Rückkehr zur Autorität
Die Stimmen sind noch nicht vollständig ausgezählt, doch der Trend ist eindeutig. Bei den Regionalwahlen in der Ukraine kann die regierende Partei der Regionen laut Hochrechnungen etwa 36 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Julia Timoschenkos Oppositionspartei „Heimat“ liegt bei etwa 13 Prozent. Die Wahlen seien nicht fair gewesen, sagen Vertreter der Opposition. Die Vorwürfe reichen von der Fälschung von Stimmzetteln bis zur Unterwanderung lokaler Oppositionsparteien durch die Regierung. Sogar Parteibüros sollen in Brand gesteckt worden sein.
Oleksandr Kopyl, einer der Wahlkampforganisatoren der oppositionellen Partei „Front der Veränderung“, spricht von gezielter Einschüchterung. In verschiedenen Städten seien Parteibüros demoliert worden. In der Stadt Lugansk hätten Unbekannte das Parteibüro in Brand gesteckt. „In Kirowograd wurde einer unserer Kandidaten verprügelt“, ergänzt Kopyl.
Das Wählerkomitee der Region Cherson gab bekannt, dass in dem Ort Stepanowka versucht worden sei, die Wahl zu manipulieren. An die wahlberechtigten Patienten einer psychiatrischen Klinik seien doppelt so viele Stimmzettel verteilt worden wie notwendig.
Die von Julia Timoschenko geleitete Partei „Heimat“ forderte die Annullierung der Wahlen der Gebietsräte von Kiew und Lemberg. Hintergrund ist ein grotesker Streit um eine Klon-Partei, die sich ebenfalls „Heimat“ nennt, deren Kandidaten jedoch der Regierung nahe stehen sollen. Die Kandidaten waren zuvor aus der echten Heimat-Partei ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission hatte die falschen Kandidaten jedoch unter dem Namen der Timoschenko-Partei registriert. „Das ist eine absichtliche Täuschung der Wähler“, sagt der Heimat-Abgeordnete Andrij Kozemiakin.
Das schlechte Wahlergebnis hat sich die Opposition nach Meinung von politischen Beobachtern teilweise selbst zuzuschreiben. In den vergangenen Wochen haben es die Oppositionsparteien nicht geschafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Im September organisierte das Parteienbündnis Block Julia Timoschenko eine Demonstration gegen die Sozial- und Rentenpolitik der Regierung. Zu der Protestveranstaltung, die als Großdemonstration angekündigt worden war, kamen nicht mehr als 2.000 Demonstranten. Im Oktober rief die Oppositionspartei „Unsere Ukraine“ zum Protest gegen ein geplantes Sprachengesetz auf. Spärliche 80 Studenten waren vor dem Parlament erschienen. „Die Partei hat kein Geld, um mehr Demonstranten zu bezahlen“, so eine Studentin.
Sogar als das ukrainische Verfassungsgericht eines der wichtigsten Gesetze aus der Zeit der Orangenen Revolution für ungültig erklärte, hielt die Opposition still. Im Dezember 2004 war die Verfassung zugunsten des Parlaments geändert und die Macht des Präsidenten beschränkt worden. Diese Reform erklärte das Gericht am 1. Oktober dieses Jahres für nichtig und stärkte damit die Position von Präsident Viktor Janukowitsch. Doch weder auf der Straße, noch im Parlament gab es Proteste. Viele Ukrainer haben das Geschehen gar nicht wahrgenommen.
„Die Ukrainer haben die Nase voll von Politik“, sagt Andrij Molochny, ein bekannter Comedy-Star, in einem Zeitungsinterview. „Ich selbst habe seit einem Jahr keine Nachrichten mehr gesehen“, gibt Molochny zu. Ein Grund für die Politikverdrossenheit ist das Zerwürfnis innerhalb des orangenen Lagers. Streitigkeiten zwischen der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und Ex-Präsidenten Viktor Juschtschenko haben das Land seit 2005 immer wieder politisch gelähmt. Zudem leidet die Ukraine unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Geringe Einkommen, Arbeitslosigkeit und steigende Energiepreise führen zu Frustration unter den Ukrainern. „Die Gesellschaft ist geprägt von Zynismus, Apathie, Misstrauen und völligem Desinteresse für alles, was sich außerhalb der Familie abspielt“, glaubt Viktor Tkatschuk, Vorsitzender der Stiftung „Die Menschen zuerst”, einer Organisation zur Förderung der Zivilgesellschaft.
Von der Politikverdrossenheit profitiert der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch. Seit seiner Wahl im Februar konnte er seine Macht immer weiter ausbauen. Nach den Regionalwahlen sitzt er so fest im Sattel wie noch nie.
