Fehlstart von Wahllokomotive Kwasniewski
Polens Linke straucheln, ehe der Wahlkampf richtig beginntWarschau (n-ost) - Am 21. Oktober wird in Polen gewählt. Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski ist im Wahlkampf das Aushängeschild der Partei "Linke und Demokraten" (LiD), mit der die nach einer Serie von Skandalen diskreditierte Linke einen Neuanfang wagen möchte. Überall blickt von Wahlplakaten ein ernster Kwasniewski auf das Land und verspricht den Wählern in Anspielung auf das Regierungschaos in Warschau in den zurückliegenden zwei Jahren: "Kluges regieren, statt dummer Kämpfe". Kwasniewskis Wahlbündnis LiD erreichte in manchen Umfragen bereits bis zu 16 Prozent der Stimmen und könnte nach der Wahl in einem Bündnis mit der rechtsliberalen Bürgerplattform PO an die Regierung kommen. Doch nun leistete sich ausgerechnet Wahllokomotive Kwasniewski, der im Ausland - aber auch bei vielen Polen - im Vergleich zu den Kaczynski-Zwillingen als der weitaus fähigere Staatsmann gilt, einen dicken Patzer.Am Samstag schockierte der private Fernsehsender TVN24 mit Bildern eines Besuches Aleksander Kwasniewskis in Kiew. Der ehemalige Präsident hielt dort an einer Universität einen Vortrag über politische Entwicklungen in Polen. Die Aufnahmen stammen von vergangener Woche, wurden aber erst am Wochenende im Fernsehen gezeigt. Die Bilder legen den Verdacht nahe, dass Kwasniewski während des Vortrages unter dem Einfluss von Alkohol stand.Die regierende Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ließ sich die Steilvorlage nicht entgehen: "Es ist nicht die erste Bloßstellung (von Kwasniewski)", betonte Krzysztof Putra von PiS. "Ein solches Benehmen ist eines Staatsoberhauptes nicht würdig". Roman Giertych, Ex-Bildungsminister und Parteichef der rechtsextremen "Liga der polnischen Familien" forderte sogleich eine gesetzliche Kontrolle für ehemalige Präsidenten. Falls diese sich nicht angemessen in der Öffentlichkeit verhalten würden, müssten sie alle Privilegien verlieren. Kritik kam auch aus den Reihen der Bürgerplattform PO, dem vermutlich einzig möglichen Koalitionspartner der LiD. 
Kwasniewski Wahlplakat: Kluges Regieren statt blöder Kämpfe
Agnieszka Hreczuk
Die Geschichte von Aleksander Kwasniewskis Auftritt in Kiew ist nicht der einzige Stolperstein im LiD-Wahlkampf. Erst vor zwei Wochen wurde der ehemalige Präsident für ein Interview im deutschen Boulevard-Magazin "Vanity Fair" kritisiert. In diesem Interview hatte Kwasniewski sehr offenherzig verlangt, die deutsche Regierung solle ihre Interessen gegenüber Polen härter vertreten, falls die Partei der Kaczynski-Zwillinge mit ihrem tendenziell deutschfeindlichen Kurs erneut die Wahlen gewinne. "Deutschlands Unterstützung auf dem Weg in die EU war so wichtig für uns. Zu Deutschland müssen wir von allen EU-Staaten die besten Beziehungen pflegen."Wirbel um die LiD gab es auch vergangene Woche durch den theatralischen Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller ausgerechnet zur populistischen Bauernpartei Samoobrona. Miller, der als Ministerpräsident in Skandale verwickelt war, ging aus Protest, weil man ihn nicht als Kandidat auf einem vorderen Listenplatz der LiD berücksichtigt hatte und nahm das Angebot von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper an, im Bezirk Lodz auf Platz 1 zu kandidieren.. Miller sei dankbar für die Möglichkeit, ins Parlament gewählt zu werden, Mitglieder der Partei wolle er aber nicht werden, ließ er mitteilen. Miller gründete inzwischen seine eigene Partei "Die Polnische Linke", die mit Lepper zusammenarbeiten wolle. Miller hofft dabei auf die Unterstützung der so genannten "Alten-Fraktion" der Sozialdemokraten, die mit dem Kurs des jetzigen LiD-Vorsitzenden, des 32-jährigen Wojciech Olejniczak, nicht zufrieden ist.Olejniczak und Kwasniewski versuchten in den vergangenen Monaten die polnische Linke nach dem Vorbild der westeuropäischen Sozialdemokratie zu erneuern und gingen ein Bündnis mit den liberalen Demokraten und ehemaligen Solidarnosc-Kämpfern um Lech Walesa ein - daher auch der Name Linke und Demokraten. Jetzt werfen Kritiker der Parteiführung vor, linke Ideale zu verraten.Zurzeit bekommt die Allianz LiD, je nach Umfrage und Forschungsinstitut, zwischen acht und 16 Prozent der Stimmen. Der Politologe Marek Migalski von der Universität Breslau sieht die Linke durch die Spaltungstendenzen aber bereits auf dem absteigenden Ast, noch ehe die Wahllokomotive Kwasniewski richtig unter Dampf steht. Am Sonntag wurde Kwasniewski beim Wahlparteitag in Kielce offiziell zum LiD-Spitzenkandidaten bestimmt. Den Vorfall in Kiew versuchten die Parteimitglieder mit Humor zu überspielen. Eine Alternative zu Kwasniewski hätten sie vier Wochen vor Urnengang ohnehin nicht gehabt.ENDE
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