FREIHEIT STATT PUTINISMUS?

Kronprinz Medwedjew feilt an seinem liberalen ImageZwei Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen findet ein Wahlkampf praktisch nicht statt. Am Hotel Moskwa gegenüber dem Kreml prangt ein riesiges Plakat, das den Kreml-Chef und seinen Kronprinzen Seite an Seite zeigt, Putin in derber Fliegerjacke, Medwedjew aristokratisch im blauen Mantel. Von den anderen Kandidaten, dem Kommunisten Sjuganow, dem Nationalisten Schirinowski und dem demokratischen Zählkandidaten Bogdanow sind fast keine Plakate zu sehen. Wahldebatten werden im Fernsehen nur morgens von sieben bis acht gezeigt, zu einer Zeit also, zu der sich ein normaler Mensch für Politik nicht interessiert. Wenn Vizepremier und Kronprinz Dmitri Medwedjew in den letzten Wochen nicht liberale Akzente gesetzt hätte, wäre die Zeit vor den Präsidentschaftswahlen wohl vollständig von Langeweile geprägt gewesen. Einen besonderen Markstein setzte Medwedjew am Freitag auf einem Wirtschaftsforum im sibirischen Krasnojarsk. Vor Unternehmern und hohen Beamten stellte er sein politisches Programm vor. Im Konferenzsaal von Krasnojarsk guckten Beamte ungläubig, denn was sie da hörten, war nicht der gewohnte Ton Wladimir Putins. Es kratzte in den Ohren. Viele Wörter klangen unbekannt, manche wirkten geradezu herabsetzend. Unter Putin eroberten Geheimdienstler die Schlüsselpositionen in Staatsunternehmen und im Kreml. Unaufhörlich hatte der Kreml-Chef von der "Diktatur des Gesetzes" und dem "Kampf gegen den Terrorismus" gesprochen. Medwedjew erklärte gestern dagegen, "Freiheit" sei ein Schlüsselbegriff für jede moderne Gesellschaft. Der ausgebildete Jurist Medwedjew forderte die Verkleinerung des Beamtenapparates. Die Genehmigungsverfahren für Unternehmen müssten verkürzt werden. Zudem sollen Bürger, die durch Bürokraten zu Schaden kommen, Anspruch auf Entschädigung erhalten. Richter dürften nicht mehr "auf Telefonanrufe hin" oder "für Geld" Urteile fällen. Die Beamten müssten "erkennen, dass die Gesellschaft ihr Arbeitgeber ist". Vorbei also mit Schlangestehen, Schmiergeldern und dem unwürdigen Abkanzeln der Bürger durch selbstherrliche Beamte?Medwedjew will die Konkurrenz bei Schulen und Krankenhäusern fördern. Der Bürger soll seinen Arzt in Zukunft frei wählen können und nicht zwangsweise einer Klinik zugeordnet werden. Das derzeitige Gesundheitssystem vereine "die schlechtesten sowjetischen Grundzüge" mit den "problematischen Elementen der Marktwirtschaft". Wenn die Menschen Perspektiven für ihre persönliche Entwicklung sähen, würden die hohe Selbstmordrate und die Trunksucht sinken, meinte der Thron-Anwärter. Angesichts der russischen Realität wirken Medwedjews Ziele wie schöne aber nicht realisierbare Versprechungen eines Akademikers, der sich nie in der Provinz bewähren musste. Das Bekenntnis, man müsse die "Unabhängigkeit der Medien verteidigen", weckt nicht gerade Vertrauen.
Medwedjews Lebenserfahrung beschränkt sich auf die Universität von St. Petersburg und das Gasprom-Direktoren-Zimmer in Moskau. Wladimir Putin hatte da als Spion und Stadtverwalter von St. Petersburg schon mehr erlebt. Daher seine Hemdsärmlichkeit. Medwedjews mangelnde Praxis-Erfahrung könnte sich Putin als Ministerpräsident zu Nutze machen. Im Rahmen einer neuen Aufgabenverteilung zwischen Kreml-Chef und Premier könnte sich Putin die Verantwortungsbereiche sichern, in denen es darum geht, Stärke und Härte zu zeigen, also die Sicherheitsstrukturen und die Außenpolitik. Einen praktischen Effekt hat die Reform-Rede Medwedjews auf jeden Fall. Viele Russen werden jetzt endlich einen Grund sehen, wählen zu gehen. Medwedjew verspricht immerhin etwas Neues. Eine niedrige Wahlbeteiligung will der Kreml auf jeden Fall verhindern. ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 30 83 11 87