Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen

Herausforderer Donald Tusk holt nach TV-Duell mit Ministerpräsident Kaczynski aufAm Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Die diesjährige Wahl-Kampagne wird als die kürzeste, teuerste und peinlichste in die neuere Geschichte Polens eingehen.Am Freitag um 24 Uhr ist es geschafft. Dann beginnt die Stille vor der Wahl, dann ist zumindest die offizielle Kampagne zu Ende. Eine wohlverdiente Pause für Bürger und Politiker. Zwar war die Wahlkampagne nach der vorzeitigen Auflösung des Sejm mit vier Wochen wesentlich kürzer als bei den regulären Wahlen vor zwei Jahren, doch die Politiker aller Parteien setzten in dieser kurzen Zeit alle verfügbaren Mittel ein, und zwar um jeden Preis.Millionen von Euro haben die Parteien für ihre mediale Präsenz ausgegeben. In klarer Führungsposition: die noch regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Geschätzte vier Millionen Euro gab die Partei von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski allein für TV-Spots aus. Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) ließ sich ihre Fernsehauftritte ebenso viel kosten, die Partei Linke und Demokraten (LiS) investierte etwas mehr als zwei Millionen.  PiS und PO liefern sich seit Wochen mit 29 bis 34 Prozent (PiS) beziehungsweise 31 bis 39 Prozent (PO) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mal liegt Kaczynskis PiS drei Punkte vorn, einen Tag später wird sie um fünf Punkte von Donald Tusks Bürgerplattform überholt.Da beide großen Parteien weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind, wird am Ende eine Koalition nötig sein. Dabei scheinen derzeit sowohl eine Große Koalition von PO und PiS, als auch eine Koalition von PO und Linke denkbar. Letztere Variante dürfte allerdings nur bei einem Wahlsieg von Tusk möglich sein. Denn sollte Tusk auch im zweiten Anlauf gegen die Kaczynskis zahlenmäßig den Kürzeren ziehen, wird er als Parteichef kaum noch zu halten sein. So könnte sich am Ende der konservativere Flügel der PO durchsetzen und eine Koalition mit der PiS unter Führung Jaroslaw Kaczynskis in die Wege leiten.Ein Großteil der Polen entscheidet sich spontan anhand aktueller Ergebnisse für eine Partei. So lassen sich die enormen Schwankungen der Umfragewerte nach jedem wichtigen politischen Geschehen erklären. Vielleicht wahlentscheidende Bedeutung kommt unter diesen Umständen den TV-Duellen  zwischen Jaroslaw Kaczynski und dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski (LiS)  sowie zwischen Kaczynski und Oppositionsführer Donald Tusk zu. Kaczynski verlor beide TV-Runden. Das Duell mit Tusk am vergangenen Wochenende geriet zum regelrechten Desaster. Während in verschiedenen Umfragen rund 70 Prozent der Zuschauer Tusk zum Sieger kürten, konnte Kaczynski nur zwischen 12 und 33 Prozent der Befragten für sich gewinnen. Kurz nach dem Fernsehduell schossen denn auch die Umfragewerte für die oppositionelle Bürgerplattform in die Höhe. Zwischenzeitlich lag sie zehn Prozent vor der Kaczynski-Partei PiS, später schrumpfte der Unterschied jedoch wieder auf drei bis vier Prozent.Den Linken haben diese Debatten erstaunlicherweise kaum genutzt, obwohl der Auftritt von Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski sehr positiv beurteilt wurde. Kwasniewski war während des Wahlkampfs erheblich unter Druck geraten, nachdem er im ukrainischen Kiew in offensichtlich angetrunkenem Zustand Auftritte absolviert hatte. Der Ex-Präsident entschuldigte sich mit einer mysteriösen Virus-Erkrankung, die von einem Asienaufenthalt stammen solle. Linke und Demokraten, in Umfragen bei stabilen 15 Prozent, müssen sich mit dem dritten Platz abfinden.


Wahlkampf auf Warschaus Straßen
Agnieszka Hreczuk

Dem regierenden Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski kommen momentan seine Strategie und der bessere Zugang zu den Medien zugute. Als Regierungschef versucht er jede Gelegenheit zu nutzen, seine Popularität in den Umfragen zu steigern - auch wenn dies, wie im Fall des TV-Duells, nicht immer erfolgreich ist. Weit besser gelingen ihm Angriffe gegen die Opposition, die inzwischen zu einem medialen Event geworden sind. So wurde kürzlich eine vermutlich korrupte Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform vor laufenden Kameras festgenommen. Auch als sich Kaczynski im Streit mit der EU um Fangkontingente für Dorsch klar auf die Seite der Fischer stellte, tat er dies bewusst mit Blick auf die Bürger Nordpolens, die traditionell eher Tusks Bürgerplattform wählen.Donald Tusk hingegen überzeugt als Parteiführer kaum, selbst diejenigen nicht, die seine Bürgerplattform wählen wollen. Er wird von den meisten als unentschieden, als zu farblos wahrgenommen. Seine Partei, erklärt die junge Anna aus Stettin, sei eben "das kleinere Übel für Polen". Selbst die von Tusk professionell vorbereiteten, streckenweise überraschend schlagfertigen, ja gar witzigen Auftritte in den TV-Duellen änderten die Meinung der Wähler noch nicht entscheidend. Sein verbaler Sieg wird von vielen als Ausnahmeerfolg wahrgenommen.So lässt sich erklären, dass der Oppositionsführer bei den Beliebtheitswerten hinter dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski liegt, trotz dessen Alkohol-Problemen. Viele Wähler kritisierten zwar Kwasniewskis Benehmen, wollen ihn aber in der Politik behalten. Marek Migalski von der Universität Oppeln erklärt dies psychologisch: "Es gibt einfach Leute, denen alles verziehen wird, auch unter Politikern".Doch die Sympathie für den ehemaligen Präsidenten allein hilft den Linken nicht weiter. Denn die meisten Wähler in Polen entscheiden sich eher gegen als für eine bestimmte Partei. "Eigentlich dachte ich, ich gebe meine Stimme den Linken oder sogar der Frauenpartei", erzählt Magdalena, eine Beamte aus Warschau. "Doch die Frauen kommen sowieso nicht ins Parlament, und die Linken schneiden in Umfragen nicht gut genug ab, da kann meine Stimme verloren gehen", sagt sie. "Also bleibt mir nur die Bürgerplattform. Ich mag sie zwar nicht besonders, aber sie sind immerhin besser als Kaczynskis PiS."Und Magdalena ist keine Ausnahme. Die gesamte Nation sieht die Wahlen als eine einfache Alternative: Polen mit oder ohne die Kaczynskis. Welchen Weg das Land einschlagen wird,  entscheidet sich am Sonntag. Doch eines ist schon jetzt sicher: Das Parlament wird sich stark verändern. Polen ist nach langen Jahren der parlamentarischen Zersplitterung auf dem Weg in ein Drei-Parteien-System. Von den übrigen fast 50 Parteien, die am Sonntag zur Wahl stehen, hat nach aktuellen Umfragen nur die Polnische Bauernpartei (PSL) Chancen, noch ins Parlament einzuziehen. Wegen ihres unklaren Profils ist die Partei für alle anderen Parteien ein möglicher Koalitionspartner.Finanziell und umfragemäßig weit abgeschlagen sind die ehemaligen Koalitionspartner Kaczynskis: die rechtsextreme Liga der polnischen Familien (Wahlkampfausgaben: knappe zwei Millionen Euro, Umfrageergebnisse zwei bis vier Prozent) sowie die Partei "Selbstverteidigung" (500 000 Euro Ausgaben und etwa drei Prozent der Stimmen).
INFOKASTEN - Polnische ParteienRecht und Gerechtigkeit (PiS - Prawo i Sprawiedliwosc) - rechtskonservative Partei, angeführt von Jaroslaw Kaczynski, Ministerpräsident und Zwillingsbruder des Polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Die Partei verfolgt die Idee eines konservativen Patriotismus. In der Wirtschaft ist sie aber eher anti-liberal ja fast sozialistisch eingestellt, und versucht die Interessen des kleinen Mannes gegen Konzerne und Oligarchen zu verteidigen. Kaczynski spricht sich gegen die Stärkung der EU aus und plädiert eher für engere Bindungen an die USA. Zum obersten Ziel im Wahlkampf erklärte die PiS den Kampf gegen Korruption und ehemalige kommunistische Funktionäre.Bürgerplattform (PO - Platforma Obywatelska) - rechtsliberale Partei, angeführt vom Danziger Donald Tusk. Die Partei steht für wirtschaftliche Liberalisierung (u.a. direkte Steuern, breite Privatisierung, Vereinfachungen für Unternehmen). In der Außenpolitik gibt sie sich pro-europäisch. In sozialen Fragen (Frauen, sexuelle Minderheiten) agiert die Partei aber eher konservativ. Die PO führte zu Beginn der Wahlkampagne in den Umfragen, wurde jedoch im Laufe der Zeit von der PiS überholt. Zurzeit wechselt sie sich mit dieser auf dem ersten Platz ab.Linke und Demokraten (LiD - Lewica i Demokraci) - Allianz der sozialdemokratischen SLD und der linksliberalen Demokraten. Vorsitzender ist Wojciech Olejniczak, einer der "jungen" Sozialdemokraten. Zum Gesicht der Partei im Wahlkampf ist jedoch Aleksander Kwasniewski geworden, der ehemalige polnische Präsident (1995 bis 2005), selbst kein Mitglied in der Partei. In der Wirtschaft setzt die Partei auf "Liberalismus mit menschlichem Antlitz" nach skandinavischem und westeuropäischem Modell.  Innerhalb der Allianz herrscht jedoch Uneinigkeit über die zukünftige Steuerpolitik. Die LiD fordert unter anderem eine klare Trennung von Kirche und Staat sowie eine gemäßigte Überprüfung ehemaliger kommunistischer Kader.Polnische Bauernpartei (PSL- Polskie Stronnictwo Ludowe) - gemäßigte Partei ohne klares politisches Programm. Ihr Vorsitzender, Waldemar Pawlak, war in den 90er Jahren Ministerpräsident, blamierte sich damals jedoch durch erfolgloses Regieren. In Umfragen bewegt sich die Partei um die Fünf-Prozent-Grenze. Sie könnte allerdings bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen, gerade wegen ihres unklaren Programms. Dieses macht sie für alle drei großen Parteien zu einem potenziellen Koalitionspartner.  Agnieszka HreczukENDE