Tusk tritt Kaczynskis Erbe an

Neue Koalitionsregierung in Warschau vereidigt Am Freitagmorgen um 10 Uhr war es soweit: Donald Tusk und seine 17 Minister, darunter vier Frauen, wurden offiziell von Präsident Lech Kaczynski ins Amt eingeführt und beginnen nun ihre Arbeit in den Ministerien. Noch heute soll sich die neue Regierung zu ersten Beratungen treffen.  Es muss ein schwerer Moment gewesen sein für die Kaczynski-Brüder: Jaroslaw, ehemaliger Ministerpräsident, musste seinen Platz endgültig räumen. Präsident Lech Kaczynski hatte ihn zwar schon vor zwei Wochen vom Dienst abberufen, übergangsweise durfte der Premier jedoch bis zur Vereidigung der neuen Regierung weiter regieren. Lech Kaczynski musste nun nicht nur zusehen, wie ein politischer Gegner den Posten seines Bruders übernimmt. Er tut dies auch mit dem Wissen, dass sich Donald Tusk ihm auf keinem Fall unterordnen wird. Mehrmals hatte Lech Kaczynski in der Vergangenheit versucht, seine Macht gegenüber Tusk auszuspielen. Unmittelbar nach den Wahlen wartete er mehr als eine Woche damit, den Oppositionsführer von einst zum Wahlsieg zu beglückwünschen. Offizieller Grund: "Der Präsident fühlt sich von Donald Tusk persönlich schwer beleidigt", erklärten Staatsminister Michail Kaminski und Premier Jaroslaw Kaczynski. Konkret ging es um die Aussagen Tusks über "die Kaczynski-Brüder in der Politik". In der Politik gäbe es keinen "Bruder", erläuterte Jaroslaw Kaczynski dazu, familiäre und staatliche Angelegenheiten dürften nicht vermischt werden. Im Namen des Präsidenten forderte Jaroslaw Kaczynski eine Entschuldigung von Tusk. Der gab letztlich nach - und wurde auch erst nach seiner Abbitte zum Ministerpräsidenten ernannt. Bald darauf aber machte Tusk bei der Diskussion um die zukünftigen Minister deutlich, dass er weitere politische Spiele nicht duldet. Schließlich regiere im polnischen System der Ministerpräsident und nicht der Präsident. "Ich werde meine Kandidatenvorschläge nicht ändern", sagte er vor wenigen Tagen. Laut Verfassung sei der einzige, der über die Besetzung des Kabinetts entscheidet, der Ministerpräsident. "Ich hoffe, dass unser Präsident endlich begreift, dass sich die Situation in Polen geändert hat", so Tusk.Zwei Wochen lang hatte Präsident Lech Kaczynski zuvor versucht, zwei der von Tusk vorgeschlagenen Kandidaten zu ersetzen. Zbigniew Cwiakalski, zukünftiger Justizminister, und Radoslaw Sikorski, Außenminister in spe, seien für diese Posten ungeeignet, hieß es offiziell aus dem Büro des Präsidenten. Cwiakalski habe als Anwalt für zwei Geschäftsmänner gearbeitet, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Radoslaw Sikorski, ehemaliger Verteidigungsminister in der Regierung Kaczynski, der diese nach Meinungsverschiedenheiten verlassen hatte, soll Staatsgeheimnisse verraten haben.Damals wurde gar darüber spekuliert, Präsident Kaczynski könnte die Ernennung Tusks verweigern, sollte dieser keine alternativen Kandidaten vorschlagen. "Der Präsident ist mal wieder über Donald Tusk sauer", titelten die Medien. Doch die Versuche des Präsidenten, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen, blieben letztendlich ohne Erfolg. Die Zusammenarbeit beider Koalitionspartner - der Bürgerplattform und der Volkspartei von Waldemar Pawlak - entwickelt sich unterdessen gut. Sie einigten sich auf allgemeine Ziele der Koalition. Der Preis dafür war jedoch hoch. Im Gegenzug für die Unterstützung des kleineren Partners verzichtete die Bürgerplattform auf zentrale Versprechen ihrer Wahlkampagne wie die Einheitssteuer oder die Reform der Kranken- und Rentekassen. Pawlak hatte dies zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Seine Volkspartei besitzt zwar nur 31 Plätze im Parlament, kann der Bürgerplattform mit ihren 231 Sitzen aber die Mehrheit im Sejm sichern.Noch ist nicht abzusehen, wie dieses Taktieren bei den Wählern ankommt. Klar ist indes, was sie von der Regierung erwarten: Sie soll die Beziehungen zu Polens Nachbarn verbessern, die Gründung von Unternehmen vereinfachen und das Autobahnnetz ausbauen. Doch während die Bevölkerung für positive Wendungen in der Außenpolitik gute Chancen sieht, glaubt nur jeder zweite Pole daran, dass die letzten beiden Wünsche in die Tat umgesetzt werden. Eine dramatische Wende in den Beziehungen beider Länder dürfen deutsche Politiker allerdings nicht erwarten. Donald Tusk kündigte zwar an, seine erste Auslandsreise würde ihn nach Paris, Brüssel und Berlin führen. Die deutsche Hauptstadt wurde allerdings erst auf deutsches Drängen hin in den Fahrplan aufgenommen. Tusk ist ohne Zweifel weit stärker pro-europäisch und deutschlandfreundlich als sein Vorgänger. Schon im Wahlkampf hat er jedoch betont, Polen müsse hart kämpfen, um seine Interessen international durchzusetzen. Den Bund der Vertriebenen und dessen Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel betrachtet er ebenso als Bedrohung wie Jaroslaw Kaczynski das tat. Und auch in seinem Kampf um die "Quadratwurzel"-Regelung in Brüssel hatten Tusk und seine Bürgerplattform Ex-Premier Kaczynski seinerzeit nach Kräften unterstützt. Der neue Premier gibt sich am ersten Tag seiner Regierungszeit optimistisch. Sein Kabinett bringe Polen die lang ersehnte Normalität zurück. Es hätte das Land vor "einer falschen Alternative zwischen den korrupten Politikern des früheren kommunistischen Apparats und denen der radikalen Parteien" bewahrt. "In zehn bis 15 Jahren", glaubt Tusk, "wird der Tag dieser Wahl ein wichtigen Jahrestag in Polen sein." ENDE