Rumänien: eine zweite Ukraine?
Bukarest (n-ost). Im Presseraum ist die Wand orange tapeziert. Wie in der Ukraine trägt auch in Rumänien die Opposition die Farbe Orange. Und die Ähnlichkeiten gehen weiter. Auch hier wird über Wahlfälschung gesprochen. Der sonst lächelnde und charismatische Spitzenkandidat der Opposition, Traian Basescu, macht eine selten ernste Miene. Der ehemalige Schiffskapitän, jetzige Oberbürgermeister von Bukarest und Chef der Liberal-Demokraten Allianz (DA) wirft den regierenden Sozialdemokraten die Manipulation der Präsidentenwahl vor: „Wir verlangen die Annullierung der Wahlen am Sonntag. Die Wahlen wurden massiv verfälscht, wir haben Beweise dass ungültige Stimmen zugunsten der Regierungspartei gezählt wurden.“ Es geht allein um über 160.000 ungültige Stimmen, die der Union aus Sozialdemokraten und Humanisten (PSD+PUR) zuerkannt worden sein sollen.
Bei den Präsidentenwahlen hatte Basescu 34,8 Prozent der Stimmen erhalten, sein Kontrahent Premier Adrian Nastase siegte mit 38,9 Prozent. Die Parlamentswahlen dominierten ebenfalls die regierende Allianz aus PSD und PUR mit 35,1 Prozent vor Basescus DA mit 32,5 Prozent der Stimmen.
Die Zahl der bei den Wahlen insgesamt gefälschten Stimmen, schätzt die Opposition sogar auf 500.000. Die hohe Zahl sei durch Wahltourismus zustande gekommen. Da das rumänische Wahlgesetz nicht vorschreibt, dass man seine Stimme in seiner Heimatgemeinde abzugeben hat, sei es zu mehrfachen Stimmabgaben gekommen. Die Marken auf den Personalausweisen, die dies eigentlich verhindern sollten, erwiesen sich als nicht haltbar genug.
Gleichzeitig verlangt Basescu, den Entwickler der elektronischen Stimmzettelerfassung festzunehmen und die Zentrale Wahlkomission aufzulösen. Die Regierung hält dagegen: „Es handelt sich um nicht bewiesene Behauptungen. Traian Basescu ist ein schlechter Verlierer“, lässt der derzeitige Verkehrsminister Miron Mitrea mitteilen.
Wer ist Schuld am „Wahltourismus“?
Der mögliche Wahlbetrug beherrscht auch die rumänischen Medien. Mehrere Zeitungen berichteten vom „organisierten Wahltourismus“. In vielen Ortschaften sollen Reisebusse eingesetzt worden sein, mit denen Wähler zur mehrmaligen Stimmabgabe transportiert wurden. Die abziehbare Wahl-Marke auf dem Personalausweis und die nicht-computerisierten Wahllisten machten dies möglich.
Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld. Immerhin machte die Liberale Allianz einen Vorfall in der eigenen Partei publik. Traian Basescu kündigte dazu den Ausschluss eines Parlamentskandidaten aus seiner Partei an, der mehrere Male gewählt hatte.
Premierminister Adrian Nastase hat dagegen seine eigene Sicht der Dinge: „Es waren gerechte Wahlen und der Unterschied zwischen der Union PSD+PUR und der Allianz D.A. ist größer als dass er durch Wahlbetrug hätte beeinflusst werden könnte.“ Zugleich behauptete aber sein eigener Wahlkampagneleiter, Dan Nica, dass „Basescu den größten Wahlbetrug der letzten 15 Jahren in Rumänien organisiert“ habe.
Auch die dritte Partei, die mit rund 13 Prozent den Sprung ins Parlament geschafft hat, die nationalistische „Großrumänien-Partei“, fordert die Annullierung der Wahlen. Nur die Union der Ungarischen Minderheit aus Rumänien verhielt sich bislang neutral.
Stichwahlen ohne Beobachter?
Die Nichtregierungsorganisation „Pro Democratia“ will aus Protest bei den Stichwahlen am 12. Dezember keine Wahlbeobachter mehr einsetzen. „Dies soll ein Alarmzeichen für Bürger, Parteien und internationale Organisationen sein, angesichts der Art, wie der Wahlbetrug hierzulande organisiert und ignoriert wird“, lautet die Erklärung des Vorsitzenden dieser Organisation. Am vergangenen Sonntag hatte „Pro Democratia“ noch 3300 Wahlbeobachter in ganz Rumänien im Einsatz.
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