Merkel bei Südosteuropa-Gipfel in Zagreb

Die Weichen für eine regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa werden neu gestellt: Am Donnerstag und Freitag treffen zahlreiche Staats-, und Regierungschefs sowie Außenminister elf südosteuropäischer Länder in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zusammen. Zu diesem Gipfeltreffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) wird am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, die auf Einladung des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader eine Rede halten wird. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa soll künftig von einem etwas verkleinerten Kooperationsrat (RCC - Regional Cooperation Council) abgelöst werden. Start ist für Februar 2008 vorgesehen. Das Neue an diesem Zusammenschluss ist, dass die zentrale Koordination der Länder nicht mehr "von außen", also aus Brüssel gesteuert werden soll, sondern vielmehr ihren Sitz in Südosteuropa selbst haben wird. In welcher Hauptstadt genau, ist allerdings noch nicht bekannt - und zugleich eines der wichtigsten Themen des Gipfeltreffens.

Das SEECP gilt neben dem Stabilitätspakt für Südosteuropa und der neuen Freihandelszone CEFTA, die im Dezember 2006 in Bukarest unterzeichnet wurde, als eines der wichtigsten Abkommen für die Region - und letztlich auch als eine Art Vorstufe für einen möglichen EU-Beitritt. Das Forum, das weder Budget, noch Sekretariat hat, soll die Zusammenarbeit in Südosteuropa fördern und ist zugleich ein Sprachrohr der Region gegenüber der Weltöffentlichkeit. Bislang sind drei EU-Staaten Mitglied des SEECP: Griechenland, Bulgarien und Rumänien. Hinzu kommen die CEFTA-Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Serbien, aber auch die Türkei. Erstmalig in diesem Jahr ist auch Montenegro mit von der Partie, das sich im Mai 2006 vom Staatenbund mit Serbien getrennt hatte. Mit dem Gipfeltreffen geht der Vorsitz vom Gastgeberland Kroatien auf Bulgarien über, das sich im kommenden Jahr um die Organisation des SEECP kümmern wird.

So positiv diese Entwicklungen in Europa dargestellt werden, so rufen sie jedoch auch zahlreiche Ängste in der Region selbst hervor: So warnt die rechtskonservative kroatische Kulturzeitung "Hrvatsko Slovo" (Kroatisches Wort) in ihrer aktuellen Ausgabe vor einem neuen Jugoslawien. Selbst wenn innerhalb des SEECP ganz leger einige Staaten flanieren würden, die nicht zum ehemaligen sozialistischen Jugoslawien gehört hätten, sei es nur allzu offensichtlich, dass die übrigen Länder nur ein "schmückendes Beiwerk auf der Torte" seien, die man nach Erfüllung ihrer Funktion - einem neuen jugoslawischen Bündniss - elegant entfernen würde, heißt es in dem Beitrag. Ähnliche Reaktionen rief bereits die Debatte um die Freihandelszone CEFTA im Vorjahr hervor, als führende kroatische Tageszeitungen in dicken Lettern deutlich machten, dass man eigentlich kein "erneutes Jugoslawien" mehr wolle. Kritik kam daraufhin prompt aus Brüssel, indem Zagreb darauf hingewiesen wurde, dass die regionale Wirtschaftskooperation in gewisser Weise eine Art "Vorbereitung" für einen EU-Beitritt sei - entsprechend verstummte die öffentliche Kritik aus dem nach EU-Mitgliedschaft strebenden Kroatien recht bald wieder.