Interview mit Staatspräsident Traian Basescu

„Unser Wunsch war es, nach Europa zurückkehren“ Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu über die künftige Rolle Rumäniens in der EUBukarest (n-ost) – Ab dem 1. Januar gehört Rumänien zur Europäischen Union. Das 22-Millionen-Einwohner zählende Land ist nach Polen das bevölkerungsreichste Land in Osteuropa. Nach einer europaweiten Umfrage wird der Beitritt von Rumänien und Bulgarien von lediglich 45 Prozent der EU-Bürger unterstützt. Im Gespräch mit unserer Mitarbeiterin Annett Müller kritisiert der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die EU als „zu bürokratisch“. Er spricht sich überraschend dafür aus, über die künftigen EU-Beitritte per Referenden in den EU-Ländern abstimmen zu lassen. Frage: In Frankreich und Holland wurde die zukünftige EU-Verfassung in Referenden von den Bürgern abgelehnt. Nun liegt dieser Prozess auf Eis. Nehmen wir an, die EU-Bürger dürften auch über EU-Beitritte entscheiden. Wäre Rumänien dann dabei? Traian Basescu: Ich denke ja. Die Bürger der Europäischen Union verstehen sehr wohl, dass eine Union, je größer sie ist, mehr Sicherheit bedeutet. Sei es bei der Frage nach Arbeitsplätzen, sei es bei der Frage nach Wohlstand. Ich bin mir aber auch im Klaren, dass die EU-Bürger eine gewisse Schicht von Rumänen ablehnt, angefangen von illegalen Einwanderern, die im Westen jobben, bis hin zu Einbrecherbanden oder Menschenhändlern. Seien Sie gewiss, dass wir diese Schicht genauso ablehnen, und dass wir versuchen, gegen diese Netzwerke vorzugehen. Doch ich frage Sie: Hätten die Deutschen den rumänischen EU-Beitritt abgelehnt?
Der 55-jährige Traian Basescu ist seit Ende Dezember 2004 Staatspräsident von Rumänien. Seine Amtszeit ist auf fünf Jahre festgelegt. Foto: Valeriu Pana
Foto: Frage: Westeuropäer sind äußerst skeptisch über den EU-Beitritt von Rumänien…Traian Basescu: Die Skepsis gilt zuallererst der EU-Struktur und nicht Rumänien. Ich finde diese Art von EU-Skepsis berechtigt. Die Europäische Union ist bürokratischer statt effizienter geworden. Auch waren die EU-Staaten nicht im Stande, den EU-Verfassungsvertrag einstimmig anzunehmen, und warum? Weil die Menschen skeptisch sind, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Die Politiker stehen jetzt in der Pflicht, schnellstens eine EU zu formen, die von den Bürgern akzeptiert wird. Das bedeutet viel Arbeit.Frage: Sollte künftig per Volksabstimmung über die neuen Beitritte entschieden werden?Traian Basescu: Das wäre eine begrüßenswerte Regelung, sie würde die Demokratie beflügeln. Schließlich ist die EU nicht für die Politiker, sondern für die Bürger da. Sie müssten viel stärker äußern dürfen, welche EU sie sich wünschen. Denn woher soll es die Politik sonst wissen? Frage: Sie werden sich also am EU-Tisch für diese Referenden stark machen?Traian Basescu: Ja! Rumänien wird sich innerhalb der EU für jede Form, die die Bürger stärker in die EU-Entscheidungen einbindet, stark machen. Frage: Bei der EU-Osterweiterung 2004 knallten die Sektkorken. Von solch einem Empfang kann Rumänien nur träumen. Fühlen sich Sie sich als geduldeter Gast, den man vor einer langen Erweiterungspause noch schnell in die Union geholt hat?Traian Basescu: Es existiert in manchen EU-Ländern die Vorstellung, die EU habe mit dem Beitritt Rumänien noch schnell einen Gefallen getan. Wir treten der EU bei, weil dies der sehnliche Wunsch von 22 Millionen Rumänen ist, und weil wir zur europäischen Gemeinschaft gehören. Es hat uns in der Vergangenheit niemand gefragt, ob wir vor oder hinter dem Eisernen Vorhang leben wollten. Unser Wunsch war es, nach Europa zurückkehren, das tun wir hiermit. Wir erbringen für diese Rückkehr Leistungen, erfüllen Kriterien, die uns auch geholfen haben, dass sich das Land so rasant entwickeln konnte. Mich verwundert auch nicht, dass die EU-Kommission ihre Mittel ausschöpft und unseren Reformprozess weiterhin streng beobachten wird. Schließlich hat die EU-Kommission von der Erweiterungsrunde 2004 gelernt, dass nicht alle neuen Länder ihre Reformen nach dem Beitritt weitergeführt haben.
Basescu ist der populärste Staatspräsident, den Rumänien bislang hatte.Foto: Valeriu Pana
Frage: Sie haben in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich betont, dass es in Rumänien eine weit verbreitete EU-Euphorie gibt. Wollen Sie mit dieser Euphorie in der Europäischen Union gute Laune verbreiten?Traian Basescu: Wir wollen für andere Dinge zuständig sein. Wir unterstützen, die Idee eines vereinten Europas, damit wir dem Globalisierungsprozess etwas entgegenzusetzen haben. Einzeln würden die EU-Länder die Lasten der Globalisierung nicht schultern können. Und wer gute Laune braucht, findet sie, indem er auf das eigene Land und seine positive Entwicklung schaut. Frage: Euphorie bedeutet Hoffnungen. Was erwartet Ihr Land vom EU-Beitritt?Traian Basescu: Für uns ist der EU-Beitritt nur die erste Stufe. Das Fernziel der Rumänen ist viel ehrgeiziger. Wir wollen politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land, und wir wollen zu einer dauerhaften Wohlstandszone werden. Das wird lange dauern, aber in einem EU-Milieu können wir dieses Ziel tatsächlich erreichen. Frage: Für Deutschland und Österreich gelten lange Übergangsfristen, bevor rumänische Arbeitnehmer hier selbstständig nach einem Job suchen dürfen. Auch Großbritannien und Irland wollen ihren Arbeitsmarkt  für Rumänen beschränken. Fördert das nicht die rumänische Schwarzarbeit? Traian Basescu: Großbritannien und Irland legen bei der Osterweiterung scheinbar zweierlei Maß an, da sie den Rumänen nicht die gleichen Zugangsbedingungen gewähren, wie den osteuropäischen Arbeitskräften aus der ersten Runde 2004. Das empfinden wir als Diskriminierung. Jedoch: Je höher die Löhne steigen, desto mehr rumänische Arbeitskräfte werden in die Heimat zurückkehren. Und ich versichere Ihnen, es gibt in Rumänien inzwischen so viel Arbeit, dass wir dringend nach Arbeitskräften suchen. Frage. Empfehlen Sie etwa deutschen und österreichischen Arbeitslosen, sich für einen Job in Rumänien zu bewerben?Traian Basescu: Sie dürfen kommen, und sie werden mit Sicherheit angenehme Überraschungen erleben. Frage: In den nächsten sieben Jahren erhält Rumänien 30 Milliarden Euro Fördergelder von der EU. Das sind rund elf Millionen Euro pro Tag. Die westlichen Zeitungen berichten immer wieder über Korruptionsfälle. Wie beugen Sie Missbrauch vor? Traian Basescu: Die EU- und die rumänischen Behörden werden die Ausgaben auf eine korrekte Nutzung hin prüfen. Und seien wir realistisch, das Geld fließt vor allem in die Taschen von Firmen aus dem alten Europa, die weitaus bessere Ausgangsbedingungen und Chancen auf einen Zuschlag von EU-Förderprojekten haben, als die rumänischen Firmen. Das heißt auch, wir werden akkurat prüfen, ob bei den westeuropäischen Firmen das EU-Geld in die richtigen Taschen fließt. Frage: Rumänien ist nach Polen das bevölkerungsreichste osteuropäische Land in der EU. Das bringt Selbstbewusstsein mit sich. Welche Rolle wird Rumänien in der EU spielen - eine oppositionelle wie Polen?Traian Basescu: Wir wollen gute Europäer sein, aber wir wollen mehr als das. Niemand soll der Illusion erliegen, dass Rumänien keine eigene Rolle in der EU spielen wird. Wir werden unsere Stimme einbringen. Wir wollen ein solides, ein starkes Europa, das nach gemeinsamen Problemlösungen sucht. Nehmen Sie als Beispiel die Energiepolitik, hier brauchen wir eine europäische und keine einzelnen, nationalen Lösungen. Frage: Ab Januar wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was erwarten Sie vom deutschen EU-Ratsvorsitz?Traian Basescu: Die deutsche Ratspräsidentschaft kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt: Frankreich befindet sich bereits im Wahlkampf. Ich glaube, wenn es gelingt, Impulse für einen energischen EU-Kurs zu setzen, und wenn es gelingt, dass die Ratifizierungsprozesse für eine EU-Verfassung wieder aufgenommen werden, dann wird die deutsche Ratspräsidentschaft bereits ein voller Erfolg sein.
Zur Person:Traian BasescuDer 55-jährige Traian Basescu ist wohl der populärste Staatspräsident, den Rumänien bislang hatte. Er versteht es, mit markanten Sprüchen, die Massen zu begeistern. Er scheut sich nicht davor, rumänische Minister und Parlamentarier als korrupt zu bezeichnen, wenngleich er keine Namen nennt. Basescu sei der richtige Kapitän für die unruhigen Zeiten, heißt es in Rumänien. Der Vergleich kommt nicht von ungefähr. Vor der Wende war Basescu Hochseeschiffskapitän und Leiter der rumänischen Handelschifffahrt in Belgien, eine Vertrauensposition, die die Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei voraussetzte. Kontakte zur Geheimpolizei Securitate gehörten ebenfalls dazu. Der frühere Seemann bekannte einmal, dass er „ein treuer Diener seines Landes“ gewesen sei, wie weit diese Beziehungen gingen, ließ er offen.Vor seinem Amtsantritt als Staatschef war er als Vertreter der Demokratischen Partei (PD) an zahlreichen Nachwende-Regierungen beteiligt. Im Wahlkampf für das Amt des Staatspräsidenten im Jahr 2004 schaffte er es in einer intelligenten, aber auch hemdsärmligen Art zum Sympathieträger für „die da unten“ gegen „die da oben“ aufzusteigen. Basescu gewann die Wahl als Kandidat einer Allianz aus PD und den Nationalliberalen (PNL) nur knapp. Sein Kontrahent war der damalige Ministerpräsident Adrian Nastase (PSD), der sich inzwischen wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht verantworten muss.
In seiner Amtszeit hat Traian Basescu nicht nur die Nähe zur EU gesucht, sondern auch zu den USA, einem Partner, den Rumänien nach Kräften unterstützt, auch im Irak. Während des Irak-Krieges sprach Basescu oft von der Washington-London-Bukarest-Achse. Das zeigt, in welcher Weltliga er am liebsten mitspielen würde. Basescu sagt von sich selbst, dass er lieber mit den Leuten auf der Straße rede, als am Schreibtisch zu sitzen. Auch zeigt er sich gern ausgelassen. Bei einer Silvesterfeier in Bukarest 2004 setzte er vor aller Augen eine Champagnerflasche an den Mund und trank ungezwungen. Ein Bild, das sich bei den Feierlichkeiten zum Jahreswechsel 2006 wiederholen könnte. Schließlich wird dann in Rumänien auch auf den EU-Beitritt angestoßen.Ende
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