Der lange Weg zu Neuwahlen

Nach turbulenten Wochen ist die Warschauer Regierungskoalition nun doch auseinander gebrochen

Warschau (n-ost) - Polen atmet auf. Am Wochenende sprach endlich auch Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski das Zauberwort "Neuwahlen" aus - ein Wort, das nach letzten Umfragen zwei Drittel der Polen herbeigesehnt hatten. "Betrachten wir die Wahlen als ein Plebiszit, in dem die Leute entscheiden, was für ein Polen sie haben wollen. Ob sie ein Land haben wollen, in dem Korruption und Verbrechen bekämpft werden, so wie jetzt, oder nicht", verkündete Kaczynski auf einer Pressekonferenz die erlösende Nachricht und gab damit gleichzeitig die Marschroute seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für den Wahlkampf vor.

Seit am 9. Juli der Vize-Premierminister Andrzej Lepper (Samoobrona) wegen einer angeblichen, aber nicht bewiesenen Korruptionsaffäre von Kaczynski (Partei Recht und Gerechtigkeit) entlassen worden war, ging es in der Warschauer Regierungskoalition drunter und drüber. Die Minister der unterschiedlichen drei Koalitionspartner kommunizierten nur noch über die Medien, Regierungsmitglieder wurden reihenweise unter abenteuerlichsten Anschuldigungen entlassen. Korruptionsaffären wurden inszeniert, Beweise aber nicht vorgelegt. Die Parteien beschimpften und beschuldigten sich gegenseitig. Das trug zuweilen komische Züge: So bildete die Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) mit dem anderen Koalitionspartner, der rechts-nationalistischen Liga der Polnischen Familien (LPR) eine neue Verbindung mit dem Namen LiS (Fuchs) und begab sich so offen auf Entenjagd. Kaczka (polnisch: Ente) ist der Spitzname für die Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski.

Mehrfach verkündete Samoobrona-Parteichef Lepper das Ende der Koalition, beließ die Samoobrona-Minister jedoch im Amt. Die LPR ihrerseits gab zwischenzeitlich die Parole aus: "Koalition - ja, Kaczynski - nein" - und suchte offen nach Alternativkandidaten für den Premierminister. Zuletzt drohte Lepper sogar mit Tonbändern mit angeblich kompromittierendem Material gegen Jaroslaw Kaczynski. Trotzdem hielt die Regierung irgendwie zusammen, weil keiner der Partner die Verantwortung für Neuwahlen übernehmen wollte.

Am Montag folgte dann der endgültige Einsturz des Koalitions-Kartenhauses: Auf Antrag seines Zwillingsbruders hin entließ Präsident Lech Kaczynski die noch im Kabinett vertretenden letzten vier Minister von Samoobrona und LPR und ersetzte sie durch PiS-Gefolgsleute. Gehen mussten neben Bildungsminister Roman Giertych (Parteichef der LPR) und  Seewirtschaftsminister Rafal Wiechecki (ebenfalls LPR), die äußerst populäre Arbeits- und Sozialministerin Anna Kalata sowie Bauminister Andrzej Aumiller (beide Samoobrona). Bis zu den Neuwahlen, die für Oktober erwartet werden, kann Jaroslaw Kaczynski Polen nun mit einem reinen Wunsch-Kabinett regieren. "Der Premier versucht einen totalitären Staat aufzubauen", kommentierte dies der geschasste Giertych gallig.

So verfahren die Situation in Warschau seit Wochen war, so schwer ist Kaczynski - aber auch seinen ehemaligen Koalitionspartnern - die Entscheidung über Neuwahlen gefallen. Keiner wollte die Verantwortung dafür tragen. "Warum sollen wir der Bürgerplattform dieses Geschenk machen?", fragte da etwa der PiS-Spitzenpolitiker Marek Suski im Hinblick auf die aktuellen Umfrageergebnisse, die der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) derzeit mit 34 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg prophezeien. Kaczynskis PiS rangiert dagegen bei nur 23 Prozent der Stimmen. Samoobrona und LPR versuchen durch das Wahlbündnis LiS zu überleben, denn allein liefen beide Gefahr, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.

Letztendlich folgte trotz der schlechten Wahlaussichten der PiS-Parteirat einer inoffiziellen Vereinbarung zwischen Präsident Lech Kaczynski und Donald Tusk, dem Vorsitzenden der liberalen Bürgerplattform (PO). Beide hatten sich bei einem Treffen Ende vergangener Woche auf Neuwahlen geeinigt.

Im Zentrum des Warschauer Sommertheaters stand die so genannte Grundstücksaffäre, die zunächst zur Entlassung des Vizepremiers Andrzej Lepper führte und vor Wochenfrist sogar dem Innenminister Jaroslaw Kaczmarek (PiS) das Amt kostete. Hinter der Affäre steht eine gezielte Provokation der Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) gegen Samoobrona-Parteichef Lepper enttarnt. Der von Kaczynski ungeliebte Lepper sollte offensichtlich durch fingierte Grundstücksgeschäfte der Korruption überführt werden. Die Sache flog aber auf, womöglich weil sie durch ein anderes Regierungsmitglied verraten worden war. Kaczmarek soll für diesen Verrat verantwortlich sein. Dieser bestreitet aber die Vorwürfe und beschuldigt im Gegenzug Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) eine Intrige gesponnen zu haben. "Das ist ein privater Krieg gegen mich oder ein Versuch, ihre  Rolle in der Gründstückaffäre zu verschleiern", schrieb Kaczmarek an seinen Parteifreund Ziobro.

Unterstützung erhielt Kaczmarek aus den Reihen der beiden kleineren Koalitionsparteien. Roman Giertych, Vorsitzender der LPR, erklärte, die Entlassung von Kaczmarek sei ein Versuch Kaczynskis, sich bei der Grundstückaffäre aus der Verantwortung zu stehlen. "Jaroslaw Kaczynski benutzt die Geheimdienste, um mit dem politischen Gegner zu kämpfen", behauptete Giertych. Dies erinnere an kommunistische Methoden.
Kaczmarek war der einzige PiS-Minister, der verlangte, für die Grundstücksaffäre eine Ermittlungskommission zu bilden. Diese war insbesondere von den beiden kleineren Koalitionspartnern gefordert, vom Ministerpräsidenten aber abgelehnt worden.

"Die Partei wird keine Anzeichen von Korruption in den eigenen Reihen dulden", erklärte Jaroslaw Kaczynski zur Entlassung Kaczmareks. Beobachter in Warschau sehen darin den Versuch, an erfolgreiche Slogans aus dem Wahlkampf 2005 zurückzugreifen, in denen die Kaczynski-Zwillinge die Säuberung Polens von korrupten, kommunistischen Seilschaften und die Gründung einer neuen, der IV. Republik verkündeten. Ob die alten Losungen nach dem zweijährigen Koalitionsdrama noch einmal zünden, werden die Neuwahlen zeigen. Der Politologe Jaroslaw Flis aus Krakau ist da skeptisch: "Die Strategie wird weniger erfolgreich sein, als sich das der Ministerpräsident erhofft."

Noch steht kein Datum für Neuwahlen fest. Dazu muss der Sejm, das polnische Parlament, erst seine Selbstauflösung beschließen. Dafür müssen 307 von insgesamt 460 Abgeordneten stimmen. Die Stimmen von Recht und Gerechtigkeit und der Bürgerplattform (PO) reichen allein nicht aus. Zwar begrüßen auch die anderen Parteien baldige Neuwahlen, knüpfen dies aber an Forderungen. Streitpunkt ist die Untersuchungskommission für die "Gründstückaffäre". Die zweitgrößte Oppositionspartei, "Linke und Demokraten" (LiD) und die ehemaligen Koalitionspartner Kaczynskis LPR und Samoobrona , wollen noch vor den Neuwahlen eine Untersuchungskommission bilden. Dies verlangte ursprünglich auch die Bürgerplattform. Nach dem Gespräch Donald Tusks mit dem polnischen Präsidenten ist davon aber keine Rede mehr. "Wenn die Staatsanwaltschaft die Sache nicht richtig klärt, könnte eine solche Kommission in der nächsten Legislaturperiode gegründet werden", erklärte jetzt die PO-Abgeordnete Gowin.

Gerade die Bürgerplattform würde von raschen Wahlen profitieren. Die Partei genießt zurzeit eine Popularität wie seit Monaten nicht mehr. Die 34 Prozent der Stimmen, auf die sie aktuell kommt, würden allerdings noch nicht zur Regierungsbildung reichen. Eine Koalition mit der linken LiD oder mit Kaczynskis PiS würden notwendig. Beides lehnt Donald Tusk bislang entschieden ab.

Die Wähler selbst bevorzugen laut einer Umfrage der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" vom Samstag eine Koalition von PO und LiD (35 Prozent), knapp vor einem Bündnis von PO und PiS (34 Prozent). Die Zahl der Wähler, die sich noch für keine Partei entschieden haben, liegt aber bei 30 Prozent. Auf sie wird sich Jaroslaw Kaczynski in den kommenden Wochen konzentrieren, genauso wie auf die rechtskonservativen Wähler seiner ehemaligen Koalitionspartner. Donald Tusk, der Spitzenkandidat der Bürgerplattform, gilt immer noch als zu wenig charismatisch und führungsschwach. Bereits vor zwei Jahren hatte er nach Umfragen vorne gelegen, am Ende aber den Kampf mit den Kaczynskis verloren.

Diesmal könnte es aber auch einen lachenden Dritten geben: Alexander Kwasniewski, polnischer Präsident der Jahre 1995 bis 2005, geht voraussichtlich als Spitzenkandidat der LiD ins Rennen, die in Umfragen derzeit bei 16 Prozent eingestuft wird. Kwasniewski ist nicht nur international als Staatsmann anerkannt - und hebt sich dabei positiv von den sonderbaren Auftritten der Kaczynski-Zwillinge auf internationalem Parkett ab -, er und seine Frau sind auch in Polen trotz zahlloser Affären der unter ihm regierenden linken Regierungen immer noch sehr beliebt. Eine Überraschung ist Kwasniewski daher zuzutrauen. Eins ist jedenfalls sicher - in Warschau bleibt es spannend.

Ende

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Agnieszka Hreczuk