Medien | Ukraine1

Journalisten unter Druck

von Oleg Khomenok, 28.01.2014


Die Proteste in der Ukraine gehen mit einer Welle polizeilicher Gewalt gegen Journalisten einher. Der Investigativjournalist Oleg Khomenok aus Kiew kritisiert die Vorgänge – und die schwerfällige Reaktion der EU.

Der ukrainische Fotojournalist Jeka Kotenko im Einsatz. Ohne Helm und weitere Schutzkleidung wäre der Einsatz sehr gefährlich. / Hanna Hrabarska , n-ost
Der ukrainische Fotojournalist Jeka Kotenko im Einsatz. Ohne Helm und weitere Schutzkleidung wäre der Einsatz sehr gefährlich. / Hanna Hrabarska , n-ost


Angesichts der Situation in der Ukraine schwanke ich zwischen Frustration und Aufbegehren. Wie kann es sein, dass im Zentrum Europas, auf den Straßen Kiews, auf meine Kollegen geschossen wird - einfach deswegen, weil sie Journalisten sind? Sie werden geschlagen, weil sie ihrer Arbeit nachkommen, man sperrt sie ein, weil sie sich unter den Demonstranten aufhalten und über das Geschehen berichten.Zig Journalisten mussten das in der vergangenen Woche erleiden. Es geht darum, Berichterstattung zu verhindern, die Weitergabe von Informationen zu blockieren. Welche Logik steckt dahinter? Wer macht so etwas? Ich kann mir das nicht erklären, geschweige denn begreifen.

Seit am 16. Januar neue Gesetze verabschiedet wurden, die die Bürgerrechte deutlich beschneiden, gehen tausende Menschen in der ganzen Ukraine auf die Straßen. Die Regierung spricht von „Extremisten“.

Der ukrainische Journalist Oleg Khomenok / privat, n-ost        
Der ukrainische Journalist Oleg Khomenok/
privat, n-ost

Schüsse auf Journalisten

Es sollte doch eigentlich im Interesse der Regierung sein, wenn so viel wie möglich berichtet wird über die vermeintliche „Willkür“ auf den Straßen und in den Stadtzentren. Aber, ach, die Polizei zeigt lieber ihre Feindseligkeit gegenüber Journalisten.

Die grellen Schilder mit der Aufschrift „Presse“ nützen Journalisten dabei rein gar nichts. Betroffene berichten, dass die Polizei absichtlich auf Medienvertreter schießt, ihnen Granaten vor die Füße wirft, sie beschimpft und beleidigt.

Folgende Videos, die von einigen ukrainischen Fernsehleuten und von Mitarbeitern von „Radio Svoboda“ aufgezeichnet wurden, beweisen, wie Polizisten bewusst auf Journalisten zielen und schießen, die deutlich erkennbar ein Schild mit der Aufschrift „Presse“ tragen:

39


Hier zerstört die Polizei eine Kamera von Fernsehjournalisten:

40

Nach diesen gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten folgen keine Ermittlungen. Das Regime redet sich heraus und behauptet, dass man im Tumult nicht merke, wer Journalist ist - obwohl es eindeutige Beweise vorsätzlicher Gewalt von Seiten des Innenministeriums gibt.

Besonders zynisch klingt der Ratschlag des Gouverneurs des südukrainischen Saporischja an einen Journalisten, der vor zwei Tagen zusammengeschlagen wurde: „Treib dich nirgends rum, wo du nichts zu suchen hast.“


Europäische Medienorganisationen schweigen

Europäische Medienorganisationen schweigen dazu. Oder gewähren den ukrainischen Kollegen ihre Unterstützung nur mit der Schwerfälligkeit eines Dinosauriers. Ein Monat verging, bis WAN-IFRA (World Association of Newspapers and News Publishers) und ENPA (European Newspaper Publishers’ Association) am 23. Januar in einem Brief an Präsident Janukowitsch die Übergriffe gegen die Journalistin Tatjana Chernovol verurteilten, die am 25. Dezember zusammengeschlagen worden war. Wahrscheinlich folgt eine Mitteilung zu den Ereignissen der vergangenen Woche erst Ende Februar, wenn sie überhaupt erscheint. Manchmal kommt es mir bei solchen Schreiben so vor, als wolle man einen Wolf überreden, als Vegetarier zu leben.

In den vergangenen Tagen haben mich viele meiner Freunde aus Europa, darunter Journalisten und Menschenrechtler, gefragt: Wie können wir Euch helfen?

Reagiert schneller! Weil bis die Entscheidung endlich „gereift“ ist, Gewalt gegen Journalisten zu verurteilen, ist es schon Zeit, diese zu begraben.

Zweitens braucht es eine differenzierte Berichterstattung darüber, was in der Ukraine vor sich geht. Dazu gehört es auch, Gewalt gegen Medienvertreter zu thematisieren. Öffentlichkeit ist eine starke Waffe, die man gebrauchen muss.Außerdem brauchen wir rechtliche Hilfe: Die Leute, denen nun Unrecht geschah, können vor ukrainischen Gerichten keine Gerechtigkeit finden. Helfen Sie ihnen, ihre Rechte vor dem Europäischen Menschengerichtshof durchzusetzen.


Öffentlich machen, wer die Gewalt unterstützt

Viele Mitglieder der ukrainischen Regierung unterhalten Geschäfte oder Immobilien in Europa, oft nicht legal. Auf Konten europäischer Banken fließen die Millionen aus Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern. Was hindert Journalisten in der EU daran, Recherchen darüber anzustellen, wie legal die Geschäfte ukrainischer Oligarchen sind?

Was hindert Menschenrechtsorganisationen in den EU-Ländern daran, von ihren Strafverfolgungsbehörden Untersuchungen und Maßnahmenergreifung gegenüber ukrainischen Beamten und ihren europäischen Verbündeten einzufordern?

Was hindert sie daran, Privatwohnungen und Büros ukrainischer Oligarchen und Beamter in der EU öffentlich zu machen, damit ihre Nachbarn wissen, wer die Gewalt in der Ukraine unterstützt?

Aus dem Russischen von Tamina Kutscher, n-ost

Weitere Beiträge über: Medien | Ukraine | EU | Proteste