Kaczynski-Zwillinge müssen getrennte Wege gehen
Donald Tusk fegt mit einem fulminanten Wahlsieg Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski aus dem AmtStettin (n-ost) - Für konservative Polen waren sie ein Traumduo, die Gegenseite wähnte sich eher in einem Alptraum: Eineinhalb Jahre lang wurde Polen vom Zwillingspaar Lech und Jaroslaw Kaczynski regiert. Seit der Parlamentswahl am Sonntag ist nun klar, dass das Duo getrennte Wege gehen muss und zumindest die Ära des Ministerpräsidenten Jaroslaw zu Ende geht - und zwar mit einem regelrechten Paukenschlag.Wieder einmal sind sich die Polen treu geblieben und haben eine Regierung nach nur einer, diesmal mit nur zwei Jahren ausgesprochen kurzen Legislaturperiode aus dem Amt gefegt. In keiner Wahlprognose war dabei mit einem derart klaren Resultat gerechnet worden: Gut neun Prozentpunkte beträgt nach Auszählung fast aller Stimmen der Abstand zwischen der Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (32 Prozent) und der vom 50-jährigen Danziger Donald Tusk geführten oppositionellen Bürgerplattform PO (41 Prozent). Die PO kann nun mit der gemäßigten, den Bauern nahe stehenden Volkspartei PSL (rund neun Prozent/31 Abgeordnete) eine stabile Koalition bilden. Die PSL signalisierte bereits mehrfach ihre Koalitionsbereitschaft. Im neuen Parlament, dem Sejm, würde die PO nach letzten Zahlen auf 209 Sitze kommen. Zur absoluten Mehrheit von 231 der 460 Abgeordneten fehlen also nur 22 Stimmen.Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als könne die PO noch alleine die absolute Mehrheit erreichen. Donald Tusk stellte in ersten Erklärungen aber bereits klar, dass seine Partei sich um eine breite Mehrheit im Sejm bemühen werde. Es sei zu erwarten, dass Präsident Lech Kaczynski die Politik der neuen Regierung blockieren werde. "Sein Veto können wir nur in einer Allianz mit anderen Parteien überstimmen", sagte der Vorsitzende der PO. Deshalb seien auch schon Gespräche mit der Bauernpartei von Waldemar Pawlak im Gange. Um den Staatspräsident zu überstimmen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Diese ist tatsächlich in Reichweite, denn auch das Wahlbündnis der Liberalen und Sozialdemokraten (LiD), das unter Führung von Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski auf eher enttäuschende 13 Prozent der Stimmen kam (53 Abgeordnete), zählt nicht gerade zum Freundeskreis der Kaczynkis. Das offizielle Endergebnis wird erst am Dienstag erwartet, da noch die Stimmen der Auslandspolen berücksichtigt werden müssen. Nach Angaben des PO-Spitzenpolitikers Bogdan Zdrojewski wird die Entscheidung über eine Koalition am 10. November fallen, nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments.
Wahllokal für Auslandspolen in Berlin
Agnieszka HreczukFür Jaroslaw Kaczynski waren die Schuldigen an seiner überraschend deutlichen Niederlage schnell gefunden: die linksliberale Presse, von der antiklerikalen Boulevardzeitung "Fakty i Mity" bis hin zur liberalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". "Wir haben ja mehr Stimme als vor zwei Jahren bekommen", rechnete er vor. Jetzt werde seine Partei "eine stärkere und entschiedenere Opposition, als die gekannte aus den letzten zwei Jahren", werden. "Wir werden jetzt Donald Tusk genau beobachten und prüfen, ob seine Partei seine Wahlversprechen einhält."Während Jaroslaw Kaczynski das Land mit scharfer Rhetorik in aufrichtige Wendeverlierer und korrupt-kommunistische Wendegewinnler einteilte und Justiz, staatliche Medien und Sicherheitsdienste zur Bekämpfung des politischen Gegners missbrauchte, wird von Tusk ein moderater, ausgleichender Kurs erwartet. Dies gilt auch für die Außenpolitik. Bei so manchem Vertreter der Bundesregierung dürfte nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse aus Warschau ein Stein vom Herzen gefallen sein. Während die Kaczynski-Zwillinge immer wieder mit deutschfeindlichen Äußerungen von sich Reden und während der EU-Ratspräsidentschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel das Leben schwer machten, sind von der PO pragmatischere Töne zu hören. Die Partei gilt sogar als polnische Schwesterpartei der CDU, Merkel und Tusk haben sich mehrfach getroffen. "Gute Beziehungen zu Berlin sind für unser Land unumgänglich, wenn wir Polen wieder aus der selbst gewählten internationalen Isolation herausholen wollen", äußerte Gzegorz Schetyna, Generalsekretär der PO vor der Wahl.In den nächsten Jahren wird Tusk aber seinen Schwerpunkt auf die Innenpolitik legen müssen. Viele nötige Reformvorhaben, etwa des staatlichen Kranken-, Renten- oder des Bildungssystems sind liegen geblieben. Anstatt schmerzhafte Einschnitte zu wagen, streuten die Kaczynskis zuletzt lieber nicht vorhandenes Geld unters Wahlvolk.Ausschlaggebend für den überraschend deutlichen Wahlsieg könnten tatsächlich die Fernsehduelle gewesen sein, die es kurz vor der Wahl zwischen Tusk und Jaroslaw Kaczynski, sowie zwischen Tusk und Alexander Kwasniewski gegeben hatte. Der als langweilig und blass verschriene Donald Tusk hatte in ihnen eine gute Figur abgegeben und so auf den letzten Metern noch einmal Schwung in den PO-Wahlkampf gebracht. Dies könnte auch zu der gegenüber der Wahl 2005 deutlich angestiegene Wahlbeteiligung beigetragen haben. Während 2005 nur 40 Prozent der wahlberechtigten Polen ihre Stimmen abgaben, stieg die Wahlbeteiligung nun auf 52 Prozent. Dies ist im europäischen Vergleich und angesichts einer von politischen Kommentatoren als "wichtigste Wahl seit 1989" bezeichneten Abstimmung gleichwohl immer noch bescheiden.Dennoch: In vielen Wahllokalen war mit dem Andrang offensichtlich nicht gerechnet worden.
