Schwieriger Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Die Tulpen und Dahlien standen auch in diesem Sommer wieder in voller Blüte, neben den Schwertlilien und den prächtigen Rosen. In kleinen Beeten wuchsen Gurken, Tomaten und Radieschen. Es war ein schöner Anblick, aber trotzdem erfüllte er Maria mit Schwermut – besonders in diesem Jahr.

Maria Pristinskaja ist Juristin und versucht seit Jahren, ihr Grundstück legal auf ihren Namen überschreiben zu lassen. Vergebens. Dabei wäre die Überführung in Marias Eigentum nur eine Formalie – eigentlich: Das Tausend-Quadratmeter-Grundstück im Südosten Kiews wurde Marias Familie noch zu Sowjetzeiten, in der Gorbatschow-Ära, zugeschlagen, wie sie erzählt. Aber weil sich Maria weigert, in den Amtsstuben die üblichen Schmiergelder zu zahlen, bleibt ihr das Recht verwehrt, das Grundstück auf ihren Namen zu registrieren. „Meine Familie nutzt das Grundstück schon seit mehr als 20 Jahren, aber die Bürokratie und die Korruption ermöglichen es mir nicht, es gesetzlich auf mich zu überschreiben.“ Maria schüttelt ihren schwarzen Lockenkopf. „Das Gesetz ist vollkommen auf meiner Seite – aber es passiert trotzdem nichts.“

Ukrainer hofften auf einen sauberen Neustart

Im Winter, als die Beete unter einer dicken Schneedecke lagen, demonstrierte Maria wenige Kilometer weiter, auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan. Gegen das System, gegen Korruption und gegen die ständigen Bestechungsgelder bei den Ämtern. Nach dem Umsturz klopfte Maria in der Sache wieder bei den Kiewer Amtsstuben an – vergeblich. Vom „neuen Leben“, das der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seinem Wahlkampf beschworen hatte, keine Spur.

Wie Maria haben viele Ukrainer große Hoffnungen in einen politischen Neustart gesetzt. Das Ende der Korruption war eine der Hauptforderungen auf dem Maidan. „Korruption bestimmt alle Bereiche des ukrainischen Alltags“, schrieb die ukrainische NGO People First Foundation zuletzt in einem Beitrag. Laut einer Umfrage des Kiewer Instituts Gorschenin geben 68,5 Prozent der Ukrainer zu, im Alltag Bestechungsgelder zu bezahlen. Wer das nicht tut, wird von den Behörden schikaniert – wie Maria.

Neue Anti-Korruptions-Gesetze sind nur ein Schritt

Zuletzt wurde allerdings ein Wendepunkt im Kampf gegen die Korruption erzielt: Am 14. Oktober wurde im ukrainischen Parlament in zweiter Lesung ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung angenommen. Die Maßnahmen reichen von einem Anti-Korruptions-Büro bis hin zu einem offenen Register über die Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter. „Der Kampf mit der Korruption – das ist in erster Linie unser internes Problem. Wir müssen handeln. Das hat oberste Priorität!“, twitterte Präsident Poroschenko dazu. „Dieses Anti-Korruptionspaket anzunehmen, wird der Ukraine die Chance geben, sich endlich auf den Weg wirklicher Korruptionsbekämpfung zu machen“, hatte Premier Arsenij Jazeniuk zuvor für das Paket die Werbetrommel gerührt.

Doch der Kampf gegen die Korruption verlief längst nicht so linear und geschlossen, wie die Jubelmeldungen der beiden Politiker glauben machen wollen. Monatelang waren Anti-Korruptions-Gesetze immer wieder im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, durchgefallen. Kritiker hatten den Parlamentariern wiederholt den politischen Willen abgesprochen, der Korruption ernsthaft entgegenzutreten. Journalisten gehen davon aus, dass es im ukrainischen Parlament nur eine Handvoll Parlamentarier gibt, die nicht von Oligarchen abhängig sind. Der Vorwurf: Sie hätten kein Interesse an transparenten Regeln – aus handfestem Eigeninteresse.

