Veto gegen Regierung Kaczynski

Polens Krankenschwestern belagern die Regierungskanzlei und finden immer mehr Unterstützung im Volk

Warschau (n-ost) – Während die Kaczynski-Zwillinge sich zu Hause als außenpolitische Helden feiern lassen, weil sie in Brüssel den übrigen 26 Ländern der EU - insbesondere Deutschland - hartnäckig die Stirn geboten haben, gibt es für sie in der polnischen Innenpolitik derzeit wenig Grund zur Freude. Immer mehr Berufsgruppen legen gegen die Politik der rechts-konservativen Regierung ihr Veto ein, weil sich der wirtschaftliche Aufschwung des Landes nur wenig in der Lohntüte niederschlägt. Streiks drohen das halbe Land lahm zu legen.Noch vor eine Woche saßen gerade einmal fünf protestierende Krankenschwestern auf dem Bürgersteig vor der Warschauer Regierungskanzlei. Heute steht dort ein richtiges Zelt-Städtchen mit mehreren hundert Krankenschwestern. „Plus die vier Kolleginnen, die beim Ministerpräsident sitzen“, erinnert  Ewa Obuchowska, die Sprecherin der Krankenschwester- und Hebammengewerkschaft. Die vier Schwestern gelangten vergangene Woche in die Kanzlei. Seitdem okkupieren sie ein Zimmer. Während Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine Kampagne für die Quadratwurzel begann, rüsteten sich auch die Krankenschwestern zum Kampf - gegen die Regierung. Für ein besseres Leben wollten sie kämpfen, aber auch für bessere Bedingungen für Patienten, betonen sie. „Krankhäuser für Menschen und nicht für Profite”, „Geld für Krankenschwestern, nicht für den Krieg” – das sind die Parolen auf den  Transparenten der Demonstranten. Am Samstag durften die vier Krankenschwestern in der Kanzlei erstmals mit ihren Kolleginnen im Zeltstädtchen telefonieren. Die Frauen würden im Haus auf dem Fußboden schlafen und könnten sich nur mit Zeitungen zudecken, berichtet Gewerkschaftsführerin Obuchowska. Es würde an Handtüchern und Seife fehlen.Komfortabler geht es dagegen in den Zelten zu. Einige Warschauer kommen mit Essen und bringen Decken und Schlafsäcke. Selbst die streikenden Krankenschwestern sind von der gezeigten Solidarität überrascht. Sogar von Bergleuten erhielten sie Unterstützung. „Es geht hier um mehr als um Ärzte oder Krankenschwestern“, meint einer der Kumpel, die direkt nach ihrer Schicht nach Warschau gefahren sind. „Dem Großteil der Bevölkerung geht es schlecht, und die Regierung macht nichts dagegen“.Aufgeben wollen die Krankenschwestern auf keinen Fall. „Bis ans Ende der Welt und noch einen Tag länger werden wir streiken“, betont Ewa Obuchowska. Oder bis die Regierung ihre Forderungen erfüllt. 1000 Zloty Gehalterhöhung (ca. 250 Euro) verlangen sie.Durch den Streik der Krankenschwestern steht in Polen das ganze Gesundheitssystem still. In der sechsten Woche des Streiks haben bereits 285 Krankenhäuser in ganz Polen die Arbeit zeitweise eingestellt, von weiteren 65 wird ebenfalls Streikbereitschaft gemeldet. Nur in lebensbedrohliche Situationen werden noch Patienten aufgenommen. In 46 Krankenhäuser haben ganze Belegschaften geschlossen gekündigt.Auch die Ärzte protestieren bereits seit sechs Wochen. Unter ihnen ist die 41-jährige Dorota, eine Allgemeinärztin aus Warschau. Sie streikt noch mit, obwohl sie sich bereits für die Auswanderung nach Schweden entschieden hat. „Eine leichte Entscheidung war es nicht“, beteuert sie. Doch von der neuen Heimat erhofft sie sich „Geld, eine größere Wohnung, Möglichkeit einer beruflichen Entwicklung. Und dass ich meinen Kindern das Medizinstudium nicht abrate, falls sie es mal studieren wollen.“ Nun büffeln sie und ihr Mann sowie die beiden Kinder Englisch. Kurse in Schwedisch werden von den dortigen Arbeitsgebern angeboten.Es ist ein Weg, den vor Dorota schon 5000 andere polnische Ärzte eingeschlagen haben. Besonders nach dem EU-Beitritt Polens 2004 nahm die Emigration sprunghaft zu. Die beliebtesten Länder: Großbritannien und Schweden, gefolgt von Irland und Deutschland. Zurück blieb in Polen ein Ärztemangel, der bei besonders seltenen Fächern wie Anästhesiologie bereits zu kritischen Engpässen geführt hat. Nach Angaben von Ärztevereinigungen wanderten bereits 14 Prozent der polnischen Spezialärzte ab.Auch  Krankenschwestern verlassen Polen – über 5000 sind es bis heute. Allerdings ist es für sie schwieriger als für die Ärzte. In der EU werden nur Qualifikationen von studierten Krankenschwestern automatisch anerkannt. Dieses Kriterium erfüllen nur weniger als zehn Prozent der polnischen Schwestern. Der Rest hat ihre Ausbildung nach dem alten System gemacht – direkt nach der Schule oder Abitur. Sie können im Ausland nur als Hilfskraft arbeiten, ohne Perspektiven für die Zukunft. Noch ein Grund zu Frustration.Seit dem EU-Beitritt wanderten nach offiziellen Zahlen über 200.000 Polen aus. In Wirklichkeit dürfte die Zahl eher bei zwei Millionen liegen. Die Arbeitslosenquote sank auch deshalb unter 14 Prozent, Fachkräfte fehlen im ganzen Land. Mehr noch als das Gesundheitssystem ist die Baubranche davon betroffen. Hilfsarbeiter und Handwerker können im Westen ein Mehrfaches verdienen. Genau wie Ärzte.Während die Privatwirtschaft gezwungenermaßen mit den Löhnen nach oben geht, um nicht den Betrieb einstellen zu müssen, hinkt der Staat völlig hinterher. Ein staatlich angestellter Arzt verdient in Polen im Durchschnitt etwa 800 Euro monatlich. Ungefähr 200 Euro mehr, als der Durchschnittsverdienst. Am Anfang ihrer Karriere müssen sich Mediziner mit 300 Euro, Krankenschwestern mit sogar 200 abfinden.Mehr Geld für Ärzte und Krankenschwestern gebe es in der Staatskasse nicht, erklärt Ministerpräsident Kaczynski. Die Erfüllung der Forderungen würde den ganzen Haushalt aus den Angeln heben. Und das lasse er nicht zu. Eher gebe er sein Amt auf. Die einzige Chance sieht Kaczynski in einer weiteren Privatisierung des Gesundheitssektors und Steuererhöhungen für Reiche. Dazu müsse sich vorher die Bevölkerung in einer Volksabstimmung äußern.Die Welle der Unzufriedenheit erfasst das ganze Land. Nach den Krankenschwestern und Ärzten wollen jetzt auch die Lehrer bessere Konditionen. Sie kämpfen zudem für das Recht, mit 55 in Rente gehen zu dürfen. Falls die Gespräche mit dem Bildungsministerium nichts bringen, kündigen sie schon jetzt einen richtigen Streik für September an, wenn die Sommerferien in Polen zu Ende sind.Die Krankenschwester in der Regierungskanzlei warten derzeit immer noch auf ein direktes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Für diesen ist die Sache allerdings klar – „die Krankenschwestern begehen ein Verbrechen“, erklärte er. Wenn es Männer wären, hätte man sie schon längst mit Gewalt entfernt. Es scheint beinahe so, als sei der Kampf der Kaczynskis in Brüssel der leichtere gewesen. Dort ging es „nur“ gegen Politiker anderer Länder, nun aber stehen sich Polen und Polen gegenüber. Und Nachgeben zählt offensichtlich nicht zu den polnischen Tugenden.Ende--------------------------------------------
Wenn Sie einen Artikel übernehmen oder neu in den n-ost-Verteiler aufgenommen werden möchten, genügt eine kurze E-Mail an n-ost@n-ost.org. Der Artikel wird sofort für Sie reserviert und für andere Medien aus Ihrem Verbreitungsgebiet gesperrt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter www.n-ost.org. Das marktübliche Honorar für Artikel und Fotos überweisen Sie bitte mit Stichwortangabe des Artikelthemas an die individuelle Kontonummer des Autors:Agnieszka Hreczuk