Die Revolution frisst ihre Kinder
Ministerpräsident Kaczynski entlässt seinen Innenminister und gerät unter Vertuschungsverdacht.Warschau (n-ost) - Das Warschauer Koalitionstheater ist um eine Aufführung reicher: Nachdem Premierminister Jaroslaw Kaczynski (Partei Recht und Gerechtigkeit - PiS) wochenlang gegen seine kleineren Koalitionspartner von Samoobrona und Liga der Polnischen Familien (LPR) kämpfte, wendet er sich jetzt gegen die eigenen Leute: Am Mittwoch wurde Innenminister Janusz Kaczmarek (PiS) entlassen. Man wolle die Partei reinigen, erklärte dazu der aus dem Urlaub an der Ostsee zurückgeeilte Kaczynski. Beobachter in Warschau halten dies für ein Manöver, das Neuwahlen vorbereiten soll.Seit Wochen geht in der Warschauer Koalition alles drunter und drüber. Die Minister der unterschiedlichen Parteien kommunizieren nur noch über die Medien, Regierungsmitglieder werden reihenweise unter abenteuerlichsten Anschuldigungen entlassen. Korruptionsaffären werden inszeniert, Beweise aber nicht vorgelegt. Die Koalitionspartner beschimpfen und beschuldigen sich gegenseitig. Die Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) bildete mit dem anderen Koalitionspartner LPR eine neue Verbindung LiS (Fuchs) und verkündete mehrfach das Ende der Koalition, beließ ihre Minister jedoch im Amt. So hielt die Regierung irgendwie zusammen, weil keiner der Partner die Verantwortung für Neuwahlen übernehmen wollte. Nach aktuellen Umfragen könnte dies nämlich Samoobrona und LPR den Einzug ins Parlament und Kaczynskis PiS die Macht kosten.Nun aber scheint der Rubikon respektive die Weichsel endgültig überschritten:
"Die Koalition wurde gebrochen, allerdings nicht von `Recht und Gerechtigkeit`. In dieser Situation sind Neuwahlen unvermeidbar", erklärte Ministerpräsident Kaczynski in einer Pressekonferenz. Für diese unterbrach er am Mittwoch eigens seinen Ostseeurlaub, den er zusammen mit seinem Zwillingsbruder - Polens Präsident Lech Kaczynski - in dessen Residenz auf der Halbinsel Hel verbringen wollteUm dieses Auseinanderbrechen der Koalition offenbar noch zu unterstreichen, entließ Kaczynski wenige Sätze später seinen Innenminister Janusz Kaczmarek. Ministerentlassungen hatte es zuletzt zwar in Serie gegeben, nun aber trifft es auch einen Parteifreund Kaczynskis. Seine Entlassung nannte der Ministerpräsident folglich "eine schmerzhafte Angelegenheit für mich". Kaczmarek befinde sich aber im der Kreis Verdächtigen in der so genannten "Gründstücksaffäre".Diese so genannte Affäre wurde als Provokation der Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) gegen den Samoobrona-Parteichef und früheren Vize-Ministerpräsidenten Andrzej Lepper enttarnt. Lepper sollte offensichtlich durch fingierte Grundstücksgeschäfte der Korruption überführt werden. Die Sache flog aber auf, womöglich weil sie durch ein anderes Regierungsmitglied verraten worden war. Kaczmarek soll für diesen Verrat verantwortlich sein. "In einem Gespräch mit mir schilderte der Minister die Tatsachen anders, als ich sie kannte", erklärte Kaczynski. Dies sei ein ausreichender Grund für seine Entlassung.Janusz Kaczmarek bestreitet die Vorwürfe. "Das ist ein privater Krieg gegen mich, oder ein Versuch, die Rolle anderer in der Gründstückaffäre zu verschleiern", schreibt er in einem Brief an den mit ihm befreundeten Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS). Unterstützung erhält Kaczmarek auch aus den Reihen der beiden kleineren Koalitionsparteien. Roman Giertych, Vorsitzender der LPR, erklärte am Donnerstag, die Entlassung von Kaczmarek sei ein Versuch Kaczynskis, sich bei der Grundstückaffäre aus der Verantwortung zu stehlen.
"Jaroslaw Kaczynski benutzt die Geheimdienste, um mit dem politischen Gegner zu kämpfen", erklärte Giertych. Dies erinnere an kommunistische Methoden. "Jetzt rechne ich damit, dass ich wegen meiner Aussage von Jaroslaw Kaczynski entlassen werde. Entschuldigung, Herr Ministerpräsident, aber meine Loyalität gegenüber meinem Land ist mir wichtiger als mein Posten", schloss Giertych seine Pressekonferenz. Neuwahlen will Giertych aber erst, wenn die "Grundstückaffäre" aufgeklärt ist, also auf keinen Fall in näherer Zukunft.
Kaczmarek war der einzige PiS-Minister, der verlangte, für die Grundstücksaffäre eine Ermittlungskommission zu bilden. Diese war insbesondere von den beiden kleineren Koalitionspartnern gefordert, vom Ministerpräsidenten aber abgelehnt worden.Die Beobachter in Warschau sehen in der Entlassung Kaczmareks Anzeichen für die Vorbereitung Kaczynskis auf baldige Neuwahlen. Damit greife der Ministerpräsident Slogans aus dem Wahlkampf 2005 auf, in dem die Säuberung Polens von korrupten, kommunistischen Seilschaften und die Bildung einer neuen, der VI. Republik verkündet worden war. "Die Partei wird keine Anzeichen von Korruption in den eigenen Reihen dulden", erklärte Kaczynski zur Entlassung Kaczmareks.Währenddessen versucht die Opposition sich als Alternative für die Chaos-Regierung in Warschau zu empfehlen. Für die nächste Zeit ist ein Treffen von Donald Tusk, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der liberalen Bürgerplattform (PO), mit Präsident Lech Kaczynski in Warschau geplant. Dabei könnte es auch um ein mögliches Datum für Neuwahlen gehen. Tusk gab bereits am Donnerstag den Beginn der Vorbereitungen seiner Partei auf Neuwahlen bekannt. Für die erste Parlamentssitzung nach der Sommerpause am 22. August bereitet die PO derzeit 19 Misstrauensanträge gegen Minister der Koalitionsregierung vor. Die oppositionelle LiD (Linke und Demokraten) beantragt die Selbstauflösung des Parlaments. Auch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Wojciech Olejniczak (LiD) als Kandidaten gegen Ministerpräsident Kaczynski sei denkbar.Sollte es Neuwahlen geben, so ist laut Umfragen derzeit ein Sieg der PO mit 34 Prozent der Stimmen zu erwarten. Dies würde aber nicht reichen, die Regierung allein zu stellen. Donald Tusk lehnt jedoch Koalitionen mit allen anderen Parlamentsparteien ab. Kaczynskis PiS käme aktuell auf 22 Prozent der Stimmen.
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