In Berlin, wo polnische Staatsbürger in der Botschaft in Grunewald abstimmen konnten, gab es Wartezeiten von bis zu zwei Stunden. Am Ende kamen 3245 Polen zur Wahl, wie Botschafter Marek Prawda mitteilte. Vor zwei Jahren waren es nur rund 1000 gewesen. "Es könnte zwar noch besser sein, aber wir wissen auch, dass viele Polen an diesem Tagen traditionell in ihre Heimatorte fahren", sagte Prawda. "Hier, in Deutschland, dürfen sie nur die Kandidaten der Warschauer Liste wählen, aus organisatorischen Gründen. Wenn sie Einfluss auf ihren Heimatkreis haben wollen, müssen sie heimfahren". Auch in Stettin gab es Schlangen vor den Wahllokalen. In einigen Wahlkreisen in Warschau, Krakau und Gdansk gingen sogar kurzfristig die Wahlzettel aus. Weil in einigen Lokalen die Öffnungszeiten verlängert wurden, durften erste Wahlprognosen nicht wie vorgesehen am Sonntag nach 20 Uhr, sondern erst nach 21 Uhr veröffentlicht werden.Die Zusammenstellung der bisherigen Wahlergebnisse bestätigt ein Muster, das es auch bei den Wahlen 2005 gegeben hatte: Für die liberale Bürgerplattform stimmten mehrheitlich die Bewohner der Großstädte über 200.000 Einwohner, sowie Wähler mit Abitur und Akademiker, für "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stimmten mehrheitlich Wähler aus kleineren Ortschaften. In Warschau erreichte Tusk als Spitzenkandidat auf der PO-Liste im direkten Vergleich doppelt soviel Stimmen wie Jaroslaw Kaczynski, die Nummer eins auf der PiS-Liste (520.000 zu 215.000 Stimmen). Aber auch in Krakau, traditionell ein Bastion der Konservativen, gewann in diesem Jahr deutlich der Kandidat der Bürgerplattform. Mit Aufatmen wurde im Ausland registriert, dass die rechtsextremen und populistischen Parteien "Liga der Polnischen Familien" und "Samoobrona" nicht mehr ins Parlament einziehen. Mit jeweils rund zwei Prozent landeten die ehemaligen Koalitionspartner Jaroslaw Kaczynskis, die im Falle der Liga vor minderheitenfeindlichen Äußerungen nicht zurückschreckten, weit abgeschlagen."Wir wollen letztendlich Normalität", sagte eine junge Frau, kurz bevor sie in Stettin ihre Stimme abgab, und spielte damit auf die fast zwei Jahre andauernden Regierungsturbulenzen in Warschau an, die mit dem Namen Jaroslaw Kaczynski und seiner Mitkoalitionäre Andrzej Lepper (Samoobrona) und Roman Giertych (Liga der Polnischen Familien) verbunden sind und letztlich zu Neuwahlen führten. Ihre Stimme gab die Frau folgerichtig für die Bürgerplattform ab, sah dies aber eher als Abstimmung gegen Kaczynski und weniger als Votum für Donald Tusk. Der muss in den kommenden Monaten nun beweisen, ob er das Land aus dem Schatten der Kaczynskis herausführen kann. Für die Polen in Berlin ist er jedenfalls der große Hoffnungsträger: Hier stimmten überwältigende 66 Prozent der Wähler für Tusks Bürgerplattform.ENDEAgnieszka Hreczuk
