Putin und der Wahlsieg

Russlands Präsident führte seine Partei bei den Duma-Wahlen zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit - doch was wird er damit anfangen? Die bei den Duma-Wahlen am Sonntag erreichte Zwei-Drittel-Mehrheit von "Geeintes Russland" eröffnet Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen zweite und letzte Amtszeit im Mai 2008 zu Ende geht, neue Horizonte. So könnte die Duma zum Beispiel das Amt des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten aufwerten. Der neue Premier könnte dann Putin heißen. Dass Putin Russlands Geschicke weiter steuern will, daran haben die Beobachter keinen Zweifel. Wladimir Putin bedient viele Bedürfnisse. Er öffnete den Russen den Zugang zur westlichen Konsumwelt und brachte Stabilität. Nur Diskussion und Meinungsfreiheit gehören nicht zu seinem Angebot. "Gott sei Dank ist der Wahlkampf zuende." Wladimir Putin sagt manchmal Dinge, die sind politisch nicht korrekt. Aber gerade das ist es, was ihn so volksnah macht. Wahlkämpfe sind in Russland seit Langem reine Propagandaschlachten. Es geht nicht um Sachthemen, sondern um die beste Show, das beste Image. Putin fürchtet Situationen, wo er nicht die Kontrolle hat. Er stellte sich keiner einzigen Live-Diskussion im Fernsehen. Nur einmal im Jahr gibt er per TV eine Bürger-Sprechstunde, aber die dreistündige Show ist gut einstudiert. Die Menschen, die live aus allen Städten Russland zugeschaltet werden, wurden meist vorher ausgewählt. Fragen, bei denen der Kreml-Chef schlecht aussehen würde, werden nicht gestellt. Niemand fragt nach den hohen Opferzahlen bei Geiselbefreiungen, dem wachsenden Graben zwischen Arm und Reich, der ausufernden Korruption und den Beschränkungen der Opposition. Für Jeden EtwasPutins Geheimrezept ist, dass er auf einer breiten Klaviatur spielt und viele Bedürfnisse bedient. Ein Teil der Öl-Dollars wurde in Programme zur Unterstützung der Krankenhäusern und der Landwirtschaft investiert. Dass die Regierung 2005 die sozialen Vergünstigungen für Millionen Rentner und Schwerbehinderte durch kümmerliche finanzielle Ausgleichszahlungen ersetzte und die ältere Generation damit schwer demütigte, spielt in der öffentlichen Diskussion schon keine Rolle mehr. Der Präsident hat für jeden etwas in petto. Er ist der harte Mann, aber er zeigt auch sein Herz. Er herzt Ponys, gibt Kälbern die Milch-Flasche, streichelt einem kleinen Jungen den Bauch, spricht fast wie ein Rockstar vor jugendlichen Anhängern in einem ehemaligen Stadion. Er brilliert im Bundestag mit fließendem Deutsch und droht den USA mit der Aufkündigung weiterer Abrüstungsverträge. Journalisten die ihn mit Fragen zu Tschetschenien nerven, empfiehlt er kaltschnäuzig eine Beschneidung bei einem Spezialisten in Russland, "wo nichts mehr nachwächst". Nase im WindPutin hat die Nase immer im Wind. Er spürt Stimmungen und sendet Signale, wie es gerade günstig ist. Anlässlich des Todes von Boris Jelzin im April fand er Worte der Anerkennung für Russlands ersten freigewählten Präsidenten. Unter Jelzin sei Russland zu einem Staat geworden, "in dem die Macht wirklich dem Volk gehört", meinte der Kreml-Chef. Ein halbes Jahr später geißelt er bei seinem Wahlkampfauftritt vor 5.000 Anhängern die Politiker der 90er Jahre, welche die "Interessen oligarchischer Strukturen bedient und die nationalen Reichtümer ausverkauft" haben. Auch die Kinder der Stalin-Opfer hat Putin im Blick. Als er Ende Oktober an einer Gedenkveranstaltung auf einen ehemaligen Erschießungsplatz des Geheimdienstes NKWD im Moskauer Vorort Butowo teilnahm, zeigte sich der Kreml-Chef sichtlich bewegt, angesichts der Millionen Opfer. "Das waren Menschen mit ihrer eigenen Meinung, das waren Menschen, die keine Angst hatten diese Meinung zu äußern, das waren die effektivsten Leute, die Besten der Nation."Man reibt sich die Augen bei soviel Anerkennung für Andersdenkende. Im heutigen Russland ist für diese Kategorie Mensch fast kein Platz. Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, in den 80er Jahren noch Mitglied des Zentralkommitees des Komsomol, der Kommunistischen Jugend, musste vor einer Woche für fünf Tage in Einzelhaft, weil er gegen einen unfairen Wahlkampf demonstrieren wollte. Putin verträgt es nicht, wenn man ihn direkt kritisiert. Kritik ist erlaubt, aber nur wenn es um Details geht. Wer das System insgesamt kritisiert, lebt in Angst und Unsicherheit leben. "Jeder sieht in Putin das, was er gerade sehen möchte", sagte Juri Lewada, der inzwischen verstorbene Chef des Lewada-Meinungsforschungsinstituts gegenüber dieser Zeitung im Februar 2000. "Für Putin werden in Russland sowohl Linke wie Rechte stimmen", prognostizierte Lewada am Anfang von Putins Präsidentschaft und behielt Recht. Putin war im Jahr 2000 nur durch den von ihm geführten zweiten Tschetschenienkrieg bekannt. Das Volk lechzte nach Ordnung und klaren Verhältnissen. Bei der Finanzkrise 1998 hatten viele Menschen ihre Sparguthaben verloren, Mittelständler mussten ihre Geschäfte schließen. Der Großteil der Menschen hoffte auf den Mann aus dem KGB. So einer würde Ordnung schaffen, so die weitverbreitete Meinung, in die sich auch ein bisschen Furcht mischte.  