Dramatisches Theater in der Ukraine
Einen Monat, nachdem der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament auflöste, einigte er sich am Freitag auf einen Kompromiss mit seinem aus der Ostukraine stammenden Widersacher, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Während eines gemeinsamen Auftritts mit Janukowitsch vor Journalisten erklärte der Präsident, man habe eine "prinzipielle Einigung" über vorgezogene Neuwahlen erreicht. Ministerpräsident Janukowitsch, dessen "Partei der Regionen" vermutlich auch nach Neuwahlen stärkste Partei des Landes bleibt, erklärte, "keine politischen Ambitionen seien gerechtfertigt, um die Stabilität der Ukraine zu gefährden." Bisher hatte ein Sprecher der "Partei der Regionen" erklärt, vorgezogene Parlaments-Neuwahlen könnten nur zusammen mit Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden.
Mit viel Pathos erklärte der Ministerpräsident vor zehntausenden Anhängern auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, "praktisch kamen wir zu dem einzig möglichen Schluss, dass es keinen anderen Weg gibt, als demokratische und ehrliche Wahlen durchzuführen." Die Krise habe gezeigt, "dass es keine Sieger und keine Besiegte gibt." Der "einzige Richter" sei "das ukrainische Volk".
Ob die Einigung von Freitag dauerhaft ist, muss sich erst noch zeigen. Zu oft schon haben die ukrainischen Politiker die Öffentlichkeit mit Kurs-Schwenks überrascht. Die Einigung zeigt aber, dass den beiden Seiten für eine Fortführung des Machtkampfes offenbar die Munition ausgegangen ist. Eine Spaltung des Landes, über die in den letzten Wochen vor allem in den russischen Medien spekuliert wurde, wollen weder Janukowitsch noch Juschtschenko riskieren.
Dem Ansehen der politischen Klasse in der Ukraine hat der wochenlange Machtkampf sicher nicht genützt. Die Kontrahenten dürften es schwer haben, zu erklären, warum der Schlagabtausch, der das Land über Wochen lähmte, nötig war.
Janukowitsch wollte anfangs den österreichischen Präsidenten als Vermittler im ukrainischen Schlamassel gewinnen, doch der ukrainische Außenminister war gegen die Einschaltung von Vermittlern. Die EU forderte die Politiker in Kiew auf, die Krise selbst zu lösen.
Präsident fürchtete um seine Macht
Viktor Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst, weil mehrere Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten zu der von Juschtschenko geführten Parlamentsmehrheit übergelaufen waren. In Kiew heißt es, sie seien gekauft worden. Ein Abgeordneten-Platz in der Obersten Rada kostet - so sagen Eingeweihte - mehrere Millionen Dollar. Weitere Übertritte zur Regierungskoalition von Janukowitsch waren nicht auszuschließen. Für den Präsidenten bestand die Gefahr, dass die von Janukowitsch geführte Parlamentsmehrheit in der Werchowna Rada eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnt, die Verfassung ändert und den Präsidenten entmachtet.
Wahlen in zwei Monaten
Über den genauen Zeitpunkt der Wahlen einigten sich die Kontrahenten noch nicht. Länger als 60 Tage würden die Vorbereitungen für die Wahlen aber wohl nicht dauern, erklärte Juschtschenko. Der Präsident erklärte, er werde den Auflösungsbeschluss des Parlaments nicht zurücknehmen. Für Dienstag setzte Juschtschenko jedoch eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada an, auf der die für die vorgezogene Parlaments-Wahl nötigen Gesetze beschlossen werden sollen.
Die Mehrheit des Parlaments hatte sich dem Auflösungsbeschluss wiedersetzt und tagt seit vier Wochen ununterbrochen. Zur Parlamentsmehrheit gehören Janukowitschs "Partei der Regionen", die KP und die Sozialistische Partei.
Juschtschenko teilte mit, dass eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Wahlen gebildet werde. Zu der Arbeitsgruppe gehören sowohl Vertreter der Parlamentsmehrheit als auch Vertreter der Präsidenten-Partei "Unsere Ukraine" und von "Block Julia Timoschenko".
