Putin will den Liberalen Medwedew als Nachfolger

Gasprom-Aufsichtsratschef Dmitrij Medwedew soll neuer Präsident Russlands werdenDie erste Etappe der "Operation Nachfolger" ist abgeschlossen. Wladimir Putin will den Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew zu seinem Nachfolger machen. Das letzte Wort haben nun die Wähler bei den russischen Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008. In den letzten Monaten hatte es zahlreiche Anzeichen für ein Machtgerangel im Kreml gegeben. Der Kreml-Chef möchte, wie er oftmals erklärte, dass der Regierungsapparat während der Präsidentschaftswahlen ohne Brüche "wie ein Uhrwerk" läuft. Putin will es den diversen Kreml-Fraktionen nicht erlauben, die Umbruchphase für Machtspiele zu nutzen. Medwedew soll Kurs fortführenMit der Entscheidung für den 42-jährigen Medwedew präsentiert sich Putin als berechenbarer Politiker. Der dem liberalen Flügel im Kreml zugerechnete Vize-Ministerpräsident  war neben dem früheren Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der zu den Hardlinern im Kreml gezählt wird, seit Monaten einer der beiden am höchsten gehandelten Kandidaten für die Putin-Nachfolge. Dass die Wahl nun auf Medwedew fällt, ist eine Überraschung, angesichts der Tatsache, dass Putin sich in den letzten eineinhalb Jahren scharf gegenüber ominösen Oligarchen, die wieder nach der Macht streben und außerparlamentarischen liberalen Kritikern abgegrenzt hatte. Zuletzt schien es noch so, als sei Medwedew in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich gegenüber Iwanow zurückgefallen. Ein Kurswechsel ist unter einem Präsidenten Medwedew nicht zu erwarten. Der studierte Jurist, der seit 2002 den Gasprom-Aufsichtsrat leitet und von Putin im Jahr 2006 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird den Kurs der autoritären Modernisierung Russlands fortsetzen. Putin erklärte gestern, nach den Präsidentschaftswahlen im März gäbe es "die Chance, eine stabile Macht in der Russischen Föderation aufzubauen, "eine Macht, die den Kurs durchführt, der die vergangenen acht Jahre Resultate gebracht hat." Medwedew will - wie Putin - Russland gegenüber dem Westen offen halten. Die nächste Präsidentschaft wird allerdings nicht einfach. Russland stehe vor schmerzhaften Reformen im sozialen Bereich und im Bereich der kommunalen Versorgung, meint Nikolai Petrow, Mitarbeiter des Moskauer Carnegie-Zentrums. Unklar ist, ob ein Präsident Medwedew in der Lage ist, diese "schmerzhaften Reformen" durchzuführen. Russland leidet zurzeit an einer starken Inflation, die nach Meinung von Experten nicht nur mit den gestiegenen Energiepreisen sondern auch mit dem starken Kapitalzufluss nach Russland zusammenhängt. Wie der Kreml dieses Problem in Griff kriegen will, ist offen.Putin reagiert auf "Wählerwunsch"Der Kreml-Chef fällte seine Entscheidung für Millionen russische Fernsehzuschauer sicht- und hörbar bei einem Treffen mit Vertretern der vier Kreml nahen Parteien, "Geeintes Russland", "Gerechtes Russland", "Bürgerkraft" und "Agrar-Partei". Medwedew sei der Kandidat mit der "größten sozialen Orientierung", begründete der Vorsitzende von "Geeintes Russland", Boris Gryslow, die Entscheidung für Medwedew. Die vier Parteien konnten bei den Duma-Wahlen Anfang Dezember rund 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Entsprechend groß ist nun der Rückhalt für Medwedew bei der bevorstehenden Präsidentenwahl.Medwedew ist in der Öffentlichkeit vor allem durch vier nationale Programme bekannt, deren Durchführung er im Auftrag von Putin leitete. Ein Teil des durch die Öl-Einnahmen erwirtschafteten Geldes wurde in Sonderprogramme für Schulen, Krankenhäuser, landwirtschaftliche Betriebe und den Wohnungsbau investiert. Medwedew wurde im letzten Jahr ständig vom russischen Fernsehen gezeigt, mal beim Besuch einer Schule, mal bei der Visite in einem landwirtschaftlichen Betrieb.Auf Medwedew ist VerlassMedwedew war bei der Zusammenkunft im Kreml selbst anwesend. Er berichtete dem Präsidenten, die "vorläufigen Beratungen" über seine Kandidatur seien angelaufen und würden am Dienstag fortgesetzt. Putin zollte Medwedew bei dieser Gelegenheit höchstes Lob. "Was die Kandidatur von Dmitri Anatoliewitsch Medwedew betrifft, ich bin seit über 17 Jahren sehr eng mit ihm bekannt, und unterstützte seine Kandidatur voll und ganz." Auf Medwedew kann Putin sich voll verlassen. Schon zweimal leitete der Professorensohn Putins Wahlkampfstab. Das Verhältnis ist so eng, dass man sich vorstellen kann, dass Medwedew Putin doch irgendwann wieder das Amt des Präsidenten überlässt. Aber vielleicht ist das gar nicht nötig, weil Putin bereits einen anderen Posten im Auge hat, von dem aus er die Geschicke Russlands lenken kann, ohne selbst im Rampenlicht zu stehen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Wladimir Putin Ministerpräsident, Chef eines Staatskonzerns oder Vorsitzender von "Geeintes Russland" wird. Vergangene Woche wurde in Medienberichten noch eine weitere - fast schon vergessene - Variante aufgewärmt. Angeblich soll Putin Präsident einer russisch-weißrussischen Staatenunion werden. Doch dieses Modell gilt als wenig wahrscheinlich, weil sich Russland und Weißrussland seit dem Beschluss von 1997, eine Staaten-Union zu bilden, nicht mehr auseinander als aufeinander zu bewegt haben.
Porträt des Putin-Nachfolgers: Ein Liberaler im KremlDmitrij Medwedew kennt Wladimir Putin aus alten Tagen. Der Professorensohn und gelernte Jurist arbeitete Anfang der 90er Jahre unter Putin in der Stadtverwaltung von St. Petersburg. Seit 2002 leitet der nun 42-Jährige den Gasprom-Aufsichtsrat, im Jahr 2006 wurde er von Putin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. In einer Grundsatzrede 2006 setzte Medwedew auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg deutlich andere Schwerpunkte als der lange als Konkurrent gehandelte zweite Kreml-Kandidat, Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow. Der Professorensohn sprach sich für die Entwicklung der "Humanressourcen" aus, das heißt, das Individuum hat bei ihm einen höheren Stellenwert. Rentnerproteste gegen die Abschaffung sozialer Vergünstigungen bezeichnete Medwedew als Zeichen der Zivilgesellschaft.
Gegenüber dem Westen gibt sich Medwedew diplomatischer als Iwanow. "Zwischen Russland und dem Westen gibt es keine fundamentalen Differenzen, es gibt nur einige Nuancen und die muss man nicht zu gegenseitigen Vorwürfen aufbauschen." Die Kreml-Sprechweise von der "souveränen Demokratie" hat Medwedew öffentlich kritisiert. Der von Putin-Berater Wladislaw Surkow ausgedachte Begriff, der Russlands "besonderen Weg" begründen soll, sei - so der Jurist Medwedew - "schädlich" und "irreführend". Medwedew gilt als Gegenspieler der Geheimdienstfraktion im Kreml. ENDE