Polizeiskandal - Köpfe rollen

Die 21-jährige Budapesterin Zsanett E. bringt in der Nacht des 7. Mai 2007 einen Freund mit dem Auto nach Hause. Sie ist auf dem Weg zu ihrer Wohnung, als sie von fünf Männern angehalten wird. Sie geben sich als Polizisten der Einheit REBISZ aus. Sie ist für öffentliche Sicherheit und Verkehrskontrollen zuständig. Zsanett E. ist nicht angeschnallt. Die Beamten drohen, ihr den Führerschein wegzunehmen. Die Polizisten bieten der jungen Frau nach Presseberichten an, "mit Geld könne das Problem gelöst werden".  Doch Zsanett E. weigert sich, Schmiergeld zu zahlen. "Ab in die Polizeiwache", ordnen die Beamten an. Dort soll sich die 21-Jährige sich dort einem Bluttest unterziehen. Sie steigt in den Polizeiwagen ein, der fährt aber nur bis in eine dunkle Nebenstraße. Dort machen die Beamten der jungen Frau ein neues Angebot: "Sie sagten, ich könnte die Summe auch in Naturalien abgelten", erzählt Zsanett E. in einem Online-Interview. Gemeint ist: Sex. Einer der Beamten - erzählt sie - zwingt sie zum Oralverkehr, ein anderer vergewaltigt sie. Die drei anderen gucken zu, berichtet sie weiter. Dann wird sie nach Hause gebracht. Die Polizisten knöpfen ihr noch 20.000 Forint (umgerechnet 80 Euro) Strafe für das Fahren ohne Gurt ab. Die Männer verschwinden. Am nächsten Tag geht die 21-jährige zum Arzt und erstattet Anzeige.

Polizeiführung wiegelt zunächst ab

Der Oberstaatsanwalt von Budapest, Sándor Ihász, vermutet in einem Fernseh-Interview zunächst, die fünf Peiniger der jungen Frau hätten sich nur als Polizisten ausgegeben. An jenem Abend hätte es überhaupt keine Polizeipatrouille mit fünf Männern gegeben. Und er appellierte an die Fernsehzuschauer, sie sollten doch bitte aus diesem Fall nicht darauf schließen, "dass man sich in Budapest nicht sicher bewegen könnte". Bei Gegenüberstellungen mit 40 Polizisten erkannte die junge Frau ihre Peiniger aber wieder. Sie befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Es läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie. "Die gesamte Einheit ist tief bestürzt darüber, dass ihre Kollegen zu solch einer Tat fähig sind", erklärte der Chef der Einheit REBISZ, József Dobozi gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Sollten die Männer für schuldig befunden werden, werden sie bis zu zehn Jahre ins Gefängnis wandern. Der Vorwurf lautet: Vergewaltigung und Beihilfe zur Vergewaltigung.

Regierungschef entlässt Polizeiführung, Justizminister tritt zurück

Nun hat der Skandal auch die höchsten Spitzen des Staates erreicht: Am vergangenen Wochenende zog Regierungschef Ferenc Gyurcsány die Notbremse. Er feuerte den Chef der Landespolizei und den Budapester Polizeichef. Auch REBISZ-Chef Dobozi musste seinen Hut nehmen. "Die Vorfälle können das Vertrauen in die Polizei erschüttern", begründete er sein Durchgreifen. Die Opposition hatte auch die Entlassung des Justizministers József Petrétei gefordert, der die beiden Beamten zunächst verteidigt hatte. Am vergangenen Sonntag trat dieser dann freiwillig zurück.

Schon der vierte Rücktritt binnen kurzer Zeit

Oppositionsführer Viktor Orbán vom rechtskonservativen Bürgerbund FIDESZ erklärte, es müsse angesichts der Vorfälle geklärt werden, ob die mutmaßliche Vergewaltigung des jungen Mädchens "ein Einzelfall ist". Er forderte, es müsse auch aufgedeckt werden, "welche Kräfte im Hintergrund wirkten". Premierminister Ferenc Gyurcsány (Sozialisten) versprach umfassende Reformen bei der Polizei. Sie soll aber weiter dem Justizministerium unterstellt bleiben und nicht in die Verantwortlichkeit des Innenministeriums wechseln, wie die Opposition fordert. Der Regierung Gyurcsány kommt dieser neuerliche Rücktritt eines Ministers sehr ungelegen. Justizminister Petrétei ist seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Gyurcsány vor gut einem Jahr das dritte Kabinettsmitglied, das seinen Hut nimmt. Erst im April war der Gesundheitsminister Lajos Molnár wegen eines koalitionsinternen Streits um die Gesundheitsreform zurückgetreten. Als nächster ging der Umweltminister, Miklós Persányi, um dem ehemaligen Parteichef der Liberalen, Gábor Fodor, Platz zu machen.

Immer wieder Vorwürfe an die Polizei

Immer wieder hatte es in den letzten Monaten Vorfälle gegeben, die das Vertrauen in die Polizei erschüttert hatten. So sollen 16 Autobahnpolizisten im Komitat Borsód im doppelten Auftrag gehandelt haben: In staatlicher Mission und auf Rechnung von Abschlepp-Unternehmen. Bei Unfällen riefen sie die zahlenden Helfer an. Die Polizisten mit "doppeltem Gehalt" wurden mittlerweile suspendiert. Auch das Verhalten eines Polizeioffiziers bei einem Bankraub in Budapest vor wenigen Wochen scheint höchst fragwürdig. Sein Auftrag war, nach vereiteltem Bankraub den Schauplatz zu sichern. Überwachungskameras zeigten jedoch ein anderes Bild: Der Ordnungshüter steckte sich mehrere hunderttausend Forint in die eigene Tasche. Im vergangenen Herbst sorgte das Verhalten der Polizei in Budapest für doppelten Unmut: Angesichts der Anti-Regierungs-Krawalle wirkten die Beamten völlig überfordert. Den gewaltsamen Sturm von Regierungsgegnern und Rechtsradikalen auf das Gebäude des ungarischen Fernsehens konnte sie nicht verhindern. Wenige Wochen später - anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Aufstandes - prügelten sie wahllos auf Menschen ein: Demonstranten, Passanten, Journalisten. Das Thema ist auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die Krawalle hatten sich an der sogenannten "Lügenrede" Gyurcsánys entzündet. In einer fraktionsinternen Rede hatte der Sozialist zugegeben, die Wähler belogen zu haben. Sie wurde im September vergangenen Jahres den ungarischen Medien  zugespielt.