Reformen der Orangenen Revolution für ungültig erklärt
Das ukrainische Verfassungsgericht hat am 1. Oktober, die Reformen der Orangenen Revolution außer Kraft gesetzt. Die vom Parlament 2004 verabschiedete Verfassungsreform sei ungültig, urteilten die Richter. Unter der pro-westlichen Regierung war nach der Orangenen Revolution die Macht des Präsidenten erheblich beschränkt worden. Diese Verfassungszusätze erklärte der Gerichtshof für rechtswidrig.
"Das Verfassungsgericht hat heute faktisch die Verfassung geändert", sagt Juri Jakumenko, Analyst des Kiewer Razumkow-Zentrums. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Verfassung von 1996 automatisch wieder hergestellt", glaubt Jakumenko. Das würde einen erheblichen Machtzuwachs für Präsident Janukowitsch bedeuten.
Die Verfassung von 1996 räumte dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein. Unter anderem konnte der Präsident den Ministerpräsidenten nominieren und die Minister einsetzen. Zudem hatte der Präsident das Recht, die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments zu entlassen und Regierungsentscheidungen zu kippen.
Nach der Orangenen Revolution wurden die Rechte des Präsidenten zugunsten des Parlaments beschränkt. Unter dem pro-westlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko wurde die Verfassung 2004 geändert. Unter anderem musste der Ministerpräsident vom Parlament gewählt werden. Der Präsident war seit 2004 lediglich für die Außenpolitik zuständig und durfte den Verteidigungsminister ernennen.
Diese Reform erklärte die Mehrheit der Verfassungsrichter heute für ungültig. Die Verfassungsreform von 2004 hätte erst vom Verfassungsgericht geprüft werden müssen, begründete der Vorsitzende Richter Anatoly Holovin die Entscheidung.
Kritiker glauben, dass die Verfassungsrichter politisch unter Druck gesetzt wurden. Das ukrainische Verfassungsgericht besteht aus 18 Richtern, die anteilig vom Präsidenten, vom Parlament und vom Richterkongress ernannt werden. Anfang September mussten vier Richter zurücktreten und wurden später vom Richterkongress ersetzt. "Das war eine politische Entscheidung", glaubt Analyst Juri Jakumenko. Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bezeichnete den Vorsitzenden Richter heute als "Marionette aus Makeevka" und spielte damit auf den Osten der Ukraine an, der von der regierenden Partei der Regionen kontrolliert wird.
Präsident Janukowitsch versucht zu beschwichtigen: "Die ukrainische Verfassung ist mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie verbunden", sagte er vor Beginn einer internationalen Konferenz in Jalta. Seit mehreren Monaten bereitet Janukowitsch eine Verfassungsreform vor, die mehr Macht für den Präsidenten vorsieht. Im Juli scheiterte ein Gesetz zur Verfassungsänderung, da keine Parlamentsmehrheit zustande kam. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist für Janukowitsch ein willkommenes Geschenk.
