Eine Wahl ohne Wahl

Pécs (n-ost) Vor dem EU-Referendum in Ungarn am 12. April 2003 liegen bisherige Meinungsumfragen bei einer 67-prozentigen Zustimmung. Das ist nicht gerade ein euphorisches Ergebnis, aber eindeutig die Mehrheit. „Die Ungarn haben auch gar keine andere Wahl“, bestätigt Kurt Weiss, der Direktor der mittelständischen Brauerei in der südungarischen Unistadt Pécs. „Entweder sie treten bei oder sie sind isoliert. Ein ‚Nein’ wäre eine Katastrophe.“ Der gebürtige Wiener lebt sein neun Jahren in Ungarn und beobachtet die EU-Ost-Erweiterung mit Skepsis. „Das geht viel zu schnell. Es wäre besser, noch ein paar Jahre zu warten, dann wäre Ungarn besser vorbereitet. Das betrifft vor allem die finanzielle Stabilität und die Gesetzeslage. Viele Behördenstrukturen sind noch nicht EU-konform. Auch ist bisher zu wenig Aufklärung erfolgt. Das Volk erhofft Wunder von der EU und weiß eigentlich nicht genau, was da passiert.“

„Ok, die Regierung hat eine EU-Info-Hotline eingerichtet, aber wer ruft da schon an“, sagt Anita Fülöp, Schülerin aus Székesfehérvár, einer kleinen Stadt 40 Kilometer von Budapest entfernt, und fasst damit das aktuelle Meinungsbild präzis zusammen. Das Volk wird am kommenden Samstag gefragt, ob der EU-Vertrag, ein mehr als 5.000-Seiten starkes Werk, am 16. April unterzeichnet werden soll oder nicht, aber eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Veränderungen hat nicht wirklich stattgefunden: „Alles wird besser werden“, so Livia Bötkös, die an einem EU-Stand in Pécs arbeitet. Imre Somody von der EU-Kommunikationsstiftung, die die EU-Info-Kampagne bis zur nächsten Parlamentswahl 2006 leitet, findet, dass die Bürger sehr pragmatisch und nüchtern mit dem Thema umgehen. „Es gibt keine große Angst um die Identität.“ Da war zum Beispiel die Frage nach dem Status des ungarischen Schnapses „Palinka“, auf dessen Markennamen auch die Rumänen einen Anspruch erheben wollten. Nun ist der Palinka als ungarisches Produkt geschützt – wenn er vollkommen aus Obst gebrannt wird.

Wenn man allerdings nachhakt, was die Menschen erwarten, weiß es niemand so genau. Zwar wurden an 3, 8 Millionen ungarische Haushalte Briefe und Fragebögen verschickt, mit denen die Wähler sich zu bestimmten Themen Material bestellen konnten, aber dies alles geschah erst im Februar 2003. Zwei Monate vor der Abstimmung – vielleicht etwas spät. In den Schulen gab es bisher oft gar keine Aufklärung, sagt Anita Fülöp. Imre Somoly sieht im Gegensatz dazu, dass bis zum vergangenen September im Volk wenig Interesse für die EU vorhanden war, was er damit erklärt, dass das Beitrittsdatum immer wieder weiter hinausgeschoben wurde. „Viele hatten schon Zweifel am Beitritt.“ Die Uninformiertheit geht sogar bis in die Regierungskreise, so Somoly. Viele Politiker müssen sich noch durch die Tausenden EU-Gesetze durcharbeiten.

Ähnlich geht es Judit Tukorané, einer Heilpädagogin. Sie macht mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern einen Samstagsspaziergang zwischen den EU-Infoständen, die eine Woche vor der Abstimmung aufgestellt wurden, und wird auf jeden Fall für den Beitritt stimmen. Sie sagt auch, sie hätte „keine Ahnung“, was sich wie verändern würde. Vielleicht wird es für die Landwirte schwerer, meint sie, und für uns Pädagogen leichter, wir bekommen vielleicht ein besseres Gehalt und können leichter verreisen. Das Gehalt der ungarischen Lehrer und Krankenschwestern ist ein ständiger Streitpunkt und hat unter anderem dazu beigetragen, dass im letzten Jahr die sozialistische Partei MSZP den Bürgerlichen FIDESZ das Ruder abgenommen hat. Sie versprach doppelt so hohe Löhne für diese Berufsgruppen – eine Aussage, die sich im Nachhinein allerdings als Mogelpackung herausstellte, denn die Löhne wurden zwar angehoben, aber auch die Steuerklassen neu eingeteilt, so dass die höheren Löhne nun mit höheren Abgaben belastet sind und für die Arbeitnehmer nicht viel mehr als vorher übrig bleibt.

