Ohne Pawlak geht gar nichts
Bauernpartei hält den Schlüssel zur Macht in der HandWarschau (n-ost) - Nach seinem fulminanten Wahlsieg in Polen gilt Donald Tusk als designierter Ministerpräsident in Polen. Ganz Europa feiert den 50-jährigen Danziger als Mann, der die Kaczynski-Zwillinge stoppte. Doch allmählich tritt ein anderer Politiker aus dem Schatten, den der strahlende Erfolg von Tusks liberal-konservativer Bürgerplattform (PO) geworfen hat. Ohne die Unterstützung der Volkspartei von Waldemar Pawlak hat Tusk im Parlament keine Mehrheit. Pawlak, der in den 90er Jahren zweimal polnischer Ministerpräsident war, ist es gelungen, seine Partei im Wahlkampf aus schmutzigen Kämpfen herauszuhalten. Die vom Chaos in Warschau genervten Wähler verhalfen ihm dafür zu einem spektakulären Comeback.Noch Tage vor der Wahl hatte die Polnische Volkspartei PSL kaum jemand auf der Rechnung. Zu sehr beschäftigten der Dreikampf Tusk-Kaczynski-Kwasniewski sowie Populisten wie Andrzej Lepper von der Bauernpartei "Selbstverteidigung" oder Rechtsfundamentalisten wie Roman Giertych die Medien. Die PSL pendelte in Umfragen beständig um die Fünf-Prozent-Hürde. Mangels finanzieller Ressourcen war eine große Wahlkampagne für Pawlak nicht drin. Gegen den Populismus und die zahlreichen Affären der anderen setzte die Volkspartei ihre über 100-jährige Tradition. Rückenwind erhielt sie von bekannten Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. So gewann die Partei, die eher bei den Bauern verwurzelt ist, auch Stimmen aus dem Mittelstand - sowohl auf dem Lande, als auch in Städten. Am Wahlabend flogen schließlich die Leppers und Giertychs im hohen Bogen aus dem Parlament. Die Volkspartei dagegen etablierte sich überraschend mit knapp neun Prozent als vierte Kraft in Polen.Die PSL stellt 31 von 460 Abgeordneten. Tusks Bürgerplattform, die auf 209 Parlamentssitze kommt, könnte zusammen mit der PSL eine stabile Mehrheit erreichen. Seit gut einer Woche laufen die Koalitionsverhandlungen. Dabei erlebt ein bereits vergessener Politiker seine Auferstehung. Parteichef Waldemar Pawlak gehört seit 1989 ununterbrochen dem Sejm an. Zweimal gelang ihm sogar der Sprung auf dem Posten des Ministerpräsidenten, er machte dabei aber nicht eben eine glückliche Figur. Der erste Versuch, 1992, dauerte nur 33 Tage. Vom damaligen Staatspräsidenten Lech Walesa mit der Regierungsbildung beauftragt, konnte Pawlak keine Mehrheit hinter sich versammeln. Beim zweiten Versuch hielt er sich zwischen 1993 und 1995 als Chef einer Koalition mit den Sozialdemokraten im Amt. Medien und Opposition warfen ihm damals parteiischen Nepotismus und zahllose falsche Entscheidungen vor. In den vergangenen Jahren war es dann um den 50-jährigen Ingenieur und Bauer ruhig geworden. In den Medien machte er mehr Schlagzeilen als Chef der Freiwilligen Feuerwehr seines Heimatortes und weniger als Politiker. Seine Ambitionen gab Pawlak offensichtlich dennoch nie auf. Jetzt scheint die Zeit reif für ein Comeback.Die Bürgerplattform hat bereits klargestellt, dass man sich PSL-Chef Pawlak in der Regierung wünsche, um ihn entsprechend in die Regierungsverantwortung einzubinden. Die Minister der PSL sollten nicht aus der Ferne gesteuert werden, sagte der PO-Politiker Bogdan Zdrojewski. Grzegorz Schetyna, Generalsekretär der Bürgerplattform, kündigte an, dass die Koalition eine echte Partnerschaft sein solle. "Anders als in der ehemaligen Koalition aus PiS, Liga der Polnischen Familien und Selbstverteidigung, in der jede Partei bestimmte Ministerien ausschließlich besaß, werden in einer Regierung aus PO und PSL in jedem Ministerium beide Parteien vertreten sein."Mittlerweile wurde bekannt, dass die Partei von Pawlak drei Ministerposten beansprucht. Der Vorsitzende selbst soll als Vize-Ministerpräsident in die Regierung eintreten, unklar ist noch, ob mit oder ohne eigenes Portfolio. Die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" will erfahren haben, dass Pawlak am Wirtschaftsressort interessiert sei. Dies wäre dann allerdings das Schlüsselministerium unter einer von Donald Tusk geführten Regierung. Tusk hatte noch am Wahlabend ein polnisches Wirtschaftswunder angekündigt. So sollen einerseits die Sozialausgaben begrenzt, andererseits anstelle des progressiven Steuersystems ein Flat-Tax-System mit einem Steuersatz von etwa 15 Prozent eingeführt werden. Um in Polen möglichst schnell den Euro einführen zu können - was die PO als klares Ziel ausgegeben hat -, müssten auch die Staatsverschuldung gesenkt und beispielsweise die grassierende Frühverrentung gestoppt werden. Diese Geschenke für die Wirtschaft und die Vermögenden zu Lasten der kleinen Leute dürften der PSL, die eher ein linkes Wirtschaftsprofil pflegt, wenig schmecken.Bislang hat sich Waldemar Pawlak kompromissbereit zeigt. "Die PSL muss nüchtern bleiben", mahnte er. "Theoretisch könnte die PO auch mit jeder anderen Partei eine Koalition bilden.". Doch Pawlak ist auch als harter Partner bekannt. Die Koalition der PSL mit den Sozialdemokraten scheiterte 1995, weil sich die Volkspartei von den Sozialdemokraten nicht ernst genommen fühlte, betonte vorsorglich Jaroslaw Kalinowski, ein enger Mitarbeiter von Pawlak. Auch die Bürgerplattform müsse zu Kompromissen bereit sein.
Derzeit sieht es so aus, als sei Sand ins Getriebe der Koalitionsverhandlungen geraten. Am kommendenDonnerstag sollte eigentlich die Liste der neuen Ministerriege vorgestellt werden. Dieser Zeitplan wird wohl nicht zu halten sein.ENDE
