Alte Devisenkonten als Zankapfel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Klage von drei kroatischen Sparern abgelehnt: Diese hatten die Auszahlung ihrer Deviseneinlagen mit Zinsen bei der ehemaligen Ljubljanska Banka gefordert. Zwei Sparer seien bereits ausgezahlt worden, die dritte Klägerin hätte zunächst alle gerichtlichen Instanzen in Kroatien ausschöpfen müssen, bevor sie sich an Straßburg wende, lautet das Urteil. Der Fall war bereits seit 1997 vor dem EGMR anhängig, zwei der drei Kläger sind inzwischen verstorben. Das Signal aus Straßburg hat nun die Hoffnung von weiteren 136.000 kroatischen Sparern gedämpft, die einst ebenso über Devisenkonten bei der Ljubljanska Banka verfügten und bis heute auf eine Auszahlung warten. Es geht um mehr als 150 Millionen Euro Spareinlagen, hinzukommen 360 Millionen Zinsen sowie weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 300 Millionen Euro, schätzt die kroatische Tageszeitung „Jutarnji list“. Würde die Klage-Lawine ins Rollen kommen, schreibt das Blatt, so bedeute diese Summe den sicheren Bankrott der Nova Ljubljanska Banka, die inzwischen die Nachfolge der ehemaligen Ljubljanska Banka angetreten hat. Genau darauf berufen sich Rechtsexperten allerdings: Die neue Bank habe mit den Altforderungen aus sozialistischen Zeiten nichts zu tun. 

Slowenien hat die Auszahlung der Spareinlagen kroatischer und anderen Bürger anderer Nachfolgestaaten Jugoslawiens bislang verweigert. Man habe beim Zerfall des ehemaligen Staates die Bürgschaft für Deviseneinlagen auf slowenischem Staatsgebiet übernommen, auf Grundlage des Territorialprinzips. Das gleiche erwarte man auch von Kroatien. Eine Forderung, die Zagreb jedoch nicht anerkennen möchte und entsprechend die Auszahlung aller Spareinlagen fordert. Kroatien sei bislang der einzige Nachfolgestaat Jugoslawiens, der sich dem Entschädigungsprinzip für Sparer nach dem Territorialprinzip entgegen stelle, kritisiert die größte slowenische Tageszeitung „Delo“.Der zuständige Vertreter der slowenischen Regierung, Miha Pogacnik, verwies nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur Hina darauf, dass nicht Straßburg, sondern Basel der richtige Ort für Lösung des Falles sei. Dort befindet sich die Bank für internationale Zahlungsausgleiche (BIZ), die die alte Devisenrechnung nach dem territorialen Prinzip lösen könnte.

Der ehemalige slowenische Staatschef Milan Kučan hatte vor kurzem im Interview mit der slowenischen Tageszeitung „Dnevnik“ eingeräumt, dass die Ljubljanska Banka gegenüber Sparern einen großen Fehler begangen habe, den man auch heute noch spüre: Sie habe die öffentliche Meinung gegenüber Slowenien im Nachbarland Kroatien negativ beeinflusst. Kučan war bereits während seiner Amtszeit dafür eingetreten, dass Slowenien zumindest einen kleineren Teil der Summe an sozial Bedürftige ausbezahle, war jedoch bei der Opposition – die heute die Regierung stellt – auf taube Ohren gestoßen. Die meisten slowenischen Medien bleiben im Hinblick auf die Urteilsverkündung realisitisch, auch wenn teilweise auch von einem „Sieg“ Sloweniens die Rede ist. Die Sache sei längst noch nicht geklärt, auch wenn Straßburg Kroatien nun ein deutliches Signal gesendet habe, so jedoch der überwiegende Tenor. Der kroatische Premier Ivo Sanader verkünde unterdessen, dass Kroatien auch weiterhin an einer Entschädigung der kroatischen Sparer durch die Nova Ljubljanska Banka festhalte. Mit der Entscheidung aus Straßburg habe sich im Grunde überhaupt nichts verändert, betonte der Politiker laut Nachrichtenagentur Hina.