„Es muss eine große Umgestaltung sein“

Das anberaumte Scherbengericht über Polen fiel im EU-Parlament vor Weihnachten aus. Die konservative EVP-Fraktion zog einen Antrag zurück, über die „besorgniserregende politische Lage in Warschau“ zu debattieren, von der Manfred Weber zunächst gesprochen hatte. Der EVP-Fraktionschef begründete die Rolle rückwärts später mit den Worten: „Wir glauben an das Verfassungsgericht in Polen.“ Zwischen den Zeilen allerdings schwang ein „noch“ mit: Wir glauben noch an das Verfassungsgericht.

Vorerst will in Brüssel und Straßburg niemand Öl in das Feuer gießen, das seit November in Polen lodert. Seit die rechtspopulistische, in Teilen offen nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierungsgeschäfte in Warschau übernommen hat, tobt dort ein politischer „Krieg“, nicht zuletzt um die Rolle des Verfassungsgerichts. Es gilt – noch – als wichtigste Bastion gegen den autoritären Machtanspruch der PiS. Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagt: „Wir müssen Polen neu gestalten, und es muss eine große Umgestaltung sein.“

Turbo-Orbanisierung

Vor Weihnachten gingen in Warschau Zehntausende auf die Straße, um wahlweise für die „nationale Revolution“ der PiS oder gegen die „Demontage der Demokratie“ und eine „Turbo-Orbanisierung“ im Land zu demonstrieren. Der Begriff der Orbanisierung bringt möglicherweise am ehesten auf den Punkt, was sich in Polen in diesen Wochen ereignet und bei EU-Politikern fast jeder Couleur die Alarmglocken schrillen lässt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte nach seiner Wahl 2010 erst das Verfassungsgericht entmachtet und anschließend die Verfassung geändert – im Sinne einer halbautoritären, „illiberalen Demokratie“.

Mit der EU liegt Orban im Dauerstreit. In Polen steht Ähnliches zu befürchten. Die frisch gewählte PiS-Ministerpräsidentin Beata Szydlo ließ demonstrativ alle Europa-Fahnen aus ihrem Pressesaal entfernen. Parallel dazu kündigte Kulturminister Piotr Glinski an, die Staatsmedien in „nationale Kulturinstitute“ umzuwandeln, und leitete eine personelle Säuerungswelle in den Redaktionen ein. Vor allem aber weigerte sich PiS-Präsident Andrzej Duda, fünf Verfassungsrichter zu vereidigen, die noch vom alten, liberalkonservativ dominierten Parlament gewählt worden waren.

Duda ist ein enger Vertrauter von Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der im Hintergrund alle Fäden der PiS-Politik zieht. Kaczynski sagt: „Das Verfassungsgericht ist ein parteiisches Organ. Das werden wir ändern.“ Der Volkswille manifestiere sich im Parlament. „Hier ist Polen!“, lautet Kaczynskis Losung. Beobachter deuten diese Sätze als Agenda, das Verfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist, auch Minderheitenrechte zu verteidigen, unter Hinweis auf einen Mehrheitswillen vollständig zu entmachten – ganz im Stile Orbans.

Renationalisierung in Europa

Spätestens an diesem Punkt kommt die EU ins Spiel. Denn der ideologische Kern des Systemumbaus in Polen ist eine Renationalisierung, wie sie in Europa vielerorts zu beobachten ist, vom EU-skeptischen Dänemark über das notorisch mit dem Brexit liebäugelnde Großbritannien bis hin zum französischen Front National und den Separatisten in Katalonien. Im Osten des Kontinents hat spätestens die Flüchtlingskrise ans Tageslicht gebracht, welch enorme Breitenwirkung der Nationalismus dort hat.

Es ist kein Zufall, dass Linkspopulisten wie der tschechische Präsident Milos Zeman und der slowakische Premier Robert Fico in ihren nationalistischen Parolen mit Kaczynski und Orban wetteifern. Fico sagt: „Ich will nicht eines Morgens in einer Slowakei mit Hunderttausend Arabern aufwachen.“ Kaczynski warnte im Wahlkampf davor, dass Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten „gefährliche Parasiten und Bakterien“ nach Europa einschleppen könnten.

Zuletzt war es sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk, der von 2007 bis 2014 als bürgerlicher Premierminister in Polen regierte, der öffentlich mahnte: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß. Wir müssen sie stoppen.“ Nicht nur die deutsche EU-Parlamentarierin Barabra Lochbihler reagierte entsetzt auf diese Einlassungen. Es sei „eine Ungeheuerlichkeit“, dass sich der als liberal geltende Ratspräsident ungeniert zum Fürsprecher der nationalistischen Stimmung im Osten mache, erklärte die Grünen-Politikerin. Tusk schüre Angst und vertrete eine „Minderheitenposition“.

Gefühl des Zukurzgekommenseins

Allerdings zeigt die Entwicklung im Wirtschaftswunderland Polen, wie schnell aus einer aggressiven Minderheit eine politische Mehrheit werden kann. Noch im Frühjahr schien die ökonomisch erfolgreiche Regierung der Tusk-Partei PO in Warschau fest im Sattel zu sitzen. Doch dann schlug die Stimmung um.

Experten wie der Stettiner Soziologe Waldemar Urbanik erklären dies vor allem mit einem diffusen Gefühl des Zukurzgekommenseins. „Die Polen haben angefangen, Vergleiche anzustellen“, erläutert Urbanik. „Mehr als zehn Jahre nach dem EU-Beitritt verdienen sie im Durchschnitt noch immer nur ein Viertel dessen, was die Menschen in Westeuropa bekommen.“ Neid und Wut mischten sich mit einem „modischen Patriotismus“.

Nationalismus als wutgetriebene Mode: Dies könnte die wichtigste Botschaft sein, die von Polen ebenso ausgeht wie vom Frankreich des Front National. Auch in Österreich ist die rechtsnationale FPÖ auf dem Vormarsch. Der in Wien lebende deutsche Historiker Philipp Blom sagt: „Es gibt in Europa und der Welt einen liberalen Traum und einen autoritären Traum.“ In den 1920er Jahren habe auch kaum jemand geglaubt, Hitler wirklich ernst nehmen zu müssen. Bloms Mahnung: „Es wäre töricht, heute einen Sieg des autoritären Traums auszuschließen.“