"Wir haben gelogen, von morgens bis abends"

Ein Jahr nach Veröffentlichung der "Lügenrede" ist Ungarn tief gespaltenBudapest (n-ost) - "Wir haben gelogen, von morgens bis abends". Am 17. September vor einem Jahr schlug dieses Zitat wie eine Bombe in der ungarischen Öffentlichkeit ein. Es stammt aus einer Rede, die Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bereits nach seiner Wiederwahl im Mai 2006 vor den Mitgliedern seiner sozialistischen Fraktion in dem Badeort Balatonöszöd gehalten hatte. In rüden Worten gab er darin eine Wahllüge zu, nämlich die wirtschaftlichen Eckdaten rosarot gemalt zu haben. Die Rede ist ein Dokument des eigenen Scheiterns, denn der Sozialist bekannte auch freimütig: "In vier Jahren Regierung haben wir nichts hingekriegt, worauf wir stolz sein könnten".Wer die fraktionsinterne Rede den Medien seinerzeit zuspielte, ist bis heute nicht geklärt. Manch einer vermutet, die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz habe sich vor den Kommunalwahlen am 1. Oktober 2006 Punkte sichern wollen und die "Lügenrede" geschickt lanciert. Der Fidesz gewann jedenfalls folgerichtig bei den Wahlen die Oberhoheit über die Rathäuser, vor allem in der Provinz. Es wird aber auch vermutet, die Rede könnte aus den Reihen der Sozialisten an die Öffentlichkeit gegeben worden sein: Um das Reform-Programm zu legitimieren, das mit Praxis-Gebühren, Medikamentenzuzahlungen und Sozialkürzungen aller Art die ungarische Wirtschaft wieder ankurbeln will. Denn das ungarische Staatsdefizit liegt bei über neun Prozent - das ist dreimal soviel, wie nach den Maastricht-Kriterien erlaubt ist. Auch in Sachen Inflation ist Ungarn aktuell das Schlusslicht der Europäischen Union.


Rechtsextreme Garde auf Budapester Burg
OzsváthVom EU-Musterknaben zum SorgenkindDer Preis der unpopulären Maßnahmen ist hoch: Krankenhäuser werden privatisiert oder geschlossen. Die Preise für Strom und Gas stiegen um ein Drittel, während die Regierung die Zuschüsse für die Ärmsten kappte. Die Nettolöhne sind real um mehr als sechs Prozent gesunken, während die Inflation ungefähr um den gleichen Wert steigt: Fleisch, Brot - das Lebensnotwendige wird teurer. Und es werden immer mehr, die in den Mülltonnen der Hauptstadt Budapest nach Essbarem wühlen. In den Unterführungen am Astoria-Hotel, an der Váci-utca und am Ostbahnhof vegetiert das ungarische Lumpenproletariat. Und Ferenc Gyurcsány appelliert in diesen Tagen an sein Volk, die Reformen müssten zur Chefsache des ganzen Landes werden.Gyurcsány steht seit einem Jahr zwar als "Lügner" am Pranger, aber er hat echte Nehmerqualitäten. Er hat ein Misstrauensvotum überstanden. Er wurde mit gutem Ergebnis zum MSZP-Parteichef gewählt. Er hat drei Minister ausgetauscht. Nach jüngsten Umfragen würden seine Sozialisten sogar wieder bis zu 25 Prozent der Ungarn wählen, die Talsohle war Anfang des Jahres mit 17 Prozent durchschritten. Und er erträgt seit einem Jahr stoisch, dass Zehntausende auf die Straße gehen und immer wieder fordern: "Gyurcsány, hau ab!" Allen voran Viktor Orbán, ehemaliger Ministerpräsident und Chef der größten Oppositionspartei Fidesz.Seit einem Jahr Krawalle"Die derzeitige Regierung ist illegitim", behauptet Viktor Orbán. Er wirft ihr "organisierte Lügenpolitik" vor.  Damit trifft er den Nerv vieler, die nicht ertragen können, dass die Sozialisten die Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 gewonnen haben und erneut die Regierung stellen. Die Unzufriedenen äußern ihre Wut auf Gyurcsány und Co. zunehmend in gewalttätigen Demonstrationen. Vor einem Jahr stürmten Rechtsradikale das ungarische Staatsfernsehen, die zunächst überraschte Polizei ging überaus brutal gegen die Anti-Regierungsdemonstranten vor. Das wurde auch zum Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wochenlang blockierten die Regierungsgegner den Kossuth-Lajos-Platz vor dem Parlament. Und immer wieder forderten sie: "Gyurcsány, hau ab!" Zum 50. Jahrestag des Aufstandes, am 23. Oktober 2006, fuhren sie mit einem russischen Panzer durch die Budapester Innenstadt, den sie aus einer Freiluftausstellung gekapert hatten. Überall wehte die ungarische Trikolore mit dem Loch in der Mitte - ein Symbol des Ungarn-Aufstandes von 1956 gegen die Kommunisten. Und immer, wenn es gegen Gyurcsány geht, wehen seitdem auch die rot-weiß-gestreiften Árpádfahnen. Unter dieser Fahne ermordeten die ungarischen Pfeilkreuzler im Winter 1944/45 die Budapester Juden und warfen sie in die vereiste Donau. Auch der Schlachtruf "Gyurcsány in die Donau!" ist seit einem Jahr immer öfter zu hören.Ein Bericht des US-State-Departement kritisiert den deutlich antisemitischen Tonfall der Anti-Gyurcsány-Demonstrationen. Regierungschef Gyurcsány ist mit einer Jüdin verheiratet. Auch der Nationalfeiertag, der 15. März, endete mit Straßenschlachten. Rechtsextreme bauten Barrikaden mitten auf dem Andrássy-Boulevard in der Budapester Innenstadt. Zwischen den Edelboutiquen internationaler Labels und der Oper brannten Telefonhäuschen und Mülltonnen, flogen Steine und Tränengas-Granaten. Fidesz-Chef Viktor Orbán hatte zuvor vor Tausenden Anhängern gesagt, es sei legitim, "eine Regierung, die sich gegen das Volk stellt, zu verjagen".Ungarn ist in zwei Lager gespalten "Das Land ist zweigeteilt", sagt eine junge Frau im "Gödör-Club", dem angesagtesten Veranstaltungsort in Budapests Zentrum. Auf die Frage, wie das Problem gelöst werden kann, antwortet sie mit Achselzucken. "Keine Ahnung". So politikverdrossen wie sie sind viele Magyaren. Weder Gyurcsány noch Oppositionsführer Orbán trauen sie zu, den Zehn-Millionen-Staat aus der Krise führen zu können. Eine schallende Ohrfeige für Ungarns Spitzenpolitiker. Vor diesem Hintergrund sah sich Staatspräsident Lászlo Sólyom in der vergangenen Woche veranlasst, innenpolitische Kommentare abzugeben, was er sonst nicht tut. "Wie Meinungsumfragen zeigen, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert, die politischen Lager sind scharf voneinander getrennt", so der Präsident. "In dieser Lage möchte ich bewusst machen, dass die gemeinsamen Fundamente weiterhin existieren." Nur welche?Viktor Orbán verweigert sich jeder Zusammenarbeit mit der Regierung, er sagt trotzig: "Ein Dialog mit ihm (Gyurcsány) ist ausgeschlossen". Die politische Kultur in Ungarn ist mittlerweile auf Stammtisch-Niveau angekommen. Kürzlich wurde die Online-Redakteurin eines Privatsenders gefeuert. Sie war verantwortlich für eine Fotomontage, die den Gyurcsány-Vertrauten Gábor Szetey zeigt: Vor dem Eingangstor zum Vernichtungslager Auschwitz, mit rosa Winkel am Revers. Staatssekretär Szetey hatte sich kürzlich als homosexuell geoutet. Die Redakteurin saß für den Fidesz in einem Budapester Bezirksparlament.Fidesz: Fischen bei den RechtsextremenDie Partei distanziert sich auch nicht, wenn Rechtsextreme gegen die Regierung demonstrieren. Im Gegenteil, beklagt der Historiker Krisztián Ungváry:  "Die der Partei nahe stehenden Medien - Hír TV, oder die Zeitungen "Magyar Demokrata" und "Magyar Nemzet" hetzen die Leute auf. Und auch gegen antisemitische Hetze in "Magyar Demokrata" hat die Partei nie ein Wort gesagt, ganz im Gegenteil."  Auf Veranstaltungen der rechtsextremen Partei "Jobbik" (Die Besseren/Rechteren) taucht regelmäßig die Fidesz-Parlamentsabgeordnete Mária Wittner auf und spricht, jüngst Ende August anlässlich des Fahneneides der Wehrsportgruppe "Magyar Gárda" auf dem Burgberg gegenüber dem Präsidentenpalast. Auf kommunaler Ebene arbeitet der Fidesz mit Jobbik zusammen, etwa in der zweitgrößten Stadt Debrecen.Fidesz-Chef Viktor Orbán will an die Zwölf Prozent rechtsextremen Wähler heran, vermutet der Soziologe Pál Tamás. "Das sind Männer Mitte 30, mit mäßiger Bildung, aus kleinen Städten. Die hatten zu Wendezeiten viele Träume und sie wurden enttäuscht", sagt er.  Der Staatspräsident mahnt: "Wer die Wende in Frage stellt, stellt die Verfassung in Frage. Forderungen nach einer "echten Wende", der "Vollendung der Wende" und ähnlichem führen nur zum Chaos."  Jüngste Umfragen sehen Orbán und seine Partei (Fidesz) bei 39 Prozent.  Der Politologe Zoltán Kiszelly meint deshalb: "Orbán muss versuchen, Neuwahlen zu erzwingen, solange die Reformen noch nicht richtig greifen".  Der ehemalige Ministerpräsident könne sich nicht leisten, noch einmal (ein drittes Mal) an der Wahlurne zu scheitern. Sein Versuch, die Regierung Gyurcsány via Volksbegehren gegen das Reformprogramm aus dem Amt zu kippen, ist bisher allerdings gescheitert. Wütend setzt er deshalb zum Rundumschlag an: "Was wir heute in Ungarn haben, ist ein Mehrparteiensystem ohne Demokratie. Die Fassade ist vielleicht hui. Was sich aber dahinter verbirgt, ist pfui."Die Regierung Gyurcsány - ungeliebt, aber gewähltAuch am vergangenen Wochenende wehten wieder die rot-weißen Árpádfahnen oben auf der Burg in Buda. Wieder skandierten ein paar tausend Ungarn "Gyurcsány, hau ab!" Wieder hat sich ein buntes Völkchen hier oben versammelt: Rechtsextreme, Rechtskonservative, Kommunistenfresser. Zsolt Bayer hat die Demonstration angemeldet. Er ist ein bekannter Publizist in Ungarn und er ist an diesem Abend zu dem Schluss gekommen: "Die Zeit für die Revolution ist noch nicht gekommen".  Welche Revolution ? Der Historiker Krisztián Ungváry gibt seinen Landsleuten Nachhilfe in parlamentarischer Demokratie: Die Regierung sei gewählt. Und sie hat im Parlament eine Mehrheit. Er fragt: "Soll eine Regierung nur deshalb zurücktreten, weil ein paar Tausend Leute demonstrieren? Das ist doch lächerlich!"ENDE-----------------------------------------------------------------------
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