Gasprom straft Weißrussland ab

Reduzierung der Gaslieferungen um knapp die Hälfte / EU versucht zu vermitteln

Moskau (n-ost) – Am heutigen Freitag um acht Uhr deutscher Zeit sollen russische Sanktionen gegen Weißrussland beginnen. Der halbstaatliche Konzern Gasprom plant seine Gas-Lieferungen ins Nachbarland um 45 Prozent zu drosseln. Dies wurde in einer Erklärung vom Mittwoch angekündigt. Der russische Gasmonopolist begründet die Lieferreduzierung mit Zahlungsrückständen Weißrusslands in Höhe von 456 Millionen Dollar.

Über das Territorium von Weißrussland läuft die Jamal-Gaspipeline, eine der Energieadern, über die Europa mit Gas versorgt wird. Offenbar fürchtet Moskau, dass Minsk im Streit um die Schulden Gas illegal entnimmt. Im Januar hatte Weißrussland wegen einem Streit über die von Russland neu eingeführten Zölle für russisches Öl, die Druschba-Transitpipeline angezapft.

Die Europäische Kommission rief Russland und Weißrussland zur Einigung auf. Die Einschaltung von Experten der EU bei den Verhandlungen zwischen Gasprom und dem weißrussischen Pipeline-Unternehmen Beltransgas lehnte der russische Gas-Konzern allerdings ab. Man werde den Konflikt „zweiseitig“ lösen, erklärte Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Man gehe davon aus, „dass Weißrussland alle seine Verpflichtung erfüllt“, die es für die Transitbeförderung von russischem Gas nach Europa „übernommen hat“.

Weißrussland zahlungsunfähig

Durch die Erhöhung der Preise für russisches Öl und Gas ist Weißrussland in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen und hatte sich auch bei westlichen Banken um Kredite bemüht. Minsk führte mit Moskau Verhandlungen über eine Umschuldung und bat die russische Regierung um einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Am Dienstag traf der weißrussische Ministerpräsident Sergej Sidorski zu Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow in Moskau ein. Doch der russische Premier wollte keine Zusagen machen. Fradkow erklärte lediglich, Kreditfragen seien „schwierig“ und könnten „nicht in einer Stunde“ entschieden werden.

Der Kreml ist es offenbar leid, dass Weißrussland weiter subventionierte Energiepreise von Russland erwartet, sich politisch aber nicht dem Willen Russlands unterordnen will. Nun hofft der Kreml Minsk über die Energiepreise zur Anpassung an die Wünsche Moskaus zu zwingen. Russische Unternehmen stehen bereit, bei der laufenden Privatisierung weißrussischer Staatsbetriebe mitzumischen. Dem russischen Gasprom-Konzern gehören bereits 12,5 Prozent der Aktien des weißrussischen Pipeline-Unternehmens Beltransgas. Nach einer im Mai unterschriebenen Vereinbarung wird Gasprom innerhalb der nächsten drei Jahre die Hälfte der Beltransgas-Aktien erwerben.

Lukaschenko kritisiert Ostsee-Pipeline

Weil Moskau gegenüber Minsk keine wirtschaftliche Bevorzugung von Weißrussland mehr zulassen will, kommt es zwischen den „Bruderstaaten“ immer häufiger zu Konflikten. Vor kurzem kritisierte der autoritäre weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko die Preiserhöhungen als Ausplünderung seines Landes. Russland wolle an Weißrussland „zwei Milliarden Dollar verdienen“, schimpfte Lukaschenko. Außerdem kritisierte der weißrussische Präsident den Bau der geplanten Ostseepipeline, die um Weißrussland herum geführt werden soll. Das Projekt, das mit Unterstützung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder eingefädelt worden ist und Gas quer über die Ostsee von St. Petersburg nach Greifswald transportieren soll, trifft auch in Polen und den baltischen Staaten auf starken Widerstand.

Dramatische Verhandlungen um die Jahreswende

In dramatischen Verhandlungen hatten sich Gasprom und der weißrussische Beltransgas-Konzern wenige Stunden vor Beginn des Jahres 2007 auf einen Preis von 100 Dollar pro 1.000 Kubikmeter geeinigt. Bis dahin zahlte Weißrussland mit 46 Dollar den niedrigsten Gaspreis aller ehemaligen Sowjetrepubliken. Der aktuelle Preis von 100 Dollar liegt immer noch 50 Prozent unter dem Tarif, den beispielsweise Estland entrichten muss. Doch auch diese Summe kann sich das durch den autoritären Kurs der Regierung Lukaschenko international isolierte, rohstoffarme Land kaum leisten.

Ende

---------------------------------------------------------------------------
Wenn Sie einen Artikel übernehmen oder neu in den n-ost-Verteiler aufgenommen werden möchten, genügt eine kurze E-Mail an n-ost@n-ost.org. Der Artikel wird sofort für Sie reserviert und für andere Medien aus Ihrem Verbreitungsgebiet gesperrt. Im übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter www.n-ost.org.  Das Honorar überweisen Sie bitte mit Stichwortangabe des Artikelthemas an die individuelle Kontonummer des Autors:

Ulrich Heyden