Rumänien

Spitzenkandidaten liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen


von Valentina Pop (v_pop@yahoo.com, Tel. 0040 74 24 56 558)

Bukarest (n-ost). Novemberregen in der Hauptstadt, es ist düster und neblig. Über den Magheru Boulevard eilen Menschen mit sorgenvollen und finsteren Gesichtern. Vor dem Nationaltheater, in dem im revolutionären Dezember vor 15 Jahren die Gegner des damaligen Diktators Nicolae Ceaucescu erschossen wurden, steht ein Mahnmal mit der Aufschrift „Meilenstein der Demokratie“. Der Regen hat ihm reichlich zugesetzt. Daneben leuchtet ein blaues Zelt, es lockt mit dem Angebot „Internet for free“ und Filmen über die Erfolge der amtierenden Regierung: der geplante EU-Beitritt im Jahre 2007, ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent in den vergangenen Jahren, mehr Wohnungen für junge Leute. Es ist Wahlkampf und der aktuelle Premierminister Adrian Nastase will sich am 28. November zum Präsidenten des Landes wählen lassen .

Auf Riesenpostern ist er neben dem amtierenden Staatsoberhaupt Ion Iliescu und Außenminister Mircea Geoana zu sehen. „Zusammen für die Zukunft Rumäniens“ steht darunter, ein Slogan der Sozialdemokratischen Partei. Und das, obwohl laut rumänischem Grundgesetz der Staatspräsident keiner Partei angehören darf. „Der Auftritt des Präsidenten auf den Werbeplakaten liegt am Rande der Gesetzmäßigkeit“, sagt Cristian Parvulescu, Leiter der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) „Pro Democratia“, die sich seit 1990 für korrekte Wahlen und Transparenz der staatlichen Institutionen einsetzt. „Iliescu darf nicht für die Präsidentschaft kandidieren und es ist klar, dass er seine Popularität auf seinen Nachfolger Adrian Nastase übertragen will“, erklärt Parvulescu.

Der derzeitge Präsident – ein Oligarch

Zehn Jahre lang war Ion Iliescu Staatspräsident: von 1990 bis 1996 und zwischen 2000-2004. Seine Partei wechselte mehrmals ihren Namen, derzeit heißt sie Sozialdemokratische Partei (PSD). Traditionelle Wähler dieser Partei sind ältere Leute und die Landbewohner, die stark von staatlichen Mitteln abhängig sind und eher eine passive Mentalität haben. 40 Prozent der Beschäftigten in Rumänien sind in der Landwirtschaft tätig. Ihr Lebensstandard ist niedrig. Trotz unzähliger Fälle von Korruption und Machtmissbrauch durch PSD-Mitglieder schaffte es Iliescu, sein Image als „bescheidener und anständiger Präsident“ zu wahren.

Der britische Analytiker Tom Gallagher bezeichnet die PSD in Rumänien als eine Oligarchie, ähnlich wie in Mexiko oder Brasilien, wo eine „dominierende Partei mit Großkonzern-ähnlichen Tendenzen über eine halbdemokratische Gesellschaft herrscht“. Die Korruption nagt in allen staatlichen Bereichen – in Justiz und Verwaltung, Polizei und im Gesundheitssystem. Sie hat sich tief in die Strukturen des Landes gefressen. Zwar hat die PSD auf wiederholten Druck der EU eine „Antikorruptionsbehörde“ gegründet, doch ihre Erfolge sind kaum messbar. Nach dem Kommunismus folgte die Scheindemokratie, meint Gallagher. Diesen Entwicklungsprozess verkörpert Iliescu.

Basescu oder Nastase?

Auf der gegenüberliegenden Seite des Magheru Boulevards steht das Zelt der Opposition. Auch ihr Kandidat ist den Bukarestern gut bekannt: der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu und Leiter der Demokratischen Partei (PD). Im Zelt werden Passanten gefilmt, wenn diese dem Präsidentschaftskandidaten etwas mitteilen wollen. „Ich mag Basescu, weil er Mut hat und die Korruption abschaffen will“, sagt Manuela Zoreanu, eine 45-jährige Bukaresterin. „Nastase wählen? Niemals! Basescu, der ist verrückt, aber zumindest ist er nicht korrupt!“ meint ein Student.
Bei den letzten Meinungsumfragen lagen die beiden Spitzenkandidaten Traian Basescu und Adrian Nastase mit 40 und 42 Prozent nahe beieinander. Beide Kandidaten versuchen mit einer aggressiven Kampagne ihre Wähler zu überzeugen.
Premier Nastase wirbt mit den fast abgeschlossenen Verhandlungen zum EU-Beitritt und verspricht blühende Landschaften. Der Oberbürgermeister ist ein Charismatiker, seine Sympathisanten mögen ihn direkte Redensart. Im Unterschied zu Adrian Nastase hält Basescu keine Reden, er spricht frei zu den Menschen. Inhaltlich gibt es kaum Unterschiede. Beide setzen vor allem auf die „Rettung“ Rumäniens von außen: Auf den EU-Beitritt als Lösung aller rumänischen Probleme. Und hoffen dabei auf die Unterstützung der Wähler.

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