KRITIK AM UNFAIREN WAHLKAMPF

Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow bemängelt die Dominanz von Dmitri Medwedjew im russischen Fernsehen Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, ist einer der vier Kandidaten bei der russischen Präsidentschaftswahl am 2. März. Nach Meinungsumfragen kommt er auf neun Prozent, Putins Kronprinz Dmitri Medwedjew dagegen auf 79 Prozent. Am Donnerstag lud der KP-Chef ausländische Korrespondenten in die Moskauer Partei-Zentrale in der Malyj Sucharewkij-Gasse. Der Vorsitzende der Vereinigung ausländischer Korrespondenten, Adib Al-Sayyed, begrüßte Sjuganow als "Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Sowjetunion", offenbar ein gewollter Versprecher. Sjuganow, der bei den Präsidentschaftswahlen 2000 noch 29 Prozent der Stimmen bekam, lächelte zufrieden. Ein paar Streicheleinheiten kann der Ober-Kommunist gebrauchen, wo er doch vom staatlichen Fernsehen weitgehend geschnitten wird. Das "Zentrum zur Erforschung der politischen Kultur" errechnete, dass 84 Prozent aller Kandidaten-Original-Töne im Fernsehen von Dmitri Medwedjew stammen. Auf den Ultranationalisten Wladimir Schirinowski entfallen neun Prozent, auf Andrej Bogdanow, den Vorsitzenden der vom Kreml gesteuerten, kaum bekannten Demokratischen Partei zwei Prozent und auf KP-Chef Sjuganow fünf Prozent. Angesprochen auf den Streit zwischen Moskau und der OSZE über die Anwesenheit ausländischer Wahl-Beobachter erklärte Sjuganow: "Wir unterstützen, dass Beobachter bei den Wahlen dabei sind." Leider seien aber die von seiner Partei beanstandeten Fälschungen vergangener Wahlen von den Beobachtern aus der EU niemals öffentlich kritisiert worden. Anekdote vom BärenTrotz schlechter Medien-Präsenz gab sich der KP-Chef aufgeräumt. Die Journalisten erheiterte er mit Anekdoten wie dieser: Da verirrt sich ein Mann im Wald und ruft um Hilfe. Plötzlich steht hinter ihm ein großer Bär und fragt: "Was schreist du?" Der Mann antwortet, er habe sich verlaufen, worauf der Bär fragt: "Und nun, wo ich hier bin, geht es dir besser?" Bär heißt auf Russisch "Medwed" - Putins Kronprinz heißt Medwedjew.  Die Ähnlichkeit lädt zu Wortspielen ein.Dass der KP-Chef nun selbst Anekdoten über die Mächtigen erzählt - zu Sowjetzeiten war das dem einfachen Volk vorbehalten - sagt viel über die Verhältnisse im heutigen Russland. In Sjuganows Augen, der alle Wahlen unter Putin als gefälscht brandmarkte, ist heute eine kriminelle Schicht von Oligarchen an der Macht. Über die anderen Kandidaten für die Wahl am 2. März verliert Sjuganow kein gutes Wort. Schirinowski sei ein Trinker, Bogdanow unbedeutend und Putins Kronprinz ohne jede Lebenserfahrung. Wer in den USA Präsident werden wolle, müsse bei der Armee gedient haben und sich mit der nationalen Sicherheit auskennen. Medwedjew aber sei nie Minister gewesen und kenne die Russen in der Provinz nicht. Er werde lediglich tun, was ihm seine Berater einflüstern. Putins leere DrohgebärdenDen amtierenden Präsidenten Wladimir Putin kritisiert Sjuganow wegen leerer Drohgebärden. Der Kreml-Chef habe auf der Sicherheitskonferenz in München ein "laute Rede" gehalten. Aber wirklich beeindrucken könne man den Westen nur, wenn Russland auch wirtschaftlich stark sei. Wenn Moskau eine "richtige Politik" mache, dann werde es in Tschechien und Polen keine amerikanischen Raketen-Basen geben. Sjuganow erklärte, er glaube nicht, dass Putin Ministerpräsident werde. Wahrscheinlicher sei, dass der Kreml-Chef sich mit dem weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko einige und einen neuen Unions-Staat, bestehend aus Russland und Weißrussland, führen werde. Auf die Frage, ob die Proteste gegen die bisher beklagten Wahlfälschungen ausreichen, erinnerte der KP-Chef zunächst daran, dass er Anfang der 60er Jahre im ostdeutschen Gera bei den sowjetischen Truppen für Chemiewaffen-Schutz seinen Wehrdienst ableistete. Der KP-Chef möchte mindestens ebenso deutschfreundlich erscheinen wie sein Konkurrent Putin, der sich bei jeder Gelegenheit mit seinen Erfahrungen in Deutschland rühmt. Sjuganow erklärte, er verstehe, "dass Deutschland nicht in Afghanistan kämpfen will", um dort den USA zu helfen. Viele seiner Kameraden seien dort in den 70er-Jahren gefallen. "In Afghanistan gehen sie unter. Da kommt niemand heil raus."Keine "Orangene Revolution"Sjuganow gestand ein, dass die Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl "nicht ausreichten". Aber mit dem Ex-Ministerpräsidenten Michail Kasjanow will er dennoch nicht zusammen auf die Straße gehen. Kasjanow war von der Zentralen Wahlkommission wegen angeblich gefälschter Unterstützer-Unterschriften nicht als Kandidat registriert worden und hatte mit Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow den "Marsch der Nichteinverstandenen" organisiert. Er habe aber auch, so Sjuganow, die unsoziale Politik unter Jelzin mitgetragen.

Eine zweite "Orangene Revolution", wie sie vor drei Jahren im Nachbarland Ukraine stattgefunden hatte, droht Russland also nicht. Sjuganow wettert zwar gegen die unfairen Methoden des Kreml, aber noch wichtiger ist ihm, sich gegenüber westlich orientierten Politikern wie Michail Kasjanow abzugrenzen. ENDENachdruck und Weiterverwertung dieses Artikels sind kostenpflichtig. Informationen im n-ost-Büro unter (030) 30 83 11 87