Ungarn

Orbans Rache am Rechtsstaat

Ungarns Verfassungsgericht hat bereits einige Male Gesetze der rechtsnational-konservativen Orban-Regierung gekippt. Zuletzt erklärte es Anfang Januar die umstrittene Wählerregistrierung für verfassungswidrig, sehr zum Ärger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seines regierenden Bundes Freier Demokraten (Fidesz).

Eine derartige Einmischung der obersten Richter soll künftig nicht mehr vorkommen: Im Zuge einer großangelegten Verfassungsänderung, deren Entwurf in der...

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