Aufgewachsen im HinterhofPutin wuchs in einem Hinterhof in Leningrad (heute St. Petersburg) auf. Sein Vater Wladimir war Fabrikarbeiter und überzeugter Kommunist. Seine Mutter, Maria Iwanowna, überlebte die Blockade der Stadt im Zweiten Weltkrieg. In den dunklen Häuserschluchten der Newa-Stadt lernte Putin sich durchzusetzen. Der spätere Kreml-Chef studierte Jura und machte eine Ausbildung beim KGB. Er hatte eine besondere Anpassungsfähigkeit für neue Situationen. Als seine Tätigkeit als Spion in Dresden zuende war, fand er bei einem Mann Unterschlupf, der zu den aktivsten Anhängern von Boris Jelzin in St. Petersburg gehörte, dem Jura-Professor und neuen Bürgermeister von St. Petersburg, Anatoli Sobtschak. Putin stieg schnell zum Stellvertreter des Bürgermeisters auf. Die Freunde die er in der Stadtverwaltung, im Geheimdienst und im St. Petersburger Business gewonnen hat, sind heute Putins Kaderreserve. Sobald es im Kreml oder einem Staats-Unternehmen einen neuen Posten zu besetzen gibt, bedient sich der Kreml-Chef aus diesem unerschöpflichen Reservoir.Geschicktes TaktierenPutin versteht es Konflikte durch geschicktes Taktieren zu regulieren, wie zuletzt bei dem Streit zwischen der Anti-Drogen-Behörde und dem Inland-Geheimdienst FSB. Der FSB hatte Anfang Oktober einen hohen General der Anti-Drogen-Behörde verhaftet. Es wäre fast zum Feuergefecht gekommen. Kurze Zeit später berief Putin den Chef der Anti-Drogen-Behörde, Viktor Tscherkessow zum Leiter einer überbehördlichen Anti-Drogen-Kommission. Somit war die Anti-Drogen-Behörde aus dem Schuss-Feuer und die Balance wieder hergestellt.Nach Außen hin gibt sich der Kreml geschlossen. Doch manchmal wird die Nervosität angesichts Putins nahendem Amtsende sichtbar, etwa bei der Verhaftung eines Generals der Anti-Drogenbehörde oder der Verhaftung des Vize-Finanzministers Sergej Stortschak, dem die Unterschlagung von 30 Millionen Euro zur Last gelegt wird. Die Clans im Kreml versuchen das Amtsende von Putin zu nutzen, um ihre persönlichen und geschäftlichen Positionen zu verbessern. Das ist genau das, was der Kreml-Chef verhindern will und deshalb hält er die Öffentlichkeit bis heute über seine Pläne im Unklaren. Balsam für die SeelePutin fordert Marktzugang für russische Unternehmen in Europa. Das gleiche verspricht er im Gegenzug für europäische Unternehmen in Russland. Angeblich geht es nur um kapitalistische Spielregeln. Dass es auch um Macht und Einfluss geht, bestreitet der russische Präsident. Von der Ukraine fordere man nur den Marktpreis. Dass man von der Ukraine erst nach dem Sieg der Orangen-Revolution saftige Gas-Preis-Erhöhungen forderte, tut man in Moskau als "Zufall" ab. Bei den Russen kommt diese vor Selbstbewusstsein strotzende Politik an. Die Zeit, als der Westen über den kranken und häufig betrunkenen Jelzin lachte, will man schnell vergessen machen. Nur ein starkes Russland wird Ernst genommen, so die weitverbreitete Meinung. Putin streichelte die russische Seele nicht nur mit Worten. Er eröffnete dem Volk auch den ungehinderten Zugang zu westlichen Konsumgütern und Reisen in ferne Länder. Dass der ganze Segen vom Öl-Geschäft kommt, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung eine untergeordnete Rolle.Mulmiges GefühlNach dem Sieg von "Geeintes Russland" bleibt bei vielen Menschen - vor allem in den Großstädten - ein mulmiges Gefühl. "So ein Ergebnis nimmt uns im Ausland Niemand ab", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Außerdem wissen die im wilden Kapitalismus gestählten Großstädter Konkurrenz zu schätzen. Sie wollen keine Ein-Parteien-Herrschaft.Nach wie vor gelten die beiden Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew und Sergej Iwanow als mögliche Nachfolger Putins. Es ist jedoch nicht völlig ausgeschlossen, dass Putin noch  einmal selbst antritt. Der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, etwa, empfiehlt, dass der Kreml-Chef bald zurücktritt, um an den Präsidentschaftswahlen am 2. März teilnehmen zu können. Eine Verfassungsänderung wäre dann nicht nötig. Die bei den Duma-Wahlen am Sonntag erreichte Zwei-Drittel-Mehrheit von "Geeintes Russland" eröffnet allerdings neue Horizonte. So könnte die Duma zum Beispiel das Amt des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten aufwerten. Der neue Premier könnte dann Putin heißen. Dass Putin Russlands Geschicke weiter steuern will, daran haben die Beobachter keinen Zweifel. Für alle Fälle haben die Kreml-Polit-Technologen die neue Bewegung "Sa Putina" geschaffen. Auch das Ergebnis der Duma-Wahl ist für Putin äußerst vorteilhaft, hat er doch jetzt geradezu die moralische Pflicht weiter am Steuer zu bleiben. ENDE