Gnade statt Recht: Kommt auch Timoschenko frei?

Juri Luzenko lieferte er genau die Bilder und sagte jene Sätze, die Freunde wie Feinde gleichermaßen sehen und hören wollten. Der begnadigte ukrainische Oppositionspolitiker trug als patriotisches Zeichen ein Kosakenhemd, als er am Sonntag das Gefängnis verließ. Frau und Sohn fielen dem 48-Jährigen um den Hals. Dann erklärte Luzenko, der ein enger Vertrauter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist: „Dies ist ein Sieg der Demokratie in unserem Land.“

Es war ein denkwürdiger Auftritt nach einer spektakulären Wende, die Präsident Viktor Janukowitsch kurz zuvor vollzogen hatte. Der autoritär regierende Staatschef, der Richter und Ermittler im Land lenkt, ließ nach einer drei Jahre währenden juristischen Jagd auf die Opposition erstmals wichtige politische Gegner frei. Außer dem ehemaligen Innenminister Luzenko durfte auch der frühere Umweltminister Georgi Filiptschuk das Gefängnis verlassen. Beide gehören dem Lager von Timoschenko an, der Erzrivalin von Janukowitsch, die eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßt.

Die von der Luzenko-Begnadigung elektrisierten Kommentatoren in Kiew fragten am Montag sogleich: „Kommt nun auch Timoschenko frei?“ Die Chancen dafür stehen allerdings nicht gut. Der Chefredakteur der oppositionsnahen „Kyiv Post“, Brian Bonner, analysierte: „Janukowitsch strebt ein Abkommen mit der EU an. Nun hat er eine Entscheidung getroffen, die ihn als humanitär handelnden Politiker zeigt. Timoschenko aber wird er nicht freilassen. Er hat Angst vor ihr.“

Alle Augen auf den Fall Timoschenko gerichtet

Tatsächlich zielt Janukowitschs Gnadenakt vor allem auf die EU. Brüssel und Kiew haben ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt. Der Vertrag liegt jedoch auf Eis, weil die EU die antidemokratische Politik, die der ukrainische Präsident seit seiner Wahl im Frühjahr 2010 betreibt, nicht hinnehmen will. Die Europäer sprechen nicht nur im Fall Timoschenko von politisch motivierter Justiz und haben Janukowitsch ein Ultimatum gestellt. Bis Ende Mai müsse Kiew konkrete Reformschritte ergreifen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden kann.

Mit seiner Aufsehen erregenden Aktion vom Sonntag hat Janukowitsch ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt. Luzenkos begeisterte Rede vom „Sieg der Demokratie“ dürfte dem Präsidenten zusätzlich in die Karten spielen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und die Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen am Montag von einem „wichtigen Schritt mit Blick auf die Frage der selektiven Justiz in der Ukraine“.

Alle Augen aber richten sich weiterhin auf Timoschenko. Janukowitsch-Kritiker sind überzeugt, dass der Staatschef seine Rivalin zumindest bis zur Präsidentenwahl 2015 aus dem politischen Rennen nehmen will. Entscheidend dürfte sein, wie sich die EU in den kommenden Wochen positioniert. Beharrt Brüssel auf einer Freilassung der Oppositionsführerin vor Inkrafttreten des Assoziierungsvertrags, wird Janukowitsch den Offenbarungseid leisten müssen. Gibt sich die EU mit der Luzenko-Begnadigung zufrieden, dürfte Timoschenko dauerhaft hinter Gittern bleiben.