Tusk stellt US-Raktenschild infrage

Wenn die USA nicht auf die Bedingungen Polens eingehen, könnte das Projekt noch scheitern(n-ost) – Das geplante US-Raketenschild in Polen könnte es womöglich doch nicht geben. „Polen hat kein für sich zufrieden stellendes Sicherheitsniveau erreicht“, sagte Regierungschef Donald Tusk auf einer Pressekonferenz am Freitag nach erneuten Verhandlungen über das Projekt. Damit hat er vorerst die Verhandlungen mit den USA für gescheitert erklärt. Das ist eine große Überraschung. Denn zuvor war sowohl in Polen als auch im Ausland die Überzeugung gewachsen, eine Unterzeichnung des Abkommen würde definitiv am 10. Juli stattfinden. Am Dienstagabend hieß es zunächst, die Einigung stehe nach Angaben eines anonymen Pentagon-Mitarbeiters bereits fest. Die Amerikaner seien bereit, die finanziellen Forderungen der polnischen Regierung zu erfüllen – unter anderem mit bis zu 20 Milliarden Dollar für die Modernisierung der polnischen Armee. Der Vertrag sollte am 10. Juli unterzeichnet werden – während des Besuchs von US-Außenministerin Condoleeza Rice in Warschau.Die Regierung von Donald Tusk dementierte zwar diese Mitteilung schon am folgenden Tag. Doch die intensiven Gespräche auf höchster Ebene hatten einen ganz anderen Eindruck hinterlassen. Zunächst sprach Ministerpräsident Tusk mit dem US-Botschafter in Polen, Victor Ash, danach mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Dick Chenney. Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden Präsident Lech Kaczynski mitgeteilt. Am Mittwoch wurde im Außen- und Verteidigungsministerium weiterverhandelt. Inoffiziellen Angaben zufolge fand ausgerechnet  Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski den Vorschlag der Amerikaner unzureichend. Der Streitpunkt seien Patriot-Raketen gewesen. Polen habe von den USA verlangt, mehrere  solcher Raketen in Polen zu stationieren. Die USA waren aber nur dazu bereit gewesen, eine Rakete auf beschränkte Zeit zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über das Projekt spaltet seit Monaten die polnische Gesellschaft. Zwei Drittel der Polen sind dagegen. Viele Politiker verlangen im Gegenzug für das Schild deutliche Vorteile für Polen. Die Verhandlungen sollen nun trotzdem weitergeführt werden. „Unserer Ziel ist, die Sicherheit Polens zu gewährleisten“, unterstrich Donald Tusk. „Die bisherigen Vorschläge erfüllen das nicht“ räumte er ein. Beobachter erklären die harte Verhandlungstaktik Polens mit den baldigen Wahlen in den USA. Das Raketenschild gehört zu den Hauptzielen der Politik von Georg Bush, der dies noch vor den US-Wahlen umsetzen möchte. Deshalb könne Polen weitere Zugeständnisse erwarten. Präsident Lech Kaczynski und und sein Bruder Jaroslaw, der ehemalige Ministerpräsident, sind für ihre Sympathie zu den USA und das Raketenschild bekannt. Deshalb wurde der damaligen Regierung zu große Unterwürfigkeit gegenüber Washington vorgeworfen. Die Entscheidung für das Schild war damals so gut wie sicher. Erst die vorgezogenen Wahlen und der Sieg durch Donald Tusk änderte die Situation. Die neue Regierung stellte harte Forderungen gegenüber Washington und drohte mit dem Scheitern der Verhandlungen, sollten die US-Amerikaner ihre Bedingungen nicht erfüllen.ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 259 32 83 - 0