Slowakei:
"NICHT DIE EU-VERFASSUNG IST BEDROHT, SONDERN UNSERE DEMOKRATIE"
Seit Tagen tobt im slowakischen Parlament ein heftiger Streit. Die bürgerliche Opposition weigert sich, an der Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon teilzunehmen, wenn die Regierung nicht ihren Entwurf eines undemokratischen neuen Pressegesetzes zurückzieht. Dieses Pressegesetz schränkt die Arbeit der Journalisten ein und stößt auch international auf heftige Kritik. Nach Oppositionsführer Mikulas Dzurinda gehe es der Regierung einzig und allein darum, krit