Damit sind genau die Themen angesprochen, die in der Debatte um den EU-Beitritt bisher die meiste Öffentlichkeit bekommen haben: die soziale Sicherheit, der Arbeitsmarkt und die Landwirtschaft.

„Das arbeitende Volk erhofft sich ein höheres Gehalt, aber das wird nicht so schnell eintreten“, meint Kurt Weiss. Auch die ungarische Regierung geht davon aus, dass erst in 15 bis 20 Jahren das EU-Niveau erreicht sein wird. Deshalb ist auch nicht mit einer Schwemme arbeitssuchender EU-Bürger auf dem ungarischen Markt zu rechnen. Hier lässt sich noch viel zu wenig verdienen. Schwierigkeiten kommen eher auf die kleinen Unternehmer und Arbeitgeber zu, die auf dem großen EU-Markt nicht mehr konkurrenzfähig sein werden.

Die Menschen haben vor allem Angst, dass ihnen die anderen (reicheren) EU-Bürger Land wegnehmen werden. Und hier hätte eine transparente Informationspolitik sicher viele Vorurteile vermeiden können. Wie die anderen östlichen Beitrittskandidaten erhält auch Ungarn nur 25 Prozent der direkten Agrarunterstützung der alten Mitglieder – ein Punkt, über den bis zuletzt in Brüssel Verhandlungen geführt wurden. Auf dem FIDESZ-Parteitag im Dezember 2002 wurden diese Beitrittsbedingungen als ungerecht und beispiellos verurteilt, auch wenn die Opposition insgesamt für den Beitritt stimmte. Auch in der Bevölkerung ist der Unmut über die ungleiche Behandlung von alten und neuen Mitgliedern vertreten: Zoltán, dessen Vater Landwirt ist, will deshalb gegen die EU stimmen.

Ungarns EU-Chef-Unterhändler in Brüssel, Endre Juhász, sieht dieser Tatsache allerdings gelassener entgegen. Aufgrund niedriger Pacht- und Lohnkosten werden die ungarischen Bauern einen Standortvorteil innerhalb der EU haben und so billiger produzieren können. Außerdem ist Ungarn kein stark agrardominiertes Land: Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtbeschäftigung beträgt nur 9 Prozent – im Vergleich zum Nachbarland Rumänien mit 39 Prozent. Da günstiges Land für ausländische Investoren sicherlich attraktiv sein könnte, wird ein Kauf-Verbot für zehn Jahre eingerichtet.

Die Regierung vollzieht ihre eigene Taktik, um den EU-kritischen Bürgern Wind aus den Segeln zu nehmen. „Ich war eben bei der Rede von unserem Premieminister Peter Medgyessy. Vor der Rede war ich für die EU, jetzt bin ich dagegen“, schimpft die Germanistikstudentin Pétra Kiraly. „Er hat nur von den guten Seiten gesprochen und alles andere verschwiegen.“ Sie ist vor allem wütend, dass sie nicht weiß, „wie alles funktionieren wird, wie es aussehen wird. Wir wissen eigentlich gar nichts.“ Dabei diskutiert sie zur Zeit viel mit Kommilitonen und liest alles über die EU, was sie finden kann. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass ihr Land die Sicherheitsvorschriften für das Schengener Abkommen nicht schaffen wird und dass das Gesundheitswesen und das Verkehrswesen niemals bis 2010 reformiert sein werden. „Ungarn wird zusammenbrechen.“ Sie weiß aber auch, dass es keine andere Wahl gibt. „Es ist ein Zwang, wir müssen beitreten.“ Auch wenn es vielleicht einfach bloß zu früh ist.
-Nikola Richter
---- Ende------