Gemeinsame Erklärung gegen die Preußische Treuhand

Steinmeier demonstriert in Warschau Harmonie mit seiner polnischen AmtskolleginWarschau (n-ost) - Die Außenminister Deutschlands und Polens, Frank-Walter Steinmeier und Anna Fotyga, haben sich in Warschau darauf verständigt, eine gemeinsame Erklärung gegen die Klage der Preußischen Treuhand abzugeben. Steinmeier kündigte bei seinem offiziellen Besuch am Mittwochabend in der polnischen  Hauptstadt an, dass diese bereits in den kommenden Tagen verlesen werden könne. Außerdem stellte der SPD-Politiker einen europäischen Verfassungsentwurf erst für das Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni in Aussicht: "Wir gehen als Präsidentschaft nicht mit einem Vorschlag vorweg, sondern wollen den Mitgliedsstaaten geduldig zuhören, um dann am Ende einen abgestimmten Vorschlag zu machen".Beide Minister bemühten sich sichtlich um ein harmonisches Miteinander. Steinmeier sprach seine Amtskollegin Anna Fotyga von der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit "liebe Anna" an, nachdem diese ihn offiziell mit "Herr Außenminister, lieber Frank" begrüßt hatte. Über zwei Stunden dauerten die deutsch-polnischen Konsultationen im schmucken Gästehaus des Außenministeriums; davon redeten die beiden Außenpolitiker eine Stunde allein miteinander. Zur Preußischen Treuhand äußerte Steinmeier sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Jahresfrist: "An der deutschen Haltung - die auch der Vorgängerregierung entspricht - ändert sich nichts. Es gibt keinerlei offene Fragen, die mit dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs verbunden sind. Der Versuch der Preußischen Treuhand, mögliche Rückgabeansprüche durchzusetzen, erfährt keinerlei staatliche Unterstützung." Eine erste Runde der Beratungen zu diesem Thema sei bereits erfolgreich abgeschlossen, ergänzte Fotyga. In der polnischen Presse wurde das positiv aufgenommen: So kündigte die Tageszeitung "Dziennik" ihren Lesern an: "Wir haben gute Nachrichten", auch wurde in den meisten Medien die "gute Atmosphäre" des Dialogs betont.Die Vertriebenen-Firma Preußische Treuhand hatte Polen Mitte Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Gefordert wird die Entschädigung für verlorenes Eigentum in den früheren deutschen Ostgebieten, 22 Einzelklagen wurden eingereicht. Als Reaktion darauf hatte der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski der Bundesregierung "völlige Sturheit" vorgeworfen, weil sie nicht anerkennen wolle, dass Deutschland selbst für die Verluste der Vertriebenen aufkommen müsse. Aus seiner Sicht sei es ein Fehler gewesen, im deutsch-polnischen Vertrag vor 15 Jahren dieses Problem nicht abschließend als innere Angelegenheit Deutschlands festgeschrieben zu haben. Neben der deutsch-russischen Ostseepipeline erweisen sich diese Ansprüche immer wieder als Stolperstein für die deutsch-polnischen Beziehungen.Steinmeier wies darauf hin, dass ein gutes Verhältnis zu Polen wesentlich für den Reformprozess in der EU sei, ohne dass er zur inhaltlichen Gestaltung des Verfassungsvertrages Stellung nahm. Die übrigen Themen des Gespräches zwischen Steinmeier und Fotyga waren der Jugendaustausch, dessen Pflege Steinmeier besonders hervorhob, die jeweiligen Beziehungen der EU zu Russland und zur Ukraine und die gegenseitige Solidarität im Falle einer gefährdeten Energieversorgung. So hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zum Jahreswechsel bereits vorgeschlagen, dass Deutschland Polen im Falle einer mangelnden Gasversorgung durch Russland mit eigenen Reserven aushelfen könnte.Ende------------------------------------
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