Putins Pläne - Showdown noch vor Silvester?

Putin verzichtet auf Platz in der Duma / Lukaschenko nährt Spekulationen um Gründung einer russisch-weißrussischen UnionDie Spekulationen über Wladimir Putins Nachfolge werden immer heftiger. Unablässig stochern die "Kremologen" in den dürren Nachrichten. Einige Beobachter, wie Mark Urnow, Vorsitzender der "Analyse"-Stiftung deutet die Unklarheit bereits als "politische Krise" mit "ungewissem Ausgang". Die Unsicherheit wurde durch einige außerordentliche Ereignisse gefördert. Zwischen dem Inlandsgeheimdienst und der Anti-Drogen-Behörde kam es zu einem öffentlichen Streit. Der stellvertretende Finanzminister Sergej Stortschak sitzt seit drei Wochen wegen des Verdachts auf Unterschlagung von 30 Millionen Euro in Haft. Beobachter werteten diese außerordentlichen Ereignisse als Anzeichen von Grabenkämpfen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl.Mit fast schon "verrückter Kraft" werde - so Urnow - nach Möglichkeiten gesucht, damit Putin weiter Macht ausüben könne. Die Grabenkämpfe zwischen den Kreml-Clans seien möglicherweise inszeniert, meint Nikolai Petrow, Mitarbeiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, in der "Nesawisimaja Gaseta". So werde "für alle Clans die Unverzichtbarkeit Putins als Schiedsrichter offensichtlich". Putin werde weiter die Fäden ziehen, allerdings nicht vom Posten des Präsidenten, meint Petrow. Ein "zeitweiliger Rückzug von der Macht wäre für Putin "vorteilhaft". Denn in Russland ständen "schmerzhafte und unpopuläre Reformen" im sozialen Bereich und in der kommunalen Versorgung an. Da sei es gut, wenn Putin etwas abseits stehe. Putin will nicht in die DumaPutin schweigt über seinen Nachfolger, doch das muss nicht unbedingt Unsicherheit bedeuten. Vermutlich will der Kreml-Chef den Zeitpunkt, wann der Nachfolger bekannt gegeben wird, einfach nur möglichst lange hinausschieben, um nicht an Autorität zu verlieren. Bisher laufen die Dinge für Putin gut. Seine Partei "Geeintes Russland" hat, wenn auch nicht mit 70 Prozent, so doch mit beachtlichen 64 Prozent, die Wahlen gewonnen. Einen Tag nach der Duma-Wahl erklärte der Kreml-Chef, er würde es gerne sehen, wenn die neue Duma sich noch in diesem Jahr konstituiert. Vermutlich soll das Parlament wichtige Beschlüsse fassen. Der Kreml-Chef wird sein Abgeordneten-Mandat nicht wahrnehmen. "Geeintes Russland" will das Mandat an Sergej Kapkow, einen 32-jährigen Abgeordneten aus dem fernöstlichen Tschukotka abgeben. Kapkow war Berater des Gouverneurs und Multimilliardär Roman Abramowitsch.Überraschung in der Neujahrsnacht?Nach Meinung der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Ljubow Sliska könnte die erste Sitzung des neuen Parlaments zwischen dem 25. und 28. Dezember stattfinden. Zeitgleich tagt der Parteikongress von "Geeintes Russland", was nach Meinung der gewöhnlich gut informierten "Komsomolskaja Prawda" kein Zufall ist. Auf dem Kongress soll der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen gekürt werden. Bisher sind die Namen der beiden Vizeministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitri Medwedjew, aber auch der Name von Ministerpräsident Viktor Subkow, im Gespräch. Indem Duma und "Geeintes Russland" parallel tagen, schlage die Macht "zwei Fliegen mit einer Klappe". Die Feiertage zum Jahreswechsel seien "ideal für radikale politische Schritte". Man erinnert sich: In der Neujahrsnacht 1999 trat Boris Jelzin zurück und  übergab sein Amt Wladimir Putin, der gerade erst Ministerpräsident geworden war und den noch kaum jemand kannte. Putin als Unions-Präsident?Am Freitagmittag meldete das Kreml-kritische Info-Radio "Echo Moskwy" unter Berufung auf anonyme Quellen "aus der Umgebung" des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, Putin wolle Chef der seit Jelzin-Zeiten geplanten Staaten-Union von Russland und Weißrussland werden. Lukaschenko werde das Unions-Parlament leiten. Die Meldung wurde vom Kreml sofort dementiert. Die Nachrichtenagentur Ria Novosti verbreitete eine anonyme Stimme aus dem Kreml. Die Meldung sei "aus dem Bereich der spekulativen Phantasie" und rufe "nichts als Erstaunen hervor." "Radio Echo Moskwy" hatte berichtet, dass der russische Präsident bei seinem  für den 13. und 14. Dezember geplanten Besuch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, den Gründungsakt des geplanten Staatenbundes unterschreiben wolle. Putins Pressesekretär Dmitiri Peskow erklärte, ihm sei nichts über eine angebliche Unterzeichnung bekannt. Unions-Projekt kommt nicht voranWeißrussland ist mit Russland schon jetzt durch den "Vertrag zur kollektiven Sicherheit" verbunden. Nach Mitteilung des geschäftsführenden Unions-Sekretärs Pawel Borodin sind zwischen Russland und Weißrussland mehrere gemeinsame Projekte im Bereich der Automobilindustrie, der Computer-Technologie und im Weltraum geplant. Doch was die Unions-Pläne betrifft, gab es bisher vor allem Absichtserklärungen aber keine realen Schritte. Im April 1997 beschlossen Boris Jelzin und Aleksandr Lukaschenko die Bildung einer Zwei-Staaten-Union. Seitdem kam die Integration der beiden Staaten nicht voran, im Gegenteil. Es gab heftigen Streit um Gas- und Transitpreise. Zweimal drehte Moskau Weißrussland den Hahn ab. Lukaschenko kritisierte den Bau der Ostsee-Pipeline, welche die Bedeutung Weißrusslands als Transit-Land für Öl und Gas mindert. Außerdem forderte Lukaschenko einen Zusammenschluss mit Russland auf Augenhöhe, was der Kreml wegen des geringen Gewichts der weißrussischen Wirtschaft, kategorisch ablehnte. Dass Moskau und Minsk sich nun plötzlich neu zusammenraufen, ist wenig wahrscheinlich. Somit ist auch nicht mit einer baldigen Ernennung Putins zum Unions-Präsidenten zu rechnen.ENDE