Grünes Licht für Homo-Ehe

Prag (n-ost) – Nach jahrelangem Tauziehen hat das tschechische Abgeordnetenhaus diese Woche einem Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften grünes Licht gegeben. Tschechien ist damit das erste postkommunistische Land, in dem die „Homo-Ehe“ gesetzlich verankert ist. Homosexuelle Paare können ihre Partnerschaft künftig behördlich registrieren lassen und erhalten Rechte und Pflichten, die bislang nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten blieben wie die gegenseitige Unterhaltspflicht oder das Recht den Partner zu beerben. Das Gesetz soll im Juni oder Juli in Kraft treten.

Kaum ein anderes Thema hat in den letzten Jahren so viele Emotionen bei tschechischen Politikern geweckt wie die „Homo-Ehe“. Zwischen 1998 und 2004 scheiterten vier Gesetzentwürfe dazu. Die Gräben gehen quer durch die Parteien. Im Februar hatte der konservative Staatspräsident Vaclav Klaus sein Veto gegen das bereits verabschiedete Gesetz eingelegt. Nach tschechischem Gesetz lässt sich ein Präsidenten-Veto im Parlament mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nachdem die Ergebnisse zweier vorangegangener Abstimmungen angezweifelt wurden, stimmten Ende vergangener Woche im dritten Wahlgang 101 von 200 Parlamentariern für das Gesetz, was exakt der erforderlichen Stimmenzahl entsprach. 33 Parlamentarier waren der Abstimmung fern geblieben.

Geschlossen gegen die „Homo-Ehe“ stimmten lediglich die Christdemokraten, die darin eine Bedrohung des traditionellen Familienmodells sehen. Präsident Klaus bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „tragischen Irrtum“ und „falsch verstandenen Liberalismus“. Unterstützung für den Entwurf kam überwiegend von den regierenden Sozialdemokraten und den oppositionellen Kommunisten.

Einer der am meisten umstrittenen Punkte in der Diskussion um die „Homo-Ehe“ war die Frage, ob homosexuelle Paare das Recht haben sollen, Kinder zu adoptieren. Da eine solche Festlegung im Abgeordnetenhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit bekommen hätte, hatten die Schwulen- und Lesbenverbände letztlich in dem Gesetzentwurf auf diesen Passus verzichtet. Trotz einer Reihe weiterer Schwachpunkte – so schließt das Gesetz etwa Mehrfachehen nicht aus – betrachten die vier Prozent Homosexuellen in Tschechien die Norm eindeutig als Erfolg und als „klares Signal, dass sich die Gesellschaft gewandelt hat“, so Tereza Kodickova von der Gay- und Lesbenliga. „Als ich im Jahr 2000 öffentlich über meine sexuelle Orientierung gesprochen habe, waren viele Leute noch schockiert. Heute spielt es bei Kollegen und Freunden zwar nicht keine Rolle, aber sicherlich keine wesentliche, wenn man gay ist“, bestätigt Martin Krafl, Pressesprecher des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens. In Umfragen hatten sich zuletzt rund 60 Prozent der Tschechen für die Einführung der „Homo-Ehe“ ausgesprochen.


*** Ende ***