Der Gemeindevorsteher und die Weltpolitik

In Westpommern soll eine Basis für den US-Raketenschutzschirm entstehen - Mariusz Chmiel will ein Wörtchen mitredenWarschau (n-ost) - Weil die polnische Regierung mit ihm nicht sprechen wollte, wandte sich ein Gemeindevorsteher an die amerikanische Botschaft in Warschau um mehr über die Raketenstationierungspläne des US-Militärs in seiner Gemeinde zu erfahren. An der polnischen Ostseeküste in der Nähe von Slupsk wollen die Amerikaner einen Teil des umstrittenen Raketenschildes installieren, der die USA vor Angriffen aus dem Iran schützen soll.Mariusz Chmiel aus Redzikowo beschäftigt sich in der letzten Zeit verstärkt mit Briefeschreiben. Es sind keine Urlaubsgrüße, auch wenn Chmiel durch sein Fenster die Ostsee-Luft riechen kann. Nein, Chmiel geht es um eine ernste Sache und um ernste Fragen. Der Vorsteher der Gemeinde Slupsk, zu der Redzikowo gehört, stellt seine Fragen zum Beispiel an Staatspräsident Lech Kaczynski, an den Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski und an Aleksander Szczyglo, den polnischen Verteidigungsminister. Chmiel will als interessierter Bürger wissen, was aus seiner Gemeinde werden soll. Eine Antwort hat er nie bekommen.Seit Monaten werden Redzikowo und der dort gelegene Militärflugplatz im Zusammenhang mit den US-Stationierungsplänen in Polen genannt. Im Ernstfall sollen US-Raketen binnen Minuten von Polen aus in den Himmel über Europa aufsteigen und iranische Raketen vom Weiterflug auf Ziele in den USA abhalten. Iranische Raketen, die die USA bedrohen könnten, gibt es zwar noch nicht, die Basis in Polen und eine Radaranlage in Tschechien sollen aber bis 2011 funktionsfähig sein. Die Politiker reden, in den Medien werden bereits Fotos des voraussichtlichen Standorts für das US-Raketenabwehrsystem publiziert, doch die Bewohner und die lokale Selbstverwaltung von Redzikowo bleiben von den Diskussionen ausgeschlossen. Um endlich mehr zu erfahren, wendete sich Gemeindevorsteher Chmiel daher nach seiner erfolglosen Korrespondenz mit der polnischen Regierungsspitze direkt an Viktor Ash, den US-Botschafter in Polen. Und was Chmiel kaum zu hoffen wagte: Ash meldete sich prompt zurück und lud Chmiel mit Begleitern in die US-Botschaft in Warschau ein.Chmiel möchte in erster Linie klären, welche Vorteile - wenn überhaupt - der Raketenschirm seiner Gemeinde Redzikowo bringen könnte. In der Kommune gebe es seit Jahren ganz andere Pläne. Der Militärflugplatz soll in einen Zivilflughafen umgewandelt werden, daneben auch eine Wirtschaftssonderzone und ein Industriepark entstehen, erzählte der Gemeindevorsteher der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Die Erfolgschancen für das Vorhaben seien groß, glaubt Chmiel, weil das Gebiete bereits jetzt über eine sehr gute Infrastruktur verfüge. Der Raketenschirm steht jetzt diesen Plänen im Weg. Deshalb erwartet Chmiel für seine Gemeinde jetzt eine Beteiligung an dem finanziellen Ertrag, den die künftige US-Militärbasis dem polnischen Staat bringen könnte. "Allein die Grundsteuer für das 400 Hektar große Gründstück beträgt 1,4 Million Zloty", sagt Chmiel. Das sind rund 450.000 Euro, die seiner Gemeinde durch die Lappen gehen könnten. Auf dieses Geld wolle man nicht verzichten, falls die Regierung das Land den Amerikanern als exterritoriales Gelände überlasse. Zudem erwartet sich die Gemeinde wirtschaftliche Impulse durch die US-Soldaten: "Die Bewohner dürfen nicht im Stich gelassen werden", macht Chmiel klar.Was der fleißige Briefeschreiber aus Redzikowo nicht bedacht hat: Seine Einladung durch die amerikanische Botschaft sorgte jetzt für mächtigen Wirbel in der polnischen Regierung. Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo empörte sich öffentlich darüber, dass sich "die lokale Selbstverwaltung in Angelegenheiten der Außenpolitik einmischt". Immerhin zwang der Lauf der Ereignisse den Minister dazu, sich am Donnerstag mit dem Landrat von Slupsk, Slawomir Ziemianowicz zu treffen. Viel erfuhr der Landrat nicht. Die Fragen von Journalisten auf der anschließenden Pressekonferenz quittierte der Verteidigungsminister meist mit einer kurzen Antwort: "Es ist noch nichts entschieden". Mariusz Chmiel wurde unterdessen vom Chef des Büros für Nationale Sicherheit, General Polko, empfangen.Die Verhandlungen über den Raketenabwehrschirm in Polen laufen. Die nächste Runde findet voraussichtlich Ende August statt. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten hält sich derzeit in den USA auf, um schon existierende Basen zu besichtigen. Am Donnerstag forderte die Partei "Linke und Demokraten" (LiD) die Verhandlungen bis nach den für Ende Oktober erwarteten Neuwahlen zu verschieben oder die Oppositionsparteien in den Gesprächen einzubeziehen. "Es handelt sich um zu wichtige Angelegenheit für Polen", sagte LiD-Vertreter Janusz Szmajdzinski auf einer Pressekonferenz.

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