Janukowitsch setzt Medien unter Druck
Die Opposition in der Ukraine spricht von Praktiken wie in Nordkorea, China oder Belarus. In der vergangenen Woche hatten ukrainische Behörden dem Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung die Einreise ins Land verweigert. Denn die CDU-nahe Stiftung unterhält enge Kontakte zur ukrainischen Opposition, und das ist der Regierung unter Präsident Janukowitsch ein Dorn im Auge. "Demokratische Entwicklungen zu unterstützen und sich in die Politik einzumischen sind zwei verschiedene Dinge", warnte Außenminister Konstantin Grichenko. "Solche Aussagen sind in demokratischen Ländern nicht üblich", kritisiert Andrej Shkil, Mitglied der Oppositionspartei Block Julia Timoschenko.
Der neue pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch sitzt nach seiner Wahl im Februar fest im Sattel. Er hat es geschickt verstanden, die Opposition unter Druck zu setzen. Besondere Unterstützung erhält er von Oligarchen und Großunternehmern. Diese hatten die Wahlkampagne des Präsidenten großzügig gesponsert – und zum Dank wichtige Posten im Staatsapparat erhalten. Einer, auf den sich Janukowitsch verlassen kann, ist Valeri Chorschkowski. Der Multimillionär stieg unmittelbar nach der Präsidentenwahl zum Chef des Geheimdienstes SBU auf. Nebenbei betreibt Chorschkowski ein sehr einflussreiches Geschäft: Ihm gehört die Mehrheit der UA-Inter Media Group, eines der größten Medienkonzerne der Ukraine.
Der Unternehmer nutzt seinen Posten, um Konkurrenz aus dem Weg zu räumen und gleichzeitig unliebsame Medien zum Schweigen zu bringen. Anfang Juni verloren gleich zwei unabhängige Fernsehsender ihre Lizenz. Die Sender Fünfter Kanal und TVi hatten im Wahlkampf kritisch über Janukowitsch berichtet. Ein Fernsehsender, der zum Medienkonzern des Spionagechefs gehört, hatte die vermeintliche Konkurrenz vor Gericht gezerrt – und gewonnen. Regierungskritiker meinen, Chorschkowski habe das Gericht persönlich unter Druck gesetzt. Denn der Unternehmer kümmert sich nicht nur um Spionage. Er ist auch Mitglied im obersten Justizrat und damit für die Ernennung von Richtern zuständig.
Ob Fernsehsender, Radiostationen oder Zeitungen: Fast alle ukrainischen Massenmedien sind in der Hand von Oligarchen. Viele Großunternehmer stehen im Lager von Janukowitsch oder wollen es sich mit der Regierung nicht verscherzen. Ein Grund dafür, dass immer öfter zur Selbstzensur gegriffen wird.
Zum Beispiel beim Fernsehsender 1+1. Redakteure berichten, dass mehrere Beiträge vom Eigentümer zensiert worden seien, darunter ein Bericht über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, Nachrichten über bezahlte Demonstranten der regierenden Partei der Regionen und Sendungen, die das Privatvermögen von Ministern offenlegten. Natalya Moseichuk, Redakteurin bei 1+1 sei von der Senderleitung aufgefordert worden, weniger über die Opposition zu berichten. Die Redakteurin hatte daraufhin aus Protest gekündigt. Eigentümer Igor Kolomoiski, einer der reichsten Männer in der Ukraine, unterstützt Janukowitsch zwar nicht direkt, ist jedoch an guten Beziehungen zur Regierung interessiert, erklärt Jury Lukanov, Vorsitzender der Kiewer Journalistengewerkschaft: "Die Eigentümer der Sender beugen sich dem Druck der Politiker". Natalya Ligacheva, Chefredakteurin des Medienmagazins Telekritika ergänzt: "Keiner der Eigentümer der großen Fernsehsender steht in Opposition zur Regierung."
Diese autoritäre und repressive Politik könnte sich allerdings als Boomerang erweisen. Denn die Regierung sucht die Nähe zur Europäischen Union. So reiste Janukowitsch nach seiner Wahl zuerst nach Brüssel und erst danach nach Moskau. Zurzeit wird über ein Assoziierungsabkommen verhandelt, welches die Ukraine stärker an den europäischen Wirtschaftsraum binden würde. Auch an einem visafreien Reiseverkehr mit der EU ist das Land interessiert. "Die Ukraine muss dringend Reformen einleiten", sagt José Pinto Teixeira, Leiter der EU-Delegation in Kiew. Dazu gehöre die Bekämpfung der Korruption, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und fairer Wettbewerb. Das bedeutet aber auch, die Macht der Oligarchen zu beschneiden.
