Rechtsextreme randalieren

Ein Jahr nach den Protesten gegen die Regierung neue Krawalle


Schon vor einem Jahr demonstrierten die Ungarn gegen ihre Regierung
Oszkar Jankovich

Die Bilder gleichen sich: Wieder brennen Barrikaden und Autos. Wieder liefern sich angetrunkene Rechtsextreme Straßenschlachten mit der Polizei in der Budapester Innenstadt. Wieder fordern die Demonstranten: „Gyurcsány, hau ab.“ Und wieder hält sich die größte Oppositionspartei Fidesz bedeckt. Etwa 1000 Randalierer sind es am Vorabend des 23. Oktober 2007.Am gleichen Tag begann vor 51 Jahren der Volksaufstand gegen die kommunistischen Machthaber, der nur wenige Tage später von russischen Panzern platt gewalzt wurde. Und während der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány 2007 auf einer Gala zur Erinnerung an den Aufstand in der Oper mahnt, 1956 könne man nur gedenken, „indem die Menschen einander die Hand reichen“, fliegen draußen auf dem Freiheitsplatz und auf dem Weg zur Oper Molotow-Cocktails und Tränengas-Granaten. Rechtsradikale setzen Autos in Brand.19 Menschen wurden dabei verletzt, bilanziert die Polizei am Morgen danach. Die meisten aus den eigenen Reihen, einen Pressefotografen traf eine Flasche am Kopf. Sieben Randalierer wurden festgenommen. Auch György Budaházy, der die Krawalle vor einem Jahr angeführt hatte, muss nach Angaben der Polizei mit einer Anzeige rechnen. Er hatte geholfen, die Kundgebung der rechtsradikalen „Ungarischen Selbstverteidigung“ vorzubereiten. Dabei stand er eigentlich unter Hausarrest. 


Das Volk fordert den Rücktritt von Premier Ferenc Gyurcsány
Thorsten Herdickerhoff

Vor einem Jahr im September hatte es die ersten Krawalle gegeben. Rechtsradikale stürmten das staatliche Fernsehen, nachdem eine fraktionsinterne Rede des Premierministers Ferenc Gyurcsány an die Medien lanciert worden war. Darin bekannte er freimütig, die Ungarn vor den Wahlen über den Zustand der Staatsfinanzen belogen zu haben. In drastischen Worten klagte er seine Parteigenossen an, sie könnten ihm „keine Maßnahme der letzten vier Jahre nennen, auf die sie stolz sein“ könnten. Die Menschen auf der Straße randalierten.  Gyurcsány überstand damals ein Misstrauensvotum. Und seine Sozialisten verloren die Kommunalwahlen vom Oktober 2006. Auf dem Höhepunkt der Krawalle vor einem Jahr kaperten Regierungsgegner einen russischen Panzer aus einer Freiluft-Ausstellung. Zum Nationalfeiertag am 15. März dieses Jahres brannten Barrikaden vor der Oper auf dem noblen Andrássy-Boulevard. Jetzt brennen sie wieder. Es ist der Begleitfilm zu den Reformen, die Gyurcsány angestoßen hat: mit Krankenhausprivatisierungen, Studien- und Praxisgebühren. Der sozialistische Premier jedoch muss diese Reformen durchziehen, denn derzeit reißt Ungarn die Maastricht-Latte gleich mehrfach. Das Staatsdefizit liegt aktuell bei gut neun Prozent, erlaubt sind maximal drei Prozent. „Gyurcsány, hau ab“, rufen die Demonstranten seit einem Jahr. Es sind viele junge Leute dabei. Viele gehören „Jobbik“ an, einer rechtsextremen Splitterpartei, die an der Wahlurne ein Potential von 1,5 Prozent der Wählerstimmen hat. Sie wird vermutlich nie ins Parlament an der Donau einziehen, aber sie ist lautstark in den Straßen. Erst kürzlich gründete sie eine Wehrsportgruppe, die „Ungarische Garde“, die international Schlagzeilen machte. Und sie macht seit einem Jahr Stimmung gegen die Regierung Gyurcsány – sehr zum Wohlgefallen der größten Oppositionspartei, dem rechtskonservativen Bürgerbund Fidesz, mit dem ehemaligen Ministerpräsident Viktor Orbán an der Spitze.


Immer ganz vorn dabei: die rechtsextreme Splitterpartei „Jobbik“
Stephan Ozsváth

Orbán will wieder an die Macht. Und das versucht er mit allen Mitteln: Misstrauensvotum, Volksabstimmung gegen das Reform-Programm. Bislang erfolglos. „Orbán kann es sich nicht leisten, zu warten, bis die Reformen greifen“, sagt der Politologe Zoltán Kiszelly. Das heißt: Bis zur nächsten Wahl 2010. „Dann könnte Gyurcsány wieder obenauf sein“, so Kiszelly. Und danach sieht es momentan aus. Denn seit Mitte des Jahres steigen die Umfragewerte des Premiers wieder, die nach der sogenannten „Lügenrede“ zunächst in den Keller gesackt waren. Dass die Mehrheit der Ungarn selbst Gyurcsány vor anderthalb Jahren zum zweiten Mal auf den Regierungssessel gehoben hat, will sie nun nicht mehr wahrhaben. „Er soll abtreten“, sagen viele auf der Straße in Budapest, „weil er gelogen hat“. Warten bis zur nächsten Wahl wollen sie nicht. Stattdessen protestieren sie öffentlich. Der Historiker Krisztián Ungváry hält das für „lächerlich“: „Warum sollte eine Regierung zurücktreten, nur weil ein paar Tausend Leute auf die Straße gehen?“ENDE