Umstrittene Amnestie in Rumänien

von Valentina Pop (Mail: v_pop@yahoo.com, Tel. 0040 742 456 558)


Bukarest (n-ost). Ion Iliescu ist nur noch für wenige Tage der Staatspräsident Rumäniens, bis zum letzten Augenblick aber nutzt er seine Machtposition. Solange er noch im Amt ist, darf er etwa qua Gesetz Begnadigungen aussprechen. Am Donnerstag hat Iliescu 45 Personen per Handschreiben zum Teil lange Haftstrafen erspart, darunter auch Miron Cozma, Anführer jener der Bergarbeiter, die 1990 nach Bukarest marschierten, dort Massenschlägereien verursachten und so die Demontranten niederprügelten, die für Reformen in Rumänien auf die Straße gingen. Miron Cozma wurde im Frühjahr 1999 zu einer 18-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach nur fünf Jahren soll er nun frei kommen.

“Cozmas Begnadigung zeigt, wie stark die rumänischen Institutionen runtergekommen sind, weil sie von solchen Leuten wie Iliescu geführt worden sind”, kommentierte der neu gewählte Präsident Traian Basescu die Entscheidung. Der Amnestieentschluss sei nicht rechtskräftig, solange er nicht auch vom Premier unterzeichnet wurde. Auch der noch amtierende Premier Adrian Nastase meinte noch gestern, von einer Amnestie sei ihm nichts bekannt.

Miron Cosma ist am Donnerstag Nachmittag aus dem Sicherheitsgefängnis Rahova entlassen worden und flog am Abend aus Bukarest weiter nach Timisoara, im Westen des Landes gelegen. Zu seiner Freilassung gab er keinen Kommentar.

Auch der rumänische Ex-Staatspräsident Emil Constantinescu zeigte sich empört. Die Amnestie durch Iliescu nur wenige Tage vor seiner Amtsübergabe sei ein Akt der „Feigheit“.
Die amerikanische Botschaft in Bukarest bezeichnete die Begnadigung als “befremdend und bedenklich", schaue man auf die Vergangenheit Cosmas und auf die vom ihm initiierten Gewaltaktionen. Schon 1990 kommentierte das amerikanische State Departement die Ausschreitungen: „sie drohen, das Herz der rumänischen Demokratie zu zerschlagen.”

1990 gingen in Bukarest Tausende Studenten und Intellektuellen auf die Straßen, um gegen das kommunistische Regime zu demonstrieren. Nach den Übergriffen der Bergarbeiter gab es Hunderte Verletzte und Tote, die genaue Anzahl ist bis heute nicht bekannt. Iliescu hatte sich damals bei den Bergarbeitern bedankt, weil sie “die staatlichen Institutionen vor den Hooligans gerettet” hätten.

Ein Jahr später, im September 1991 appellierte Iliescu wieder an die Bergarbeiter, um den jüngeren und reformfreudigen Premier Petre Roman aus seinem Amt zu entfernen. Doch auch als Iliescu 1996 nicht wieder zum Präsidenten gewählt wurde, versuchte Miron Cozma, seine “Kumpels” nach Bukarest zu führen. Diesmal sollten sie die Industriereformen, durch die viele unrentable Bergwerke geschlossen wurden, verhindern. Die Wut der Bergleute war so groß, dass Polizei und Armee sie nur schwer aufhalten konnten.

Unter den weiteren 45 begnadeten Häftlingen sind auch Petre Isac, der erste Berater des Präsidenten, der wegen Korruption verurteilt wurde. Ioan Corpodean, ein früherer Polizei-Chef, der in 1989 während der Revolution viele Demonstranten erschossen hatte, soll trotz einer Haftstrafe von 15 Jahren ebenfalls freikommen. “Es sei eine Beleidigung für die betroffenen Familien, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Festgenommenen Revolutionäre aus Timisoara, Costel Bursuc. “Es ist einfach ungerecht, dass tausende Leute starben und nun keiner für diese Morde verantwortlich sein soll”, erklärte Bursuc.

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