Kaczynski fliegt Tusk zum EU-Gipfel

Ministerpräsident Donald Tusk hätte den EU-Gipfel beinahe verpasst – ausgerechnet Lech Kaczynski rettete das Land vor einer peinlichen Situation

(n-ost) - Ein unerwartetes Szenario, das sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk wohl in seinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können: Um zu dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zu kommen, war er auf die Hilfe seines politischen Gegners angewiesen. Nach  mehreren Streitereien in den vergangenen Monaten zwischen dem konservativen Präsidenten Kaczynski und dem liberalen Ministerpräsidenten um das Recht auf die Vertretung Polens beim EU-Treffen, einigten sich beide schließlich auf einen gemeinsamen Auftritt.Am Donnerstag sollte Präsident Kaczynski mit einer Regierungsmaschine nach Brüssel fliegen, Donald Tusk mit einem Linienflug. Doch das Flugzeug der Brussel Airline wurde wegen einer Panne in Warschau gestoppt. Nach Angaben der Fluggesellschaft war eine schnelle Reparatur unmöglich. Der Einsatz einer Regierungsmaschine war wegen technischer Probleme so kurzfristig nicht zu erwarten. Damit waren der Ministerpräsident und seine zwei Minister in Polen festgeschraubt.Es drohte eine peinliche Situation, wenn das Land nur von Präsident Kaczynski vertreten werden würde. Der nächste planmäßige Flug sollte erst am Abend in Brüssel landen, wenn die Gespräche schon vorbei gewesen wären. Dabei ist der Gipfel für Polen eine der politisch wichtigsten EU-Veranstaltungen seit dem EU-Beitritt Polens. Die Regierung in Polen wollte kämpfen und beim geplanten Klimapaket Zugeständnisse für Polen herausholen. Es geht um die Verlängerung der Zeit, in der Polen für die CO2-Zertifikate nicht bezahlen muss. Ohne die Zugeständnisse würde das Paket die polnische Wirtschaft ruinieren, heißt es in Polen. Von der erfolgreichen Verhandlung hängt die Zukunft Tusks bei den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen ab: eine Pat-Situation für den polnischen Ministerpräsidenten.Nach der Flugzeugpanne kam ihm unerwartet Lech Kaczynski zu Hilfe. Der Präsident war schon seit Donnerstag unterwegs nach Brüssel, mit einem kurzen Aufenthalt in Posen auf der Klimakonferenz. Als die Medien über Tusks Probleme berichteten, schlug Kaczynski vor, mit seinem Flugzeug zurück nach Warschau und dann gemeinsam nach Brüssel zu fliegen. Mit einer kleinen Verspätung landeten die beiden Delegationen in Brüssel.„Einige glauben, es wäre ein Versuch des Himmels, die beiden Politiker zu versöhnen“ kommentierte der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller. „Doch ich zweifle daran, dass der Krieg zwischen den beiden je beendet werden könnte, egal wie ernsthaft die Versuche von oben sind.“ Miller verwies auf seine eigene Regierungszeit als Vorbild. Es war bekannt, dass er als Ministerpräsident sich mit dem damaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski nicht vertrug. Doch, betonte Miller, es sei nie zu einem öffentlichen Streit um Kompetenzen und Macht gekommen. „Ein solches Sandkastenspiel wie der Streit um die Frage, wer zu einem Gipfel fährt, wäre damals nicht möglich gewesen.“Kaczynski und Tusk saßen während des Flugs in zwei getrennten Räumen. Sie haben kaum miteinander   gesprochen. Angeblich habe sich Tusk als Gastgeber in seinem Raum gefühlt, erzählten Mitreisende, obwohl das Flugzeug ja nicht seines war. Mit seinem Verhalten habe der Präsident gepunktet, glauben einige Beobachter. Denn in Polen sind die Erinnerungen an den letzten Gipfel immer noch frisch, als Tusk ihm verwehrt hatte, in seinem Flugzeug mitzureisen. Andererseits, heißt es, wäre die Abwesenheit der Regierungsdelegation auf dem EU-Gipfel nicht nur für Tusk eine Blamage gewesen, sondern auch eine Gefahr für Kaczynski. Denn bisher hatte er auf diversen Veranstaltungen, bei denen er anwesend war, kaum etwas zu sagen.Am Donnerstag kündigte die polnische Regierung an, dass sie vier neue Regierungsmaschinen kaufen werde. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit den Flugzeugen, sodass zum Teil andere Flieger gemietet werden musste – oder die Regierung in der ersten Klasse eines Linienflugzeuges flog. Als Tusk einmal per Linienflug in die USA reiste, gab er als Grund Kostenersparnisse an.
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