Wahl in Russland: Neue Bewegung für Putin

Angeblich schon 30 Millionen Unterschriften für den PräsidentenEinfache Demonstrationen und Kundgebungen reichten den Anhängern von Präsident Wladimir Putin im Wahlkampf offenbar nicht aus. In der vergangenen Woche gründeten sie deshalb die Bewegung "Sa Putina" ("Für Putin"). In Twer, einer Stadt nordwestlich von Moskau, trafen sich 700 Delegierte aus nahezu allen Regionen Russlands. Einstimmig einigten sie sich auf eine Erklärung darüber, solange aktiv zu bleiben, "bis wir überzeugt sind, dass der Kurs des amtierenden Präsidenten nach den Wahlen 2008 fortgesetzt wird." Die neue Bewegung ist nach Aussage der Organisatoren spontan entstanden, nach Ansicht Kreml-kritischer Medien steht jedoch die Präsidialadministration dahinter. Der Politologe Stanislaw Belkowski glaubt, die Kreml-Partei Einiges Russland wolle sich mit Hilfe von "Sa Putina" bei den Duma-Wahlen ein stattliches Ergebnis sichern. Außerdem wolle Putin der russischen Elite zeigen, dass er bis zur Machtübergabe im März das Steuer in der Hand halten und keine Machtkämpfe zulassen werde.Für "Einiges Russland" und "Sa Putina" geht es bei den Duma-Wahlen am 2. Dezember um ein Vertrauensreferendum für Wladimir Putin. Der Kreml-Chef ist Spitzenkandidat der Partei. Auf der Website der Bewegung "Für Putin" haben sich angeblich bereits 107.000 Bürger für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglicht. Auf dem Gründungskongress in Twer hieß es, man habe bereits 30 Millionen Unterschriften zur Unterstützung des Präsidenten gesammelt. Der Leiter der neuen Bewegung, Rechtsanwalt Pawel Astachow, erklärte: "Wichtig ist nicht, was Putin nach 2008 wird: Chef der führenden Partei, Vorsitzender des Parlaments oder Ministerpräsident. Das Wichtigste ist, dass er Führer des Landes ist." Die Idee eines Landesführers stammt von Abdul Chakim Sultygow, einem Funktionär der Partei Einiges Russland. Sultygow, der aus Tschetschenien stammt, möchte Putin auf einer gesamtrussischen Volksversammlung zum "nationalen Führer" wählen lassen und damit an altrussische Traditionen anknüpfen: an die Tradition der gesamtrussischen Reichsversammlungen aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Wahlwerbung in den NachrichtenDoch der Kreml-Chef verlässt sich nicht allein auf seine Unterstützer im Volk, in der vergangenen Woche griff er sogar selbst in den Wahlkampf ein. Bei einem Treffen mit Straßenbau-Arbeitern im sibirischen Krasnojarsk sprach er über die positive Rolle der Partei "Einiges Russland" bei der Entwicklung des Landes. Der staatliche Fernsehkanal Rossija widmete Putins Auftritt vor den Arbeitern volle acht Minuten Sendezeit im Nachrichtenprogramm. Die Zentrale Wahlkommission verteidigt Putins Engagement für "Einiges Russland" stets als Recht eines "einfachen Bürgers".Der Präsident selbst findet, ein deutlicher Wahlsieg seiner Partei würde ihm besondere Rechte einräumen: "Wenn die Menschen für Geeintes Russland stimmen, bedeutet das, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen Vertrauen in mich setzt", erklärte Putin in Krasnojarsk. Dies wiederum bedeute, dass er dann das moralische Recht habe, die Mitglieder von Duma und Kabinett für die Umsetzung der Aufgaben zur Verantwortung zu ziehen, die momentan festgelegt würden. Welche Funktion er nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt übernehme, wisse er noch nicht genau, sagte Putin: "Es gibt verschiedene Möglichkeiten."Natürlich, so der Kreml-Chef, sei auch "Einiges Russland" keine ideale Partei. Es gäbe viele Trittbrettfahrer. Auch fehle eine "geschlossene Ideologie, für die die Parteimitglieder bereit sind zu kämpfen." Warum er trotzdem für die Partei kandidiere? "Weil wir nichts Besseres haben." Alle Erfolge der letzten Zeit, zum Beispiel die Möglichkeit Hypotheken-Kredite aufzunehmen, hätte die Partei "Einiges Russland" initiiert. Wettkampf um Sowjet-TraditionenDie Duma-Wahlen scheinen indes so gut wie gelaufen. Nach Meinungsumfragen kommen nur zwei bis drei Parteien in die Duma. Sicher ist der Einzug von "Einiges Russland" und der Kommunistischen Partei (KP). Unsicher ist, ob Wladimir Schirinowskis Liberaldemokraten und die vom Kreml geschaffene Partei "Gerechtes Russland" den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schaffen. Letztere scheiterte kürzlich mit einer Klage vor dem Obersten Gericht, mit der sie versucht hatte, die Kommunisten von den Wahlen auszuschließen. Nach Ansicht von "Gerechtes Russland" benutzt die KP im Wahlkampf zu Unrecht sowjetische Symbole. Als Beweisstücke wurde Wahlkampf-Material vorgelegt, in der das Foto des ersten Kosmonauten, Juri Gagarin, die rote Flagge über dem Reichstag und der sowjetische Eisbrecher "Arktika" abgedruckt waren. Dadurch seien Autorenrechte verletzt worden. Das Gericht wies die Klage jedoch ab.Für den Kreml kommt es jetzt vor allem darauf an, eine eindrucksvoll hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Nicht verstummen wollen Gerüchte, nach denen die Gouverneure in den einzelnen Gebieten der Föderation dafür sorgen sollen, dass "Einiges Russland" zwei Drittel der Stimmen bekommt. Oppositionelle Parteien beschweren sich zunehmend über Behinderungen im Wahlkampf. Die Öffentlichkeit werde, klagt die Opposition, gezielt mit Plakaten irre geführt. "Moskau stimmt für Wladimir Putin!", ist überall in Moskau auf großen Werbetafeln zu lesen.
Die "Union der Rechten Kräfte" wirft der Regierung überdies vor, Wahlkampfmaterial beschlagnahmt zu haben. Die Wahlbeobachter der OSZE haben ihre Mission inzwischen ganz abgesagt: Die Verzögerungen und Einschränkungen bei den Einladungen aus Russland hätten sie zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Organisation in Wien mit. Eigentlich wollte sie 70 Beobachter entsenden, doch seien die Visa wiederholt verweigert worden. Nun werden die Wahlen wohl nur von Abgeordneten "befreundeter Parlamente" überwacht, unter anderem aus Deutschland. ENDE