Countdown zum Beitritt Rumäniens in die EU

Bukarest (n-ost) - Der Universitätsplatz ist der zentrale Knotenpunkt in Bukarest. Hier wurde Geschichte geschrieben: 1989 hat man hier Menschen während der Revolutionstage erschossen, protestierende Bergarbeiter wurden massenhaft verprügelt und Studenten demonstrierten hier zu Tausenden gegen die kommunistische Nomenklatur. Seit über einem Jahr steht auf diesem historischen Platz nun eine Uhr, die die Tage bis zum 1. Januar 2007 zählt. Noch sind es 615. Dann soll Rumänien der Europäischen Union beitreten. Die Uhr wurde im Februar 2004 vom jetzigen Staatspräsidenten Traian Basescu aufgestellt, als dieser noch Oberbürgermeister der Hauptstadt war. Ein Zeichen dafür, dass die Rumänen dem EU-Beitritt mit Ungeduld entgegenfiebern.

Auch die Blumenverkäuferin am Universitätsplatz hat große Hoffnungen. „Es wird besser werden, gar kein Zweifel. Obwohl dann sicher alles teurer wird. Aber klar, wir müssen in die Union“, meint die 48-jährige Maria, die Tulpen und Narzissen den Passanten anbietet. So wie sie denken die meisten Rumänen. Nach einer Umfrage, die Mitte März durchgeführt wurde, sind 85 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt, während nur zehn Prozent dagegen sind.

Gleichzeitig zeigt die Studie, dass die Rumänen informierter sind als in den vergangenen Jahren, was die Bedingungen des Beitritts betrifft. Das hat sich besonders nach dem Regierungswechsel im Dezember 2004 verändert. Die neue liberal-demokratische Regierung hat die Mahnungen der EU ernst genommen; die drohende Schutzklausel, die den Beitritt um ein Jahr nach hinten verschiebt, sollten sich die Reformen verzögern, ist zum Katalysator der Reformen geworden. Am meisten beklagt die EU die Korruption und das rumänische Justizsystem, das ineffizient arbeitet und oft von ehemaligen Ideologen und mittlerweile mafiosen Strukturen geprägt ist. Korruption beeinflusst auch die Rechtssprechung – nach Ansocht der EU einer der größten Hinderungsgründe für einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Im internationalen Ranking korrupter Staaten von „Transparency International“ belegte Rumänien im vergangenen Jahr Platz 87 und ist damit das korrupteste Land unter den EU-Mitglieder und Kandidaten. Selbst Bulgarien steht mit Platz 54 deutlich besser da. Der rumänische Präsident Traian Basescu, der gerade durch Antikorruptionsmaßnahmen die Wählerschaft überzeugt hat, nannte das Problem gar eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ob seine Aufforderung, der Korruption den Kampf anzusagen, Früchte tragen wird, bezweifeln viele. Doch tatsächlich haben sich in den letzten Monaten die Aktivitäten der Antikorruptionsbehörde (PNA) beträchtlich intensiviert. Es laufen Prozesse gegen korrupte Bürgermeister, so genannte Lokalbarone, die ähnlich wie feudale Fürsten ihre Macht ausübten und öffentliche Gelder vor allem in ihr persönliches Wohl investierten. Ermittlungen werden auch gegen Erdölmagnaten geführt, die bei der Privatisierung der staatlichen Raffinerien Hunderte Millionen Dollar an sich gerafft hatten. Unter denen, gegen die ermittelt wird, sind auch Mitglieder der Liberalen Partei, die an der Regierung beteiligt ist.

Was schwieriger zu verändern ist, ist die Mentalität der Menschen, die sich schon seit der kommunistischen Ära daran gewöhnt haben, dass man für Dienstleistungen “etwas” zahlen muss. Sei es beim Arzt, im Krankenhaus, im Straßenverkehr oder in den Behörden – geschmiert wird überall. Seit vergangenem Jahr haben sich die Aktionen der Bürgergesellschaft gegen Bestechung intensiviert. Die Aktion “Gib kein Schmiergeld”, die eine Nicht-Regierungsorganisation im Herbst 2004 initiierte, fand heraus, dass 80 Prozent der Rumänen schon für Dienstleistungen Schmiergeld gezahlt haben.

Im wirtschaftlichen Bereich hingegen sind die Signale positiv. Zwar ist Rumänien noch immer das europäische Schlusslicht – das Brottoinlandsprodukt entspricht gerade mal 30 Prozent des europäischen Durchschnitts. Aber 2004 stieg das Wirtschaftswachstum um acht Prozent. Rumänien ist außerdem das EU-Land mit der höchsten Quote an Neuinvestitionen aus dem Ausland, hat die österreichische Außenhandelskammer ermittelt. “Auch die Einführung der einheitlichen Umsatzsteuer, die seit dem 1. Januar 2005 auf 16 Prozent gesenkt wurde, macht Rumänien attraktiver für ausländische Investoren”, so der rumänische Wirtschaftsminister Codrut Seres.

Für Otto Normalverbraucher sind die Auswirkungen der Reformen allerdings noch nicht spürbar. Der Durchschnittslohn liegt bei 250 Euro – schon die Miete für eine kleine Ein-Zimmer-Wohnung kostet in Bukarest etwa 150 Euro. Heizung und Strom kommen noch hinzu. So müssen sich die Leute täglich für ihren Lebensunterhalt durchschlagen. Besonders arg steht es um die Rentner, die mit rund 100 Euro im Monat auskommen müssen. Das reicht aber nicht zum Leben. Geld für Medikamente bleibt da kaum übrig, und nicht selten müssen gerade alte Menschen auf der Straße die Hand aufhalten und um Unterstützung bitten.

Bei jungen Leute steht der Wunsch im Ausland zu leben immer noch ganz oben auf der Liste – in Rumänien sehen die meisten kaum eine Perspektive. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass hoch qualifizierte Absolventen nur schwer eine Arbeitsstelle finden und wenn, dann ist sie eben schlecht bezahlt. Wer nicht zumindest für eine gewisse Zeit Geld jenseits der rumänischen Grenzen verdient, ist noch Jahre nach Hochschulabschluss auf Hilfe der Eltern angewiesen.

Alle Hoffnungen der Rumänen hängen an der neuen liberal-konservativen Regierung, die Ende 2004 ins Amt gewählt wurde. Sie muss es in anderthalb Jahren schaffen, Rumänien für die EU fit zu machen, die Korruption zu beseitigen, die rumänische Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu steigern und die staatliche Institutionen in den Dienst der Bürgers zu stellen. An der Kreuzung am Universitätsplatz tickt die Uhr.


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