Massenproteste gegen Steuerreform
"Schämt euch!", rufen die Demonstranten vor der Werhowna Rada, dem Parlament in Kiew. Eine alte Frau hält einen Blecheimer in der Hand. "Die Rente für Ministerpräsident Asarow", steht darauf geschrieben. Dann wirft sie symbolisch ein paar Kopeken in den Eimer. Die Stimmung ist aufgeheizt, es kommt zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei.
Der Zorn der Demonstranten richtet sich gegen ein neues Steuergesetz der Regierung. Das Gesetz wurde vergangenen Donnerstag vom Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Steuerreform ist eine Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als Gegenleistung für einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit verlangt der IWF, dass die Ukraine ihre Staatsverschuldung senkt. Um den Haushalt zu sanieren, werden demnächst die Steuern für Millionen Ukrainer erhöht. Großunternehmen dagegen sollen weniger Steuern zahlen.
„Die Oligarchen sind die neuen Milliardäre“ und „Nein zum Steuerterror“ ist auf dem Plakat zu lesen, das Abgeordnete des Blocks Julia Timoschenko ausgerollt haben / privat
Tausende Ukrainer protestierten vergangene Woche gegen das Steuergesetz. An diesem Montag versammelten sich etliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Laut Medienberichten handelt es sich um die größten Demonstrationen seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowitsch im Februar dieses Jahres.
Betroffen von den Steuererhöhungen sind Taxifahrer, Marktfrauen, Friseure, Eisverkäufer sowie Arbeitnehmer, die von ihren Firmen als Scheinselbstständige angestellt sind. Sie sollen zum Teil mehr als doppelt so viel Steuern zahlen wie bisher. Kleinunternehmer machen einen erheblichen Teil der ukrainischen Wirtschaft aus. Viele können sich gerade so über Wasser halten, säßen ohne ihr Geschäft auf der Straße. "Wir reden hier von sechs Millionen Menschen", sagt Wolodomir Dorosch, Mitorganisator der Proteste.
Vor dem Parlament in Kiew demonstrieren Tausende gegen das neue Steuergesetz der Regierung / privat.
"Wenn das Gesetz verabschiedet wird, stehe ich vor dem Ruin", befürchtet Maja, eine 27-jährige Frau aus Kiew. Maja verkauft Bekleidung auf dem Petrowka-Markt, dem größten Basar in Kiew. Statt bisher umgerechnet zwanzig Euro, müsste sie bald sechzig Euro Steuern im Monat zahlen. Das scheint nicht viel. Jedoch beträgt das monatliche Durchschnittsgehalt in Kiew nur etwa 300 Euro, in anderen Städten ist es noch weniger. Dabei sind die Lebenshaltungskosten in der ukrainischen Hauptstadt teilweise genauso hoch wie in Deutschland. "Von meinem Einkommen muss ich den Stand bezahlen, den Kredit für meine Wohnung abzahlen und meinen Sohn ernähren", klagt Maja. Noch schlechter geht es Taxifahrer Alexej. Während des Wirtschaftsbooms war er leitender Angestellter einer Immobilienfirma. Er verdiente gut, nahm einen Kredit auf, und kaufte sich für 20.000 Dollar ein neues Auto. "Viele haben sich Wohnungen oder Autos auf Kredit gekauft", sagt Alexej. Mit der Wirtschaftskrise verlor Alexej seinen Job, musste sich als Taxifahrer selbstständig machen. Seine Einnahmen würden knapp ausreichen, um den Kredit abzustottern, sagt er.
"Eine tote Kuh kann man nicht melken", steht auf den Plakaten der Demonstranten / privat
Taxifahrer und Marktfrauen sind eine Seite der ukrainischen Wirtschaft. Auf der anderen Seite stehen riesige Industriekonzerne. Sie produzieren wichtige Exportgüter wie Stahl, Chemieprodukte oder Maschinen. Laut dem neuen Steuergesetz sollen die Steuern für Großunternehmen gesenkt werden. Viele Industriebetriebe zahlen jedoch ohnehin schon wenig Abgaben. Sie haben ihren Firmensitz nach Zypern verlegt, ein Doppelbesteuerungsabkommen aus Sowjetzeiten öffnet den Konzernen zahlreiche Schlupflöcher. Seit Jahren gilt Zypern als der größte Investor in der Ukraine. Hinter den Großkonzernen stehen Oligarchen wie Rinat Akhmetow oder Viktor Pinchuk. Sie unterstützen die regierende Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass das umstrittene Doppelbesteuerungsabkommen bald abgeschafft wird.
Laut einer Statistik der Weltbank hat die Ukraine das drittschlechteste Steuersystem der Welt. Organisationen wie die Ukrainisch-Amerikanische Handelskammer bezeichnen auch das neue Steuergesetz als fehlerhaft und warnen vor Nachteilen für ausländische Investoren.
