Westerwelle besucht Kiew
Vor dem Verhandlungsraum 0508 des Kiewer Berufungsgerichts haben sich dutzende Journalisten und Kameraleute versammelt, Polizisten der Spezialeinheit „Grifon“ bewachen den Gerichtssaal. Die Stimmung ist angespannt. Drinnen entscheiden die Richter über das Schicksal von Juri Luzenko. Der ehemalige Innenminister der Ukraine sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft. Er soll seinem Chauffeur einen lukrativen Job im Ministerium verschafft haben. Dadurch habe sich der Fahrer ein höheres Gehalt erschlichen, lautet der Vorwurf des Staatsanwalts. Luzenko bestreitet die Vorwürfe, gegen die Untersuchungshaft hat er Beschwerde eingelegt.
Wie Luzenko geht es etlichen Mitgliedern der früheren Regierung Timoschenko. Insgesamt 18 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Minister und hohe Beamte eingeleitet. Sie wirft ihnen Korruption und Untreue vor. Auch gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird ermittelt. „Bisher wurde nach einem Regierungswechsel die Vorgängerregierung immer in Ruhe gelassen, doch das haben wir geändert“, sagt Andrej Bogdan, Leiter der Anti-Korruptionsabteilung im Ministerkabinett der Ukraine.
Der Prozess wird sicher auch Thema sein, wenn Außenminister Guido Westerwelle am 2. und 3. März in Kiew zu Gast ist. Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister plant Westerwelle nämlich auch Gespräche mit der Opposition, die unter dem neuen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch keinen leichten Stand hat. Vor einem Jahr übernahm der pro-russische Politiker das Präsidentenamt in der Ukraine. Seitdem macht er die Errungenschaften der Orangenen Revolution, von der sich viele Ukrainer mehr Demokratie erhofft hatten, weitestgehend rückgängig. Vor einem halben Jahr erklärte das Verfassungsgericht die Reformen der Orangenen Revolution für ungültig und setzte die alte Verfassung von 1995 wieder in Kraft – mit weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten. Beobachter vermuten, dass auch hinter den Prozessen eine Abrechnung Janukowitschs mit seinen politischen Gegnern steckt.
Trotz des antidemokratischen Kurses und der Repressalien gegen die Opposition will die Europäische Union ihre Annäherungspolitik gegenüber der Ukraine weiter verfolgen. 2009 schloss die EU ein Abkommen über die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ mit dem osteuropäischen Land ab. Die EU will der Ukraine durch eine stärkere Anbindung Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geben. Auch darüber wird Westerwelle in Kiew mit seinem Kollegen sprechen.
Währenddessen gehen die Prozesse gegen die Opposition weiter. Zum Beispiel gegen Jewgeni Kornitschuk. Der Vorsitzende der Ukrainischen Sozialdemokratischen Partei war früher stellvertretender Justizminister. Während seiner Amtszeit soll er einer Kiewer Anwaltskanzlei einen Auftrag im Wert von 100.000 Euro zugeschoben haben. 55 Tage verbrachte er in Untersuchungshaft, jetzt wartet er auf seinen Prozess. Kornitschuk sitzt in seinem Büro in der Parteizentrale, er sieht abgemagert aus. „Die Ausschreibung war rechtmäßig“, beteuert Kornitschuk. Es habe bereits zwei Verfahren wegen des Falles gegeben, beide Male sei er freigesprochen worden. Dass ihm jetzt ein dritter Prozess gemacht wird, argumentiert Kornitschuk, verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Deshalb habe er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.
Beobachter bezeichnen die Strafverfahren als unfair. „Es herrscht keine Balance zwischen den Rechten der Beschuldigten und den Rechten der Staatsanwaltschaft“, sagt Mikael Lyngbo. Der Jurist arbeitet für das Dänische Helsinki-Komitee, einer Organisation, die über die Einhaltung der Menschenrechte in den OSZE-Staaten wacht. Lyngbo zweifelt an der Unabhängigkeit der Justizorgane. Denn der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Pschonka, gilt als Gefolgsmann Janukowitschs. Pschonkas Bruder sitzt im Verwaltungsrat des Obersten Strafgerichts, Pschonkas Sohn ist Abgeordneter der Partei der Regionen.
Im Kiewer Berufungsgericht fällen die Richter ihr Urteil über Ex-Innenminister Luzenko: Der Politiker bleibt weiter in Haft. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew feiert die Partei der Regionen die einjährige Amtszeit von Präsident Janukowitsch. Vor einer riesigen Bühne haben sich etwa 3.000 Unterstützer versammelt, über den Platz schallt Popmusik.
