Verhandlungen über Radarstation in Aserbaidschan
Am Dienstag trafen sich die Experten der USA, Russlands und Aserbaidschans in Baku, um über die gemeinsame Nutzung einer Radarstation in der Nähe der aserbaidschanischen Kreisstadt Gabala zu verhandeln. Die russische Delegation wurde vom Ersten Stellvertreter des Stabchefs der russischen Weltraumtruppen Aleksandr Jakuschin geleitet. Die amerikanische Delegation führte Brigade-General Patrik Onelli an. Wie die aserbaidschanische Online-Zeitung Day.az berichtet, besuchten die Delegationen die von Russland betriebene Militärbasis und diskutierten über eine mögliche Zusammenarbeit. Entsprechende Beschlussvorlagen sollen erarbeitet werden. Beschlüsse könnten dann im Rahmen eines Treffens der Außen- und Verteidigungsministern der USA und Russlands in Moskau im Oktober gefasst werden.
Bei einer positiven Entscheidung seitens Washingtons für die gemeinsame Nutzung der Radarstation in Gabala sei Moskau bereit, sie den amerikanischen Anforderungen gemäß zu modernisieren. Dies erklärte Jakuschin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wenige Tage vor dem Treffen in Baku in Moskau. Russland werde sich bemühen, die USA davon zu überzeugen, ihre Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen zumindest vorübergehend zu stoppen. Es werde den amerikanischen Experten möglich sein, alle Möglichkeiten der Radaranlage in Gabala im Hinblick auf einen Schutz vor möglichen iranischen Raketen zu prüfen. Das Angebot, die Basis in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen, hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin überraschend am 7. Juni auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm unterbreitet. US-Präsident George Bush zeigte sich damals zunächst interessiert. Vier Wochen später aber signalisierte Außenministerin Condoleezza Rice, dass die USA weder an der Basis in Gabala, noch an einer neu zu bauenden Radarastation in der Nähe von Armawir im Nordkaukasus sonderliches Interesse hätten. Sie würden ihre Pläne zum Bau neuer Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechei weiter entwickeln. Neben mehreren amerikanischen Experten, erklärten inzwischen auch russische sowie NATO-Vertreter die Ansicht, dass Gabala und Armawir im besten Fall von den USA nur als ein zusätzliches Element für deren Raketenabwehrsystem gesehen würden.
Die Radarstation im aserbaidschanischen Ort Gabala ist seit 1985 im Betrieb und mittlerweile veraltet. Es handelt sich um ein Frühwarnsystem für die Registrierung von Raketenstarts aus allen Ländern, die in der südlichen Hemisphäre liegen. Flugabwehrraketen sind in Gabala keine stationiert. Amerikanische Experten vermuten, dass in die Modernisierung dieser alten Sowjetanlage erhebliche Mittel investiert werden müssten. Russland erklärte mehrfach seine Bereitschaft, diese "beste Radarstation" alleine zu modernisieren, wenn die Amerikaner prinzipiell an einer Zusammenarbeit interessiert wären. Auch die Stationierung von Abwehrraketen sei möglich. Aus dem Iran gab es scharfe Kritik an den Vorschlägen Wladimir Putins. Die mögliche Zusammenarbeit der russischen Regierung beim Bau des Abwehrsystems mit Washington könnte das Ende einer seit vielen Jahren andauernden strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran bedeuten. Russland betonte daraufhin mehrfach, dass das Angebot an die Amerikaner nicht gegen den Iran gerichtet sei. In Aserbaidschan gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Vorschläge Putins. Präsident Ilham Alijew sprach davon, dass durch die mögliche Zusammenarbeit der beiden Großmächte die internationale Bedeutung Aserbaidschans wachsen wird. Es gibt aber auch Gegenstimmen aus der Politik und von Militärs, die negative Folgen für Aserbaidschan befürchten: Die Abhängigkeit von den USA und Russland würden steigen und das Verhältnis zum Iran belastet werden. Außerdem fürchtet man Schäden für die Umwelt durch die Radaranlage. Die Radarstation in Gabala war nach dem Untergang der Sowjetunion ein Streitpunkt zwischen Russland und Aserbaidschan. 2002 wurde dann ein Pachtvertrag geschlossen, der noch bis 2012 läuft.