Aktivisten machten Druck auf Parlamentarier

Dass es diesmal dennoch geklappt hat, wird vor allem massivem Druck von außen zugeschrieben: Der Internationale Währungsfonds knüpft die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an die Ukraine an maßgebliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die nächste Tranche soll im Dezember fließen.

Außerdem hatten Anti-Korruptions-Aktivisten zuletzt zu unorthodoxen Mitteln gegriffen, um die Parlamentarier zur Verabschiedung der Gesetze zu drängen: Bei der ersten Lesung hatten Aktivisten gedroht, Parlamentarier, die gegen das Gesetz stimmen, vor der Werchowna Rada mit Tomaten zu bewerfen. Auf der Galerie des Parlaments prangte das Plakat mit der Aufschrift: „Nur Korrupte stimmen nicht für das Anti-Korruptions-Paket!“, flankiert von einer Zielscheibe und einer Tomate. Wenige Tage zuvor hatten Aktivisten einen ehemaligen Parteigänger des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch in eine Mülltonne geworfen.

Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Wahlkampfthema

Der Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung ist wohl auch aus anderen Gründen nicht ganz zufällig: Am Sonntag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Den Kampf gegen die Korruption haben sich praktisch alle Parteien auf die Fahnen geschrieben – passiert ist indes bisher wenig.

Experten sehen in dem Gesetz einen Meilenstein, wenngleich der Weg zur Korruptionsbekämpfung noch weit ist. „Das Wichtigste ist, dass das Gesetz durch ist“, kommentiert Oleskij Chmara, Direktor von Transparency International Ukraine, die Abstimmung. „Die Gesetze wirken aber erst ab 2015 – und auch nur dann, wenn dafür auch Geld im Budget vorhanden ist. Das ist erst der Anfang“, so Chmara weiter. „Das Allerwichtigste ist es, jetzt zu zeigen, dass die Strafverfolgung von hochrangigen korrupten Politikern unumkehrbar ist – ob sie nun aus dem Umfeld von Wiktor Janukowitsch stammen oder nicht.“

Platz 144 von 177 auf dem Korruptionsindex

Der ukrainische Politiker Wiktor Tschmuak warnt indes davor, die Erwartungen allzu hoch anzusetzen. Tschumak ist Mitglied der Klitschko-Partei „Udar“ und leitet im Parlament das Komitee für Korruptionsbekämpfung: „Das heißt jetzt nicht, dass wir in einem halben Jahr wie in der Schweiz oder in Finnland leben werden. Darüber mache ich mir gar keine Illusionen – aber jede Verbesserung im Index von Transparency International ist ein Gewinn“, so Tschumak kürzlich vor Journalisten in Kiew. In dem Ranking von Transparency International rangiert die Ukraine derzeit auf Platz 144 von 177 – gleichauf mit Kamerun, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ zählt die Ukraine gar zu den drei korruptesten Ländern der Welt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach unterdessen von einem „historischen Tag für die Ukraine“. Er hat dieser Tage das Gesetz zur Lustration, also der „Säuberung“ der Behörden, unterschrieben. Dadurch sollen bis zu eine Million Beamte auf ihre Loyalität und ihre Vermögensverhältnisse abgeklopft werden. „Der Staatsapparat wird gereinigt“, schrieb Poroschenko auf seiner Facebook-Seite, um mit der nationalistischen Parole „Slawa Ukraini!“ („Ruhm der Ukraine!“) zu enden.

Der pathetischen Phrasen ist Maria derweil überdrüssig. Wiederholt hat sie beim Kiewer Bürgermeisterbüro von Vitali Klitschko um Hilfe gefragt – bisher ohne Antwort. Maria ist enttäuscht. „Ich habe diese Gesetzlosigkeit so satt“, sagt sie. Das neue Gesetz zur Korruptionsbekämpfung gibt ihr zumindest wieder neue Hoffnung – bis zum nächsten Gang zum Amt.