Ungarische Rechtsextreme gründen Wehrsportgruppen
Versammlung auf der Burg in Budapest geplant / Rechtskonservativer Bürgerbund toleriertUngarn/Budapest (n-ost) - Ein Löwe in Verteidigungsstellung auf schwarzem Grund. So sieht das Wappen der "Magyar Gárda" aus. Die Gardisten sollen eine schwarze Uniform tragen und ein Tuch in den Farben der sogenannten Árpád-Fahne (rot-weiß-gestreift), unter der die ungarischen Pfeilkreuzler die ungarischen Juden in den 40er Jahren in den Tod schickten. Am 25. August wollen Rechtsextreme ausgerechnet auf dem Gelände der berühmten Burg hoch über Budapest einen "Eid" ablegen und damit eine neue Wehrsportgruppe gründen. Initiator der Aktion ist Gábor Vona, Parteichef der rechtsextremen "Jobbik" ("Die Besseren"/"Rechteren"). Nach seinen Angaben soll die paramilitärische Einheit Aufgaben des "Heimatschutzes" und der "Katastrophenhilfe" wahrnehmen. Zudem möchte Vona "dass die Gardisten auf Schießplätzen den Gebrauch von Schusswaffen kennenlernen". Der Politiker begründet die geplanten Wehrsportaktivitäten in einem Interview auf der parteieigenen Homepage mit der Abschaffung der Wehrpflicht in Ungarn. Für den Fall eines "Bürgerkrieges" oder "Angriffes von außen" stünden die Aktivisten der "Ungarischen Garde" bereit. Gegen wen es gehen soll, lässt er offen. Gleichzeitig ist eine weitere Wehrsportgruppe mit Namen "Nationalgarde des Karpatenbeckens" in Gründung. Auch ihr gehören einschlägig bekannte Rechtsextreme an.
Demonstration gegen die Regierung
Oszkar Jankovich
"Jobbik" - Gründung radikaler Studenten2003 wurde "Jobbik" von radikalen Universitätsstudenten gegründet. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr trat die Partei auf einer gemeinsamen Liste mit der rechtsextremen "Lebens- und Wahrheitspartei" (MIÉP) des antisemitischen Schriftstellers István Csurka an. Die ungarischen Wähler straften die Rechtsextremen jedoch ab, lediglich 2,2 Prozent machten ihr Kreuz hinter dem "Dritten Weg". Bei den Kommunalwahlen im Oktober letzten Jahres gelang den Rechtsextremen allerdings der Sprung in einige Rathäuser, etwa in Debrecen, der drittgrößten Stadt des Landes. Denn neben dem rechtskonservativen Bürgerbund Fidesz war auch "Jobbik" maßgeblich an der Organisation der Anti-Regierungs-Demonstrationen vor einem Jahr beteiligt. Sie hatten sich an der sogenannten "Lügenrede" von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány entzündet, der zugegeben hatte, die Ungarn vor den Parlamentswahlen 2006 über die wahre Finanzlage des Landes getäuscht zu haben."Jobbik" ist stramm romafeindlich, im Internet betreibt die Partei einen digitalen Pranger, an den - mit Foto - angeblich "kriminelle Zigeuner" und vermeintliche Polizeispitzel gestellt sind. Angesichts der "Gay Pride"-Parade Anfang Juli rief die Partei dazu auf, Homosexuelle zu fotografieren. Schwule und lesbische Paradeteilnehmer wurden von den Rechtsextremen attackiert."Magyar Gárda" sorgt für fast einhelliges EntsetzenDie geplante Gründung der Wehrsportgruppe "Magyar Gárda" sorgt unter den meisten etablierten Parteien Ungarns für Entsetzen. Politiker der regierenden sozialliberalen Koalition, aber auch des konservativen MDF kritisierten scharf die Neugründung. Es sei schockierend, "dass ausgerechnet Lajos Für, der Verteidigungsminister der Regierung Antall, beim Fahneneid die ersten Mitgliedsausweise verteilen wird", heißt es in einer MDF-Pressemitteilung. Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn brauche "so eine Schattenarmee" nicht, so Parteivize Zoltán Hock. Der konservative József Antall führte die erste ungarische Nachwende-Regierung.Der Verband der jüdischen Gemeinden MAZSIHISZ befürchtet, dass "die Radikalen mit Vorbereitungen zu bewaffneter Gewalt begonnen haben". Dies gefährde sowohl die öffentliche Ordnung, als auch die ungarischen Juden. "Die Gründung dieser Kampftruppe ist eine direkte Fortsetzung der Tätigkeit der Rechtsradikalen im vergangenen Herbst, als bei den Straßendemonstrationen stets antisemitische Parolen zu hören waren", beklagt der Verband. Die Kommunisten, Antifaschistischen und Juden forderten, die "Ungarische Garde" zu verbieten. Die Kritiker kündigten eine Anzeige bei der Generalsstaatsanwaltschaft an.Fidesz distanziert sich nichtDie größte Oppositionspartei, der rechtskonservative Bürgerbund Fidesz, mochte sich nicht von "Jobbik" und dem "Fahneneid" auf der Burg distanzieren. Der stellvertretende Parteisprecher András Cser-Palkovics sagte, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1998-2002) trete für Versammlungsfreiheit ein. Allerdings müsse jeder "die bestehenden Gesetze einhalten". Dafür zu sorgen, sei aber Aufgabe der Regierung. Der Presse und der Regierung warf ein Kommentator der parteinahen Tageszeitung "Magyar Nemzet" vor, "Naziteufel" an die Wand zu malen. Nur in die "moralische Lücke", die die Regierung hinterlasse, könne die "Ungarische Garde" stoßen. Auf kommunaler Ebene arbeitet der Fidesz mit Jobbik-Vertretern zusammen.ENDE
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