Regierungspartner fordern Rücktritt Kaczynskis

Warschauer Koalition soll fortgesetzt werden - aber ohne den Ministerpräsidenten

Warschau (n-ost) - Das politische Sommertheater in Warschau ist um einen Akt reicher: Nachdem Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (Partei Recht und Gerechtigkeit PiS) in den vergangenen Wochen fast keine Gelegenheit ausgelassen hatte, seine kleinen Koalitionspartnern von Samoobrona und Liga der Polnischen Familien (LPR) in die Enge zu treiben und eine Reihe von Koalitionspolitikern aus der Regierung warf, suchen diese nun den Befreiungsschlag. Doch anstelle von Neuwahlen, mit denen in Polen schon seit Tagen gerechnet wird, heißt die Parole nun:
"Koalition  - ja, Jaroslaw Kaczynski - nein." Diese Erklärung gab Anfang der Woche die LPR in einer Pressekonferenz ab.

Die Gerüchte, dass die der kleinste Koalitionspartner nach einer Alternative zu Premier Kaczynski sucht, sind nicht neu, aber ernst wurde dies bislang nicht genommen. Bis zur Pressekonferenz am Montag, in der die LPR unmissverständlich den Rücktritt Jaroslaw Kaczynskis forderte. Bei der Suche nach Alternativkandidaten fällt immer wieder der Name des Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS), einem der  populärsten Politiker der Kaczynski-Regierung. Auch Kazimierz Marcinkiewicz (PiS), der ehemalige Ministerpräsident und Vorgänger Kaczynskis, sowie Pawel Zalewski (PiS), Vorsitzender der parlamentarische Kommission für Auslandsgelegenheiten, wurden vom Sejm-Abgeordenten Wojciech Wierzejski (LPR) als mögliche Kandidaten ins Spiel gebracht.

Abgesehen von den scharfen Angriffen auf den Premier gibt sich die LPR, die nach letzten Meinungsumfragen bei Neuwahlen allein kaum die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde,  kompromissbereit. Man wolle die Koalition fortsetzen und in den nächsten Tagen Vorschläge für eine Regierungsumbildung erarbeiten, erklärte der stellvertretende Bildungsminister, Miroslaw Orzechowski. Dieser trug gleichzeitig anstelle des urlaubenden Parteichefs Roman Giertych eine Liste mit Forderungen vor. Ganz oben steht dabei der Wunsch nach Rückkehr des ehemaligen Ministers Daniel Pawlowiec (LPR), der nach Kritik an der Außenministerin Anna Fotyga (PiS) von Jaroslaw Kaczynski entlassen worden war. Zudem fordert die LPR eine Aufklärung der so genannten "Grundstücksaffäre", in deren Folge der Vizepremierminister Andrzej Lepper (Samoobrona) von Kaczynski unter Korruptionsverdacht gestellt und entlassen worden war. Außerdem soll die größte Regierungspartei PiS sich zur zukünftigen Familienförderung erklären. "Auf diese Informationen werden wir unsere Entscheidung aufbauen", sagte Orzechowski.

Freude löste das harte Vorgehen der LPR gegen Kaczynski bei Leppers Partei Samoobrona aus. "Gemeinsam können wir noch versuchen, etwas Gutes für Polen zu erreichen", sagte Renata Beger, Samoobrona-Abgeordnete und enge Mitarbeiterin von Lepper. Doch mit einem Erfolg rechnet sie nicht: "Kazimierz Marcinkiewicz könnte die Koalition retten. Aber auch wenn er damit einverstanden wäre - die Art und Weise in der Jaroslaw Kaczynski regiert, ist so autoritär, dass man sich nicht vorstellen kann, dass er seinen Posten räumt".

Am Montagabend fuhr nach der LPR auch Samoobrona-Parteichef Lepper schwere Geschütze gegen Jaroslaw Kaczynski auf. Er sei im Besitz von Tonbändern, auf denen private Gespräche von Kaczynski mit Parteifreunden aufgezeichnet sein sollen. Der Premier soll dabei "noch schlimmere Worte als der Vater Rydzyk" verwendet haben, berichtet die Tageszeitung "Zycie Warszawy" unter Berufung auf ein Samoobrona-Mitglied. Der Redemptoristen-Pater Tadeusz Rydzyk besitzt ein Medienimperium, zu dem Zeitungen, der Fernsehsender TV TRWAM und der national-katholische Sender Radio Maryja gehören und machte immer wieder durch antisemitische Ausfälle von sich Reden.

Bereits am Sonntag hatte der Parteirat von Samoobrona entschieden, die Koalition mit Kaczynski zu verlassen. Doch die Verantwortung für das endgültige Aus der Regierung will man Jaroslaw Kaczynski überlassen. Die Samoobrona-Minister Anna Kalata, Arbeit und Soziales, und Andrzej Aumiller, Bauwesen, verbleiben nämlich bis auf weiteres in der Regierung und stellen ihre Ämter nur "zur Disposition". Die von vielen erwartete Entlassung der Minister durch Kaczynski erfolgte bislang nicht. Lepper sieht Kaczynski am Zug und betont weiterhin das enge Verhältnis zur LPR, mit der man bereits eine gemeinsame Wahlplattform "LiS" (Fuchs) gegründet hat.

Olgierd Anusewicz, Politologe der Universität Warschau hält die Forderungen von LPR und Samoobrona für Teile eines Spieles. "Solange Jaroslaw Kaczynski keine vorgezogenen Wahlen ankündigt, werden alle Koalitionspartner mit ihren Muskeln spielen",  kommentierte Anusewicz im Fernsehsender TVN24. Ein Ende des polnischen Sommertheaters erwarten Beobachter erst am 22. August, nach der Ferienpause des Parlaments.

Politiker der liberalen Bürgerplattform PO, der größten Oppositionspartei, schließen nicht aus, dann ein Misstrauensvotum gegen alle PiS-Minister und den Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Sie könnten dabei auf die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten zählen und zudem auf Stimmen von LPR und Samoobrona hoffen.

Jaroslaw Kaczynski selbst äußerte sich noch nicht zu den Angriffen der Koalitionspartner, Parteifreunde sprachen von einer "Frechheit". Dabei müssten Neuwahlen Kaczynski eigentlich auch aus einem anderen Grund gelegen kommen, denn der Partei PiS droht ein erheblicher finanzieller Verlust. Die staatliche Wahlkommission lehnte am vergangenen Freitag den PiS- Jahresfinanzbericht ab, zu dem Parteien, die von Staatsgeldern profitieren, verpflichtet sind. Staatlichen Zuschüssen bekommen in Polen die Parteien, die bei den vergangenen Wahlen mindestens drei Prozent der Stimmen erreichten. Wenn die Kommission den PiS-Bericht nicht akzeptiert, gibt es drei Jahre lang keine staatlichen Subventionen.

Nach Ansicht der Kommission finanzierte sich die PiS im Jahr 2006 mit Geldern aus dem Ausland und aus der Wirtschaft. Dies ist in Polen rechtlich verboten. Jaroslaw Kaczynski gab die Unstimmigkeiten zu, betonte aber, das Geld werde zurückgezahlt. Allerdings ist die 30-Tage-Frist dafür bereits überschritten.

Wird der Widerspruch der PiS gegen das Urteil der staatlichen Wahlkommission abgelehnt, muss die Partei mit einem Verlust von über 50 Millionen Zlotys (ca. 12,5 Millionen Euro) rechnen. Nur Neuwahlen könnten die Partei retten. In einem solchen Fall würden die Subventionen neu berechnet und die Strafe annulliert.

Aktuelle Umfragen in Polen zeigen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung des Streits in der Regierungskoalition müde sind. Für Jaroslaw Kaczynski als Ministerpräsidenten stimmten nur noch acht Prozent der Befragten.

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Agnieszka Hreczuk