Bukarester Regierung verschärft Ein- und Ausreisebestimmungen

Bukarest (n-ost) – Als das staatliche Maschinenbauwerk in seiner ostrumänischen Heimatstadt vor acht Jahren pleite ging und der Konkursverwalter die Arbeiter nach Hause schickte, gab es für Mihai P. nur eine Alternative: Italien. Als einfacher Tourist ging er nach Mailand, nach vier Tagen war er bereits als Kellner angestellt. Natürlich schwarz. So manchen mühseligen Job hat Mihai in Italien seither annehmen müssen. Der Lohn ist ein Haus, das er sich in Rumänien von dem hart verdienten Geld bauen ließ. Im diesjährigen Sommerurlaub in der Heimat wollte Mihai P. die Garage bauen und seinen Eltern eine neue Waschmaschine kaufen – doch an der ungarisch-rumänischen Grenze erwartete ihn eine böse Überraschung:

Dort erklärte ihm der rumänische Grenzschützer, der ihm in den letzten zwei Jahren auch mal ein „Willkommen zu Hause!“ zu wünschen wusste, dass er sich in den letzten sechs Monaten mehr als 90 Tage im Schengener Raum aufgehalten habe und dass ihm dafür der Reisepass beschlagnahmt wird. In seinem Heimatort dürfe er einen neuen Pass beantragen, doch laut jüngstem Regierungsbeschluss kann die zuständige Behörde die Aushändigung für eine Zeitspanne von bis zu fünf Jahren verweigern. „Alles hängt von Ihnen ab und vom Wohlwollen des Passamtes – und natürlich von der Europäischen Union, die diese Maßnahme von uns verlangt hat“, erklärte der Grenzschützer. Mihai P. protestierte, doch es nützte nichts. Grenzschützer, die Jahre lang ein Auge zudrückten oder sich mal gerne einen 100-Euro-Schein zwischen die Seiten der Reisepässe schieben ließen, sind auf einmal hart und erbarmungslos.

Seit dem in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August ein neuer Erlass der Bukarester Regierung in Kraft trat, haben sich an der westrumänischen Grenze tausende dieser Szenen abgespielt. Allein in den ersten beiden Tagen hat der rumänische Grenzschutz 4100 Pässe beschlagnahmt. Schon in den Tagen zuvor war gab es einen regelrechten Ansturm auf die Grenzstationen. Über 10 000 Rumänen, die in Spanien, Italien oder Deutschland arbeiten, kehrten überstürzt nach Westeuropa zurück, um noch vor dem 1. August auf heimisches Territorium zu gelangen. An den westrumänischen Grenzübergängen Nadlac und Bors enstanden Wartezeiten von bis zu sieben Stunden. Wegen Überlastung brachen die Strom- und Computernetze der Grenzschützer zusammen. Wie ein Sprecher der Grenzschutzpolizei in der westrumänischen Stadt Arad erklärte, mussten die Behörden um Unterstützung aus Ungarn bitten, um die strömenden Menschenmassen bewältigen zu können.

Keiner der rumänischen Gastarbeiter rechnete damit, dass das Heimatland, in dessen Volkswirtschaft sie allein im Jahre 2004 fast 2,4 Milliarden Euro gepumpt haben, sie auf einmal wie gefährliche Verbrecher behandeln wird. Das ansehnliche Wirtschaftswachstum Rumäniens der vergangenen Jahr ist nicht zuletzt auf Arbeitsmigranten zurückzuführen. Zahlreiche Ortschaften in Rumänien überleben nur durch die Finanzspritzen der Auslandsrumänen und in vielen Kleinstädten sind nur noch Senioren und Kinder auf der Straße anzutreffen, wie zum Beispiel im siebenbürgischen Fagaras, wo von etwa 40 000 registrierten Einwohnern nach letzten Schätzungen über 24.000 im Ausland arbeiten.

Die Arbeitsmigration der rumänischen Bevölkerung begann Anfang der neunziger Jahre. Damalige Traumziele: Deutschland und Frankreich. In den letzten fünf Jahren gingen jedoch die meisten Rumänen nach Spanien und Italien, aber auch Portugal, Irland und Großbritannien sind für Rumänen attraktiv. 900 000 Arbeitsmigranten sollen es laut internationalen Organisationen derzeit sein, doch in Rumänien wird die wahre Zahl auf etwa zwei Millionen geschätzt, davon bis zu 700.000 allein in Spanien. Etwa 10 Prozent dürften legal arbeiten, der Rest fuhr als Tourist ins Ausland und suchte sich eine Arbeit als Altenpfleger, Kellner, Bauarbeiter, Köche, Zimmermädchen oder Putzfrau. In Deutschland sind die etwa 100.000 rumänischen Gastarbeiter vor allem in der Landwirtschaft als Spargelstecher und in der Lebensmittelindustrie als Metzger tätig. Oder sie arbeiten als Babysitter und Altenpfleger. Aber auch auf den Baustellen der Hamburger HafenCity hört man immer mehr Rumänisch.

Nun erreicht die Arbeitsmigraten der lange Arm der EU. Der rumänische Innenminister Vasile Blaga gab extra bekannt, dass die neue Regelung auf Wunsch der Innen- und Justizminister der EU zu Stande kam. Eineinhalb Jahre vor dem geplanten EU-Beitritt hat die liberal-demokratische Bukarester Regierung die letzte Chance, die von der EU geforderten Erfolge in der Grenzsicherung sowie in der Bekämpfung der Korruption und der illegalen Arbeitsmigration vorzuweisen. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission im November 2005 wird entscheidend für die Aufnahme Rumäniens am 1. Januar 2007 sein. Bei allen Treffen mit den Amtskollegen aus der EU würde ihm die riesige Zahl der illegalen rumänischen Gastarbeiter vorgeworfen, sagte der Innenminister; deshalb auch die neuen Einreisebestimmungen.

Am 1. Oktober sollen auch zusätzliche Ausreisebestimmungen in Kraft treten, die für viele Rumänen eine Reise in den Schengener Raum fast unmöglich machen werden. 100 Euro pro Aufenthaltstag oder eine gültige Einladung seitens eines EU-Bürgers waren bis jetzt Pflicht. Dies wurde aber bei der Ausreise aus Rumänien kaum überprüft, was sich nun ändern soll. Dazu kommen Krankenversicherung sowie Hin- und Rückfahrkarte. Von der Maßnahme sind nicht nur illegale Gastarbeiter betroffen, sondern auch einfache Touristen und Geschäftsleute.
Der rumänische Arbeitgeberverband und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestierten sofort. Doch die Regierung lässt nicht locker. Die Angst, den für 2007 geplanten EU-Beitritt doch noch zu verpassen, scheint die Regierungsverantwortlichen wachgerüttelt zu haben.

Mihai P. Sitzt nun in seiner Heimatstadt und grübelt nach. Den Antrag auf einen neuen Pass hat er bereits gestellt und seine fünf Monate in Italien, die er seit der letzten Heimatreise verbracht hat, begründet er damit, krank gewesen zu sein. „Wissen Sie was“, sagt er, „Ich muss unbedingt wieder nach Italien. Auch wenn ich über den grünen Streifen flüchte. Meiner Mutter habe ich die Waschmaschine versprochen und sie wird sie bekommen…"

*** Ende ***