Knappes Rennen bei Stichwahlen in Rumänien
von Valentina Pop (v_pop@yahoo.com, Tel. 0040 742 456 558)
Bukarest (n-ost). Auf dem Universitätsplatz stehen nur wenige Leute. Es sollte ein Protest gegen die Wahlfälschungen sein, eine „orangene Revolution“ wie in der Ukraine. „Als ich von zu Hause losging, dachte ich mir, das wird eine Massenaktion, wie in der Ukraine“, sagt eine 24-jährige Studentin in orangefarbener Jacke. Statt dessen Enttäuschung. Es haben sich mehr Kameraleute und Fotoreporter als Demonstranten versammelt. Ein alter Mann läuft mit einem Schild vorbei, auf dem politisches Asyl in Kiew verlangt. „Die Bürgergesellschaft hierzulande ist tot. Keiner will sich mehr für die demokratischen Werte einsetzen“, klagt ein Student, der es je nach Ausgang der Stichwahlen sogar in Betracht zieht auszuwandern.
Um das Amt des Präsidenten konkurrieren in Rumänien der amtierende Premier Adrian Nastase von der Union der Sozialdemokraten und der Humanisten-Partei (PSD+PUR) sowie der Oberbürgermeister der Hauptstadt Bukarest und frühere Transportminister Traian Basescu von der oppositionellen Allianz der Liberal-Demokraten (PNL-PD).
Die Unterschiede liegen weniger in den Regierungsprogrammen, als in der persönlichen „Ausstrahlung“. Sowohl die Union als auch die Allianz haben sich den EU-Beitritt Rumäniens auf die Fahnen geschrieben, der für 2007 geplant ist. Basescu hat sich außerdem dem Kampf gegen die Korruption verschrieben, die er als ein „Problem der nationalen Sicherheit“ einschätzt.
Nastase ist weniger populär mit seinen Parolen von der Kontinuität „diplomatischer Erfolge“ und eines irgendwie zu meisternden Wirtschaftswachstums. Mit einem Durchschnittslohn von etwa 150 Euro können nur wenige Rumänen etwas vom herbei geschworenen wirtschaftlichen Aufschwung spüren. Besonders benachteiligte Menschen sind zum Beispiel Rentner, sie leiden am stärksten unter niedrigen Einkommen und hohen Kosten. „2 Millionen Lei Rente – 2 Millionen Lei Unterhaltskosten“ steht auf einem Plakat eines alten Mannes auf dem Universitätsplatz. „Die Geschichten über eine Rentenerhöhung sind eine krasse Lüge“, sagt er. „Die Armen bleiben arm, die Reichen reich. Wo ist da Sozialdemokratie?“
Nach der ersten Wahlrunde am 28. November hatte Oppositionskandidat Basescu die Annullierung der Wahlergebnisse wegen massiver Fälschungen verlangt. Opposition und unabhängige Wahlbeobachter hatten in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten beobachtet. In vielen Dörfern sollen Busse der Regierungspartei oder der Lokalbehörden Menschen mehrfach an die Wahlurnen gekarrt haben. Der so genannte Wahltourismus war möglich, weil die kleinen Aufkleber auf den Personalausweisen als Nachweis für eine bereits abgegebene Stimme problemlos wieder zu entfernen waren und so niemand eine mehrfache Stimmenabgabe kontrollieren konnte. Das Wahlrecht sieht es vor, dass jeder Bürger auch außerhalb seines Wohnortes abstimmen darf – so war einem massiven Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. So gab die OSZE in einem Wahlbericht bekannt, dass die Wahlen zwar demokratisch verlaufen seien, Unregelmäßigkeiten aber nicht auszuschließen sind.
„Das Problem ist, dass es in Rumänien keine Institution gibt, die im Falle von Wahlfälschung ermitteln kann“, sagt der Bukarester Anwalt Cristian Iordanescu. „Die Zentrale Wahlkommission kann nur zu Betrügereien in einem bestimmten Wahlbezirk ermitteln, nicht aber die gesamte Wahl anzweifeln.“ So war es vorhersehbar, dass die Zentrale Wahlkommission die Beschwerden der Opposition ablehnen wird, schon weil es nicht in ihrer Kompetenz liegt, darüber zu entscheiden.
Die Nichtregierungsorganisation „Pro Democratia“ drohte unterdessen, ihre 3300 Wahlbeobachter von den am Sonntag bevorstehenden Stichwahlen zurückzuziehen, wenn die Zentrale Wahlkommission nicht für eine faire Abstimmung sorgen würde. Diese beschloss immerhin am vergangenen Dienstag, dass Pendler nur noch in Bahnhöfen und Flughäfen abstimmen können, um dadurch den „Wahltourismus“ einzuschränken. Rundreisen von einem Wahllokal zum nächsten sollen so zumindest ausgeschlossen werden.
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