RINGEN UM DEN KASPISCHEN RAUM

Armenien und Aserbaidschan verhandeln in St. Petersburg über die umstrittene Region Berg-Karabach(n-ost) - Der Südkaukasus bleibt Zentrum des „Großen Spiels“, des Ringens um die Energiereserven der Zukunft. Im Kaspischen Meer und in Zentralasien lagern riesige Vorräte an Öl und Gas. Russland sieht mit Sorge, dass im Südkaukasus alternative Pipelines entstehen, die beim Transport von Öl und Gas russisches Territorium umgehen. 2005 wurde die von den USA initiierte Öl- und Gas-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan in Betrieb genommen, die in der Türkei endet. Jetzt werden in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad Pläne für eine transkaspische Gaspipeline besprochen, die auf dem Boden des Kaspischen Meeres verlaufen und Gas aus Turkmenistan in den Westen transportieren soll. Weitere Projekte wie die Nabucco-, Poseidon-  und Trans-Adriatic-Pipeline sollen ebenfalls russisches Territorium umgehen. Moskau versucht unterdessen, die vom Westen unterstützten neuen Pipeline-Projekte durch eigene Angebote zu unterlaufen. So schlägt Russland beispielsweise eine Alternativ-Route der Kaspi-Pipeline an der Küste des Kaspischen Meeres vor. Anfang dieser Woche war Gasprom-Chef Alexej Miller in Baku und machte dort den ungewöhnlichen Vorschlag, aserbaidschanisches Gas zum international üblichen Marktpreis zu kaufen. Das Angebot sei „ein Schlag gegen die Alternativ-Pipelines“, schrieb die Moskauer Zeitung Wremja Nowostej. Moskau wolle Öl und Gas aus Zentralasien und dem Kaspischen Raum über das alte sowjetische Pipeline-System und damit über russisches Territorium fließen lassen. Offenbar sei Moskau bereit, „einen Teil seiner Einkünfte aus dem Gas-Geschäft mit Baku zu teilen, wenn Aserbaidschan sich von den geplanten alternativen Gas-Pipelines verabschiedet“, schreibt das Blatt.Der Südkaukasus ist immer noch keine stabile Region. In Armenien kam es nach den Präsidentschaftswahlen im Februar zu blutigen Unruhen, bei denen acht Menschen starben. Der Konflikt um Berg-Karabach, die armenische Enklave in Aserbaidschan, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, ist immer noch nicht gelöst. Ein Bürgerkrieg forderte von 1992 bis 1994  43.000 Tote, eine Million Menschen wurden zu Flüchtlingen. Im März diesen Jahres eskalierten die Spannungen erneut und es kam zu tagelangen Gefechten, bei denen etwa 20 Menschen starben. Morgen kommen der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der im Februar neu gewählte armenische Präsident Sersch Sarkissjan am Rande eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg zusammen, um über Berg-Karabach zu verhandeln. Die Initiative zu dem Treffen geht von der so genannten Minsk-Gruppe aus, zu der die USA, Russland und Frankreich gehören. Im Auftrag der OSZE bemüht sie sich seit vielen Jahren um eine Lösung des Karabach-Konflikts. Doch die Experten haben wenig Hoffnung auf einen Durchbruch in St. Petersburg. In Aserbaidschan finden im Oktober Präsidentschaftswahlen statt und Präsident Ilham Alijew kann kaum von seinem harten Kurs gegenüber Armenien abweichen, schreibt das Moskauer Blatt Wremja Nowostej unter Berufung auf russische Diplomaten. Der neue armenische Präsident Sersch Sarkissjan kommt wie sein Vorgänger Robert Kotscharjan aus Berg-Karabach. Beide vertreten gegenüber Aserbaidschan eine harte Linie.Experten warnen vor der mangelnden Kompromiss-Bereitschaft auf beiden Seiten. Es gibt weder in Armenien noch in Aserbaidschan einflussreiche politische Kräfte, die sich gegen eine militärische Lösung aussprechen. Die Eliten in Baku und Jerewan nutzten das Thema Karabach zudem, um von sozialen Problemen abzulenken. Ein Krieg könne daher jederzeit ausbrechen. Aserbaidschan fühlt sich durch das Öl-Geschäft mit dem Westen gestärkt. Die Armee wird kräftig aufgerüstet. In diesem Jahr stieg der Verteidigungshaushalt auf 1,3 Milliarden Euro. Der 2003 in umstrittenen Wahlen gewählte Präsident Ilham Alijew erklärte im September letzten Jahres, „der freiwillige Rückzug Armeniens aus den besetzten Territorien ist der einzige Weg, einen neuen Krieg um Berg-Karabach zu verhindern“. Diese Meinung hört man auch von Passanten auf den Straßen von Baku.Die armenische Regierung, die die Interessen der Enklave Berg-Karabach in internationalen Gremien vertritt, hofft dass die Anerkennung Kosovos irgendwann auch zur Anerkennung Berg-Karabachs führt. Der damalige armenische Präsident Robert Kotscharjan erklärte Anfang des Jahres, die Unabhängigkeit Kosovos sei für Berg-Karabach „äußerst wichtig“.Aufgeschreckt durch die Kosovo-Euphorie in Jerewan und Stepanakert, der Hauptstadt von Berg-Karabach, brachte Baku im März eine Resolution in die UN ein, die den sofortigen Abzug armenischer Truppen aus der Enklave fordert. Doch das Ergebnis der Abstimmung war kein wirklicher Erfolg für Baku. 39 Staaten stimmten für die Resolution, 100 Staaten enthielten sich und sechs stimmten dagegen. Die Minsk-Gruppe kritisierte die Resolution als „nicht ausgewogen“.Die wirtschaftlichen Kosten für den kompromisslosen Kurs in der Karabach-Frage sind für Armenien hoch. Die Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei sind wegen des Konflikts geschlossen. Jerewan versucht, seine territoriale Isolation durch gute Beziehungen zu Russland und zum Iran zu kompensieren. Russland ist mit eigenen Truppen in Armenien vertreten und hat Schlüsselpositionen in der armenischen Wirtschaft besetzt. Mit der Nato hat Armenien einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Jerewan betont aber, dass es – unter anderem aus Rücksicht auf Russland – der Militärallianz nicht beitreten will. Die soziale Lage in Armenien ist angespannt und das politische System nicht stabil. Nach den Präsidentschaftswahlen kritisierte die Opposition Wahlfälschungen. Der westlich orientierte Präsidentschaftskandidat Lewon Ter-Petrosjan, der bereits von 1991 bis 1998 Präsident Armeniens war, führte Tausende seiner Anhänger auf die Straße. Die Machthaber reagierten mit unerbittlicher Härte. Bei der Niederschlagung einer Demonstration starben am 1. März acht Menschen. Die Regierung behauptete, ausländische Mächte stünden hinter den Protesten.Ein Kompromiss um Berg-Karabach wäre dringend nötig, etwa der Rückzug der Armenier aus den aserbaidschanischen Dörfern, die nicht zum traditionell armenischen Siedlungsgebiet gehören, von den Armeniern aber im Krieg Anfang der 90er Jahre als Pufferzone gegen Aserbaidschan mit besetzt worden sind. Über diese Frage wird in den internationalen Friedensgesprächen geredet, zur Zeit ist eine Einigung aber kaum vorstellbar. Solange Russland und der Westen im Südkaukasus konkurrieren, wird die Region instabil bleiben.  ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. 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