Kaczynski bezichtigt Walesa eines Mordkomplotts

Kaczynski bezichtigt Walesa eines Mordkomplotts. Polens Premierminister erhebt massive AnschuldigungenVon Olaf Sundermeyer  Warschau (n-ost) - Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski von der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) versucht den öffentlichen Eindruck zu verstärken, dass es in Polen eine jahrelange Verschwörung gegen ihn gibt. Nun hat Kaczynski den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa in einem Zeitungsinterview beschuldigt, vor Jahren an einem Komplott gegen ihn beteiligt gewesen zu sein. Geheimdienstleute hätten versucht, Kaczynskis Auto so zu manipulieren, dass es zu einem Unfall kommt, durch den er „aus dem öffentlichen Leben entfernt wird“. Die Polizei hätte nach einem schweren Autounfall festgestellt, dass jemand das Ventil an seinem Autoreifen manipuliert hätte. Geschehen sei dies 1996. Bei dieser Gelegenheit sei ihm ein Mann begegnet, „der mich drei Jahre zuvor schon davor gewarnt hatte, dass irgendein ehemaliger Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes auf mich angesetzt sei, und ich Warschau besser verlassen sollte“.Als Hintermann all dieser Konspiration vermutet Kaczynski den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa: „Die Teilnahme von Präsident Walesa an diesem operativen Spiel gegen mich ist auch der Beweis dafür, dass alles politisch inspiriert war“. Walesa selbst wies die gegen ihn gemachten Vorwürfe scharf zurück und drohte gleichzeitig mit einer Verleumdungsklage gegen Jaroslaw Kaczynski.
Lech Walesa. Foto: Andreas Metz
Immer wieder benutzt der Premierminister, Zwillingsbruder von Staatspräsident Lech Kaczynski, Schlagwörter wie „der Kampf hört nie auf“ als Reaktion auf die „Angriffe des Netzwerks“ gegen ihn und gegen „die polnische Sache“. Inzwischen bestimmt der von Kaczynski häufig verwandte Begriff „uklad“ (Netzwerk) die politische Diskussion in Polen, das seit dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition vor zwei Wochen in einer tiefen Regierungskrise steckt. Auch die beiden Fernsehjournalisten Tomasz Sekielski und Andrzej Morozowski seien Teil dieses „uklad“, das mit den Resten des ehemaligen polnischen Geheimdienstes zusammenarbeite. Die beiden Journalisten hatten nach dem Koalitionsbruch im Fernsehsender TVN ein Video veröffentlicht, das den Kanzleichef des Premiers, Adam Lipinski, beim Stimmenkauf einer oppositionellen Abgeordneten zeigt. Noch immer ist die PiS auf der Suche nach einer Mehrheit. Die Soziologieprofessorin Jadwiga Staniszkis von der Universität Warschau hält die Rhetorik des Premiers für schädlich: „Der Premier sollte dieses Wort (uklad) nicht benutzen, wenn es um die ganz normale politische Auseinandersetzung geht. Es provoziert nur. Und diese Vorgehensweise ist auch nicht besser als die der Postkommunisten“. Jan Rokita, Fraktionschef der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die Neuwahlen fordert und seit Wochen in den Meinungsumfragen vor der PiS liegt, drückt es so aus: „Der Premier senkt das Niveau der öffentlichen Sprache“. In einem Radiointerview sagte er weiter: „Viele Leute in Polen sind doch ermüdet von dieser psychologischen Kriegsführung der Zwillingsbrüder Kaczynski“. In einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts PBS DGA halten es Dreiviertel der Befragten für richtig, dass der gefilmte Stimmenkauf im Fernsehen gezeigt wurde. Und 60 Prozent sind der Meinung, dass die TVN-Journalisten in keiner Weise durch Politiker manipuliert worden seien und lediglich das getan hätten, was Journalisten tun sollten. Nur 19 Prozent der Befragten teilen die Meinung von Kaczynski und seiner PiS und vermuten sogar, dass „irgendeine Art von Geheimdienst“ an der Aktion beteiligt war. Ende-------------------------------------------------------